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Steuergeld Fahrstuhl in Rathaus soll erneuert werden

Ein Fahrstuhl wurde 2009 in Stendal im Rathaus für 185.000 Euro eingebaut. Jetzt stellt die Verwaltung fest, dass er "unzweckmäßig" ist.

Von Bernd-Volker Brahms 06.04.2017, 01:01

Stendal l Richtig emotional wurde es am Montag im Stadtrat, als es um den Fahrstuhl im Rathaus ging. Der Fahrstuhl soll komplett erneuert werden, obwohl dieser erst 2009 installiert wurde. 200.000 Euro sind dafür in den kommenden zwei Jahren vorgesehen

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Wollmann von SPD/FDP/Piraten/Ortsteile wollte die Summe am Montag zunächst ganz aus dem Haushalt gestrichen haben. Schließlich lenkte er aber auf die Linie von Vertretern von CDU und Linken ein, die den neuen Fahrstuhl nicht ganz gestrichen, jedoch im Haushalt einen Sperrvermerk haben wollten. Das heißt, dass die Summe erst nach einer gesonderten Entscheidung des Stadtrates freigegeben wird. Es sollen zuvor konkrete Planungen vorgelegt werden.

„Die Investition ist nicht erforderlich“, hatte Wollmann zunächst gesagt. Da der Fahrstuhl weiterhin genutzt werde, liege augenscheinlich eine Betriebserlaubnis dafür vor.

Die Verwaltung hatte schon in den Wochen zuvor darauf hingewiesen, dass sich „die Bedienung als unzweckmäßig erwiesen habe, da Besucher des Rathauses den Fahrstuhl nicht ohne Begleitung nutzen dürfen“. Mit der Inbetriebnahme und danach je nach Bedarf habe es Einweisungen von Mitarbeitern des Rathauses sowie der Hausmeister gegeben.

„Die Funktionsweise ist unter aller Würde“, sagte Stadträtin Helga Zimmermann (Linke). Obgleich der Fahrstuhl eine Katastrophe sei, sei für sie unstrittig, dass es einen funktionsfähigen Aufzug geben muss. Daher plädiere sie für einen Sperrvermerk im Haushalt, sagte sie. Sie habe sich danach erkundigt, inwieweit jemand für die Fehlkonstruktion haftbar gemacht werden könne, sagte Zimmermann. Dies sei nicht möglich, habe sie aus dem Rathaus erfahren.

Auch Dirk Hofer (CDU) unterstützte den Sperrvermerk, wies aber gleichzeitig auf Diskussionen von vor sieben Jahren hin. Vonseiten des Stadtrates sei damals vor so einem Fahrstuhl gewarnt worden. „Man hat in der Verwaltung die Hinweise in den Wind geschlagen, nur um 70 000 Euro zu sparen“, sagte Hofer.

„Der Fahrstuhl in seiner jetzigen Form ist ein großes Übel für die Barrierefreiheit des Rathauses“, sagte Stadtrat Ludwig Reinig (Linke). Er selbst komme als Stadtführer mit auswärtigen Gästen regelmäßig ins Rathaus, sagte Reinig. Genauso regelmäßig müsse er Leute unten stehen lassen, die die Treppe nicht hochkommen. „Die schöne Schnitzwand bekommen die dann nicht zu sehen.“ „Wir regen uns über die Bahn und den Bahnhof auf, im Rathaus ist es nicht besser“, sagte er.

Auf Volksstimme-Nachfrage teilte die Verwaltung die Kosten für den 2009 installierten Fahrstuhl mit. Demnach seien 45.536 Euro für den eigentlichen Fahrstuhl ausgegeben worden. Weitere 139.245 Euro wurden fällig für Rohbau, Blitzschutz, Tischler-, Maler-, Schlosser- und Elektroarbeiten sowie Pläne und Genehmigungen, zusammen rund 185.000 Euro.

Nach Angaben der Verwaltung war der Fahrstuhl 2016 für etwa drei Wochen aufgrund eines technischen Defektes nicht in Betrieb. Es habe Schwierigkeiten bei der Beschaffung eines Ersatzteiles gegeben.