Bürgermeister verhängt Baustopp

Tangerhütte l Eine Begründung für einen Baustopp in Grieben forderte Griebens Ortsbürgermeisterin Rita Platte (WG Altmark-Elbe) am Mittwochabend öffentlich im Stadtrat ein. Bürgermeister Brohm, der die Sache lieber nicht-öffentlich besprochen hätte, wie er sagte, erklärte mit Verweis aufs Telekommunikationsgesetz (Par. 68) und die Tatsache, dass es keine Aufgrabegenehmigung gegeben habe: „Wir legen als Kommune fest, wie wir im öffentlichen Raum bauen!“

Doch ein „Wir“ scheint es – zumindest in Grieben – nicht so richtig zu geben. Rita Platte nannte ihn „selbstherrlich“ und kündigte an, dass ihm diese Entscheidung „auf die Füße fallen“ werde. Hintergrund der Auseinandersetzungen war nach Plattes Informationen ein im Tangerhütter Verwaltungsamt nicht bearbeiteter Bauantrag der Telekom. Doch dafür gebe es Fristen, erläuterte sie.

„Die Telekom baut jetzt und der Zweckverband Breitband Altmark will auch bauen – warum kann man das nicht zusammen machen?“, fragte Brohm. Er sprach auf Nachfrage von Vereinbarungen, die es zu treffen gelte – etwa zur Größe der Verteilerkästen – und einem Gespräch, das am 28. September erfolgen sollte. „Wir brauchen ein geordnetes Verfahren.“ Im Stadtrat sprach er von Prüfungen des Amtes, „bis wir Rechtskonformität haben“.

Dass er dem Breitband-Zweckverband Altmark (ZBA) Vorteile verschaffen will, unterstellt Rita Platte, doch wann dieser tatsächlich anfängt zu bauen, stehe noch nicht fest. Auch Brohm hatte am Mittwochabend bis auf die vor zwei Wochen ausgereichten Landes-Fördermittel noch keine Neuig­keiten aus dem Verband zu berichten, die Verbandsversammlung habe noch nicht wieder getagt. Rita Platte befürchtet nun, dass die Telekom woanders weitermacht und in Grieben nichts mehr passiert.

In dem von Brohm angeführten Paragrafen 68 des Telekommunikationsgesetzes ist geregelt, dass zwar die Zustimmung des Trägers der Wegebaulast (Kommune) erforderlich ist, diese aber nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags als erteilt gilt (die Anträge sollen im Januar gestellt worden sein). Das ersetze nicht die fehlende Aufgrabegenehmigung, sagt Brohm, der Rita Platte als Freundin der Telekom ansieht.

Viele Menschen in der Region wollen schnellstmöglich leistungsstärkere Internetanschlüsse und vielen reiche das, was die Telekom jetzt anbieten will, sagt Platte. Der Breitband-Zweckverband Altmark will mit Glasfaser-Hausanschlüssen zukunftsorientierte Technologie in die Region bringen, während die Telekom den Ausbau bestehender (Kupfer-)Leitungen bereits angeschoben hat. Diese sollen Geschwindigkeitsverluste aufweisen, je mehr Anschlüsse an einem Leitungsstrang genutzt werden. Fachleute befürchten, dass diese aufgerüstete Technik schon in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen wird. Bereits im April war im Stadtrat davon gesprochen worden, dass Bürgern, denen das Angebot der Telekom ausreichen würde, dann dem Zweckverband als Kunden fehlen könnten.

Georg von Wagner, Pressesprecher der Deutschen Telekom, sprach gestern auf Volksstimme-Nachfrage von einer „widerrechtlichen“ und bislang einzigartigen Aktion, die das Unternehmen so noch nicht erlebt habe. Es sei eine „extreme Feindschaft“ vonseiten des Tangerhütter Bürgermeisters spürbar, weil der seiner Ansicht nach den Zweckverband voranbringen wolle. Gestoppt worden sei nicht nur der Ausbau in Grieben, sondern in 20 weiteren Orten. Es gebe einen unbegründeten Baustopp, den es jetzt zu klären gelte und der auch Kosten verursache. An diesen werde die Einheitsgemeinde Stadt Tangerhütte zu beteiligen sein, sagte er noch.