Verschärfte Strafe für Tieraktivisten?

Stendal l Tieraktivisten des Vereins Soko Tierschutz haben in diesem Jahr im Landkreis Stendal zwei Fälle von eklatanten Verstößen gegen den Tierschutz und gegen Hygienevorschriften dokumentiert. Im Mai reagierte der Landkreis nur zögerlich, als der Verein Bildmaterial von toten Kühen in einem Betrieb in Demker veröffentlichte. Anfang Oktober 2018 ging es schneller, als die Behörde nach Hinweisen auf Verstöße eine Schlachterei in Hohengöhrener Damm geschlossen hat. Beide Fälle bekamen eine größere mediale Aufmerksamkeit dadurch, dass insbesondere in der Sendung „Stern-TV“ bei RTL darüber berichtet wurde. Aber auch die ARD-Sendung „Fakt“ nahm sich des zweiten Vorfalls an.

„Wenn wir nicht wären, dann würde gar nichts passieren“, sagt Friedrich Mülln vom Münchner Verein Soko Tierschutz. Es gebe ein größeres Behördenversagen. Er diagnostiziert auch ein größeres Netzwerk, welches die Vergehen erst möglich mache. „Es sind Landwirte, Schlachter, Zulieferer und auch Amtsveterinäre beteiligt“, sagt Friedrich Mülln. Der Verein hat zuletzt nicht nur Fälle im Landkreis Stendal, sondern auch in Niedersachsen aufgedeckt.

In dieser Situation plant Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Gesetz, das illegale Eindringen in Tierställe unter verschärfte Strafe stellen soll. Drei der vier altmärkischen Bundestagsabgeordneten wollen dem Gesetz zustimmen.

Lediglich Matthias Höhn (Linke) ist dagegen. „Der existierende Straftatsbestand §123 Strafgesetzbuch des Hausfriedensbruchs ist vollkommen ausreichend. Einer Verschärfung der Gesetzeslage würde ich nicht zustimmen“, so Höhn. Ein wirksamer Schutz des Tierwohls – vor allem durch ausreichende behördliche Kontrollen – sei dringender als die Schaffung neuer Straftatbestände. Vielmehr müssten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver geahndet werden, sagt er. Tierschutz sei Staatsziel.

Eckhard Gnodtke (CDU) wird einer Gesetzesverschärfung dagegen zustimmen, allein schon, weil im Koaltionsvertrag vereinbart worden sei, dass Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiver geahndet werden sollen. Er nennt sogar die genaue Stelle: Seite 86, Zeile 4014.

Anderseits müsse Tierschutz kontrolliert werden, sagt Gnodtke. Dafür bedürfe es allerdings keiner „Selbstjustiz einer selbsternannten Stallpolizei“. Vielmehr müsse der Staat Landwirte belangen, wenn diese ihre Tiere schlecht behandeln. Ministerin Klöckner habe an die Bundesländer appelliert, ausreichende Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen. Laut Koalitionsvertrag sollen noch Lücken bei Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen werden. Darüber hinaus solle eine nationale Nutztierstrategie weiterentwickelt werden.

Marcus Faber (FDP) formuliert scharf: „Organisationen wie Peta und Co soll bei Gesetzverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit entzogen werden.“ Diese Art von Aktionen seien nicht gemeinnützig, sie seien illegal. Für die Art von Verstößen solle es für die Vereine keine Steuervorteile geben. Allerdings habe eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag widerlegt, dass landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert werden. „Dies rechtfertigt aber keine Rechtsbrüche“, so Faber. Es sei Aufgabe der Länder und er zuständigen Veterinärbehörden, solche Fälle von Tierquälerei aufzudecken und zu sanktionieren.

„Stalleinbrüche sind und bleiben Straftaten“, sagte Matthias Büttner (AfD). Staatlich geduldete Selbstjustiz würde das Ende des Rechtsstaates bedeuten, sagte er. Er würde einer Verschärfung des Gesetzes zustimmen. Statt die mangelnde personelle Ausstattung der Veterinärbehörden zu verbessern oder den Schlendrian in manch anderen Behörden zu vertreiben, werde gewartet, bis Zustände so schlimm seien, dass Gesetzesbrecher als moderner Robin Hood auftreten. Es sei Aufgabe des Staates, Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen, so Büttner.