Amtstierarzt räumt seinen Posten

Auf eigenen Wunsch, wie Kreissprecherin Angela Vogel betonte, tritt Amtstierarzt Dr. Thoralf Schaffer von seinem Posten zum 1. Januar 2019 zurück. Er werde allerdings weiter im Veterinäramt des Landkreises tätig sein. Vogel bestätigte am Montag damit Meldungen der Soko Tierschutz, die mehrere Fälle von Missbrauch im Landkreis aufgedeckt hat. (tp)

Stendal l Tieraktivisten des Vereins Soko Tierschutz haben in diesem Jahr im Landkreis Stendal zwei Fälle von eklatanten Verstößen gegen den Tierschutz und gegen Hygienevorschriften dokumentiert. Im Mai reagierte der Landkreis nur zögerlich, als der Verein Bildmaterial von toten Kühen in einem Betrieb in Demker veröffentlichte. Anfang Oktober 2018 ging es schneller, als die Behörde nach Hinweisen auf Verstöße eine Schlachterei in Hohengöhrener Damm geschlossen hat. Beide Fälle bekamen eine größere mediale Aufmerksamkeit dadurch, dass insbesondere in der Sendung „Stern-TV“ bei RTL darüber berichtet wurde. Aber auch die ARD-Sendung „Fakt“ nahm sich des zweiten Vorfalls an.

Drei der vier Abgeordneten sind dafür

„Wenn wir nicht wären, dann würde gar nichts passieren“, sagt Friedrich Mülln vom Münchner Verein Soko Tierschutz. Es gebe ein größeres Behördenversagen. Er diagnostiziert auch ein größeres Netzwerk, welches die Vergehen erst möglich mache. „Es sind Landwirte, Schlachter, Zulieferer und auch Amtsveterinäre beteiligt“, sagt Friedrich Mülln. Der Verein hat zuletzt nicht nur Fälle im Landkreis Stendal, sondern auch in Niedersachsen aufgedeckt.

In dieser Situation plant Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ein Gesetz, das illegale Eindringen in Tierställe unter verschärfte Strafe stellen soll. Drei der vier altmärkischen Bundestagsabgeordneten wollen dem Gesetz zustimmen.

Tierquälerei im Schlachthof

Hohengöhrener Damm (bb) l Der Verein Soko Tierschutz hat bei einem Schlachtbetrieb in Hohengöhrener Damm katastrophale Missstände ausgemacht. Mit versteckter Kamera wurden zahrleiche Misshandlungen dokumentiert.

  • Im Schlachthof in Hohengöhrener Damm (Landkreis Stendal) wird eine Kuh, die nicht mehr gehfähig ist, aus einem Anhänger mit einer Winde herausgeschleift. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

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  • Am Hinterbein wird die Kuh durch den Schlachthof gezogen. Selbst kann sich nicht mehr laufen. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

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  • Dicht gedrängt stehen die Kühe im Schlachthof in Hohengöhrener Damm (Landkreis Stendal) und warten darauf, getötet zu werden. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

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  • An den Füßen zusammengebundenn musste diese Kuh auf die Abfertigung warten. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

    An den Füßen zusammengebundenn musste diese Kuh auf die Abfertigung warten. Foto: Fried...

  • Mit einem Elektroschocker bearbeitet dieser Mitarbeiter die eingepferchten Kühe. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

    Mit einem Elektroschocker bearbeitet dieser Mitarbeiter die eingepferchten Kühe. Foto: Fried...

  • Als

    Als "Zauberstab" wurde der Elektroschocker in dem Schlachbetrieb in Hohengöhrener Damm bezei...

  • Mit dem Elektroschocker haben es die Mitarbeiter auf die empfindliche Teile der Kühe abgesehen: Kopf, Augen, Nase, Euter und After. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

    Mit dem Elektroschocker haben es die Mitarbeiter auf die empfindliche Teile der Kühe abgeseh...

  • Die Kühe können sich in beengter Situation der Bearbeitung durch den Elektroschocker nicht entziehen. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

    Die Kühe können sich in beengter Situation der Bearbeitung durch den Elektroschocker ni...

  • Eine Kuh wird aus einem Anhänger gezogen. Selbst laufen kann sie nicht mehr. Foto: Friedrich Mülln/Soko Tierschutz

    Eine Kuh wird aus einem Anhänger gezogen. Selbst laufen kann sie nicht mehr. Foto: Friedrich...

Höhn will Tierquäler ahnden

Lediglich Matthias Höhn (Linke) ist dagegen. „Der existierende Straftatsbestand §123 Strafgesetzbuch des Hausfriedensbruchs ist vollkommen ausreichend. Einer Verschärfung der Gesetzeslage würde ich nicht zustimmen“, so Höhn. Ein wirksamer Schutz des Tierwohls – vor allem durch ausreichende behördliche Kontrollen – sei dringender als die Schaffung neuer Straftatbestände. Vielmehr müssten Verstöße gegen das Tierschutzgesetz effektiver geahndet werden, sagt er. Tierschutz sei Staatsziel.

Eckhard Gnodtke (CDU) wird einer Gesetzesverschärfung dagegen zustimmen, allein schon, weil im Koaltionsvertrag vereinbart worden sei, dass Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiver geahndet werden sollen. Er nennt sogar die genaue Stelle: Seite 86, Zeile 4014.

Gnodtke ist gegen Selbstjustiz

Anderseits müsse Tierschutz kontrolliert werden, sagt Gnodtke. Dafür bedürfe es allerdings keiner „Selbstjustiz einer selbsternannten Stallpolizei“. Vielmehr müsse der Staat Landwirte belangen, wenn diese ihre Tiere schlecht behandeln. Ministerin Klöckner habe an die Bundesländer appelliert, ausreichende Kapazitäten für Tierschutzkontrollen zur Verfügung zu stellen. Laut Koalitionsvertrag sollen noch Lücken bei Haltungsnormen im Tierschutzrecht geschlossen werden. Darüber hinaus solle eine nationale Nutztierstrategie weiterentwickelt werden.

Faber will gemeinützigkeit aberkennen

Marcus Faber (FDP) formuliert scharf: „Organisationen wie Peta und Co soll bei Gesetzverstößen oder dem Aufruf dazu die Gemeinnützigkeit entzogen werden.“ Diese Art von Aktionen seien nicht gemeinnützig, sie seien illegal. Für die Art von Verstößen solle es für die Vereine keine Steuervorteile geben. Allerdings habe eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag widerlegt, dass landwirtschaftliche Betriebe mit Tierhaltung ausreichend durch staatliche Behörden kontrolliert werden. „Dies rechtfertigt aber keine Rechtsbrüche“, so Faber. Es sei Aufgabe der Länder und er zuständigen Veterinärbehörden, solche Fälle von Tierquälerei aufzudecken und zu sanktionieren.

Büttner will keinen mordernen Robin Hood

„Stalleinbrüche sind und bleiben Straftaten“, sagte Matthias Büttner (AfD). Staatlich geduldete Selbstjustiz würde das Ende des Rechtsstaates bedeuten, sagte er. Er würde einer Verschärfung des Gesetzes zustimmen. Statt die mangelnde personelle Ausstattung der Veterinärbehörden zu verbessern oder den Schlendrian in manch anderen Behörden zu vertreiben, werde gewartet, bis Zustände so schlimm seien, dass Gesetzesbrecher als moderner Robin Hood auftreten. Es sei Aufgabe des Staates, Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen, so Büttner.