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Verfassungsschutz Islamische Gemeinde ist schockiert

Die Verantwortlichen der Islamischen Gemeinde in Stendal wissen nach eigenen Angaben immer noch nicht, was ihn konkret vorgeworfen wird.

Von Bernd-Volker Brahms 28.04.2018, 16:10

Stendal l Die Verantwortlichen der Islamischen Gemeinde in Stendal sind schockiert darüber, was in dieser Woche über sie eingebrochen ist. Am Dienstag hatte das Innenministerium den Verfassungsschutzbericht für 2017 vorgestellt und explizit darauf verwiesen, dass die Islamische Gemeinde in Stendal von einer Personengruppe dominiert sei, die der Ideologie der Muslimbruderschaft anhänge und dies auch an Kinder weitergebe.

„Unser Verein ist von Ärzten dominiert“, sagt Sami Mukbel, der zum siebenköpfigen Vorstand gehört. Sie seien unpolitisch. Mukbel stammt aus dem Südjemen und lebt seit 31 Jahren in Deutschland. Auch der Vorsitzende Mohamed Msaik ist Arzt am Johanniter-Krankenhaus und stammt ursprünglich aus Libyen. Die Muslim-Brüderschaft hat ihren Ursprung in Ägypten und zeichnet sich durch eine antidemokratische Haltung aus. „Wir haben nur ein Mitglied aus Ägypten“, sagt Sami Mukbel. Dies sei der ehemalige Imam.

„Wir sind völlig unpolitisch“, betont Mukbel, der stellvertretender Vorsitzender ist. Kein Vorstandsmitglied gehöre einer politischen Organisation oder gar terroristischen Bewegung an. Antisemitische Äußerungen würden nicht geduldet. Mukbel kann nicht verstehen, dass man behördlicherseits nie auf sie zugekommen sei, wenn da jetzt ein Problem gesehen werde. Natürlich könne der Verein nicht für jedes einzelne Mitglied die Hand ins Feuer legen. „Vielleicht hat irgendjemand etwas bei Facebook gepostet“, sagt Mukbel.

Er und seine Vorstandskollegen finden es im höchsten Maße unfair, dass die Gemeinde aus der Presse mit pauschalen Vorwürfen konfrontiert werde. „Wir sind jetzt so lange schuldig, bis wir unsere Unschuld bewiesen haben“, sagt Mukbel. Es sei die Umkehr eines demokratischen Rechtsprinzips, wo derjenige solange für unschuldig gelte, bis ihm die Schuld nachgewiesen wurde. Sie würden immer noch nicht wissen, was ihnen konkret vorgeworfen wird.

„Wir haben bisher immer gut mit Behörden zusammengearbeitet“, sagt Mukbel. Das gelte für die Polizei genauso wie für das Jobcenter oder den Landkreis. „Wir haben viel Integrationsarbeit geleistet“, sagt Mukbel. Als die vielen Flüchtlinge kamen, habe der Verein die Menschen unterstützt und Sprachkurse organisiert und sie bei Behördengängen begleitet.

Es sei nicht leicht mit den Vorwürfen umzugehen, sagt Sami Mukbel. „Die Blicke sind jetzt ganz anders.“ Er habe eine Distanz gespürt. Einem Arzt im Krankenhaus sei entgegengeschleudert worden: „Was machst Du hier, Du Terrorist.“ Das tue weh, wenn so reagiert werde. Mit den Vorwürfen sei ein Spalt zwischen die Muslime und die Deutschen getrieben worden. Es werde schwer, den Makel wieder loszuwerden.

Die Gemeinde hatte noch am Mittwoch eine Presseerklärung verfasst und erklärt, dass sie völlig unpolitisch als Gemeinde agiere. Auch habe man versucht, den Kontakt zum Verfassungsschutz aufzunehmen – allerdings vergeblich.

Auch die Stadt werde Gespräche mit der Gemeinde suchen, sagte der stellvertretende Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU) am Freitag. Es habe bisher eine gute Zusammenarbeit gegeben. Natürlich könne man in Menschen nicht hineingucken und deren Gedanken lesen. Es müsse zunächst einmal zur Kenntnis genommen werden, was der Verfassungsschutz verbreitet habe. „Wenn es eine konkrete Gefährdungslage durch die Islamische Gemeinde gebe, dann hätte ich erwartet, dass wir informiert werden“, sagte Kleefeldt. Offizielle Information lägen im Rathaus jedoch nicht vor. Allgemein gelte, dass Stendal eine offene, tolerante Stadt sei, wo jeder auch seine Religion ausleben dürfe, so Kleefeldt.

Für „unglücklich“ hält es Herbert Wollmann, der Fraktionsvorsitzende SPD, FDP, Piraten und Ortsteile im Stadtrat, dass die Vorwürfe jetzt in dieser Form veröffentlicht worden seien. „Es kommt ein Generalverdacht auf“, sagte Wollmann. Solange nichts Konkretes auf der Hand liege, müsse zunächst einmal von den Behörden aufgeklärt werden. Er selbst könne die Situation nicht beurteilen, sagte der Kommunalpolitiker. Er habe bisher auch noch keinen Kontakt zu der Gemeinde gehabt.