Viel Ärger über eine 2,5-fache Steigerung

Anders als die Stadt Köln boykottiert die Hansestadt die Zahlung nicht. Sie fordert aber schnell Abhilfen aus der Politik.

Stendal l Was sind schon 5600 Euro? Es sind fünftausendsechshundert Euro, die die Stadt Stendal in diesem Jahr mehr aufbieten muss als in den Jahren zuvor; und zwar beim Rundfunkbeitrag. Angesichts des ungefähr 80-Millionen-Haushalts der Hansestadt ein Klacks. Ist die Erhöhung um mehr als das 2,5-fache deshalb läppisch? Kaum. Bis 2012 zahlte die Stadt Stendal an die Gebühreneinzugszentrale - kurz GEZ - 3600 Euro. Seit Januar 2013 sind es 9200 Euro. Über 150 Prozent mehr. Es gibt wenige Dinge, die derzeit so eine Rendite in Aussicht stellen.

Laut Eigenwerbung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Landes - also ARD, ZDF und Deutschlandradio - sei das neue Abrechnungssystem ein faires und transparentes. In Abhängigkeit der Zahl der Dienstniederlassungen, der Anzahl der Mitarbeiter vor Ort, der Fahrzeuge und dergleichen werde der nun faire Beitrag erhoben.

Zunächst erhebt sich aber ein neuer Frust und weniger ein neues Verständnis angesichts der progressiven Beitragsentwicklung. "Das ist sehr ärgerlich, und wir sind deshalb auch sehr verärgert", sagte Stendals Stadtsprecherin Sandra Slusarek der Stendaler Volksstimme. Man werde den Beitrag zunächst aber bezahlen und somit nicht dem Beispiel anderer Kommunen - vorneweg Köln - folgen und die Zahlung komplett verweigern. Da müsse erst auch eine politische Entscheidung getroffen werden, sagte Slusarek. Hier sei für die Stadt Stendal der Städte- und Gemeindebund der erste Ansprechpartner und auch gefordert, etwas gegen die neuen Beiträge zu tun.

Seit Oktober 2012 auf das Problem hingewiesen

Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Kommunen-Interessenverbandes Sachsen-Anhalts in Magdeburg, schlägt in der Ablehnung eine ähnliche Tonlage an. "Wir haben seit Oktober darauf hingewiesen, dass es in der vorliegenden Fassung des Rundfunkstaatsvertrages für die Kommunen Probleme geben würde." Schon im November 2010 sei sich im Landtagsausschuss darüber verständigt worden. "Noch im vorigen Oktober sah es so aus, als ob es keinen nennenswerten Veränderungen geben würde", sagte Leindecker dieser Zeitung weiter. Nun trat das Gegenteil ein. Der Städtebund-Geschäftsführer berichtet davon, dass bis zu zehnmal höhere Beträge im Vergleich zum Vorjahr von einzelnen Kommunen beglichen werden müssten.

Noch Mitte 2012 habe Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund auf die Widrigkeiten hingewiesen. Jetzt sei man aber mit dem Problem konfrontiert, wie die Kommunen den teils erheblichen Mehraufwand aufbringen sollen. "Härtefälle müssen wir unbedingt diskutieren und Abhilfen schaffen." Wenn sich das aber nicht ändere, dann müsse die neue Rundfunkbeitragsregelung im neuen Finanzausgleichsgesetz Sachsen-Anhalts berücksichtigt werden, fordert Leindecker. Einen Zahlungs- Boykott wolle er hingegen nicht empfehlen. "Davon raten wir ab." Aber sie seien an die Staatskanzlei herangetreten, die sich mit den anderen 15 bundesweit um das Finanzierungsproblem kümmern solle.

Man wolle die Entwicklung genau beobachten und mit den anderen Bundesländern zusammen prüfen und dann entscheiden, hieß am Freitag von einem Sprecher aus der Magdeburger Staatskanzlei dazu. Feder-und verhandlungsführend in der Frage seien jedoch die beiden Bundesländer Sachsen und Rheinland-Pfalz.