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Wahlen Bald mit 13 statt 10 im Landtag?

In der Landespolitik werden am 13. März die Karten neu gemischt.

04.01.2016, 23:00

Stendal/Salzwedel l In den letzten Wochen des alten Jahres haben alle Parteien mit der Aufstellung ihrer Landeslisten Rangfolgen aufgestellt, die für die Hälfte der 86 Sitze eine wichtige Grundlage sind, denn nur 43 Parlamentarier werden direkt in den Wahlkreisen gewählt.

Wie schon bei den beiden vorigen Wahlen gelten hier die CDU-Kandidaten als haushohe Favoriten, denn die Christdemokraten holten zuletzt jeweils mehr als 90 Prozent der Direktmandate.

In der Altmark sorgte lediglich in Salzwedel Hans-Jörg Krause vor fünf Jahren für einen Ausnahme: Das Urgestein der Linken schlug mit knapp 300 Stimmen Vorsprung den Christdemokraten Jürgen Stadelmann. Der war als damaliger Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium in der Region kaum mehr präsent gewesen. Zudem wehte Stadelmann nach der missglückten Wahlkampf-Äußerung seiner Parteivorsitzenden Angela Merkel über das „abgehängte Salzwedel“ jedenfalls alles andere als Rückenwind um die Ohren.

In Salzwedel hat es nunmehr bei den großen Parteien einen kompletten Wechsel gegeben: Carsten Borchert wagt sich für die CDU aufs landespolitische Parkett. Bislang hat er sich nur als Kommunalpolitiker einen Namen gemacht. Premiere auch für Jana Schweizer, die für die SPD antritt.

Der sich in den politischen Ruhestand zurückziehende Krause hat mit Andreas Höppner einen Nachfolger, der sich im vorigen Jahr als Ziche-Herausforderer bei der Landratswahl achtbar schlug und seinen Bekanntheitsgrad erhöhen konnte. „Aufbaukandidatur“ heißt bei den Parteien eine solche Übung.

Gelingt Höppner keine Wiederholung des Krause-Coups, ist er mit seinem sechsten Listenplatz bei den Linken in jedem Fall im nächsten Landtag.

Für Borchert geht es dagegen um alles oder nichts, denn die Liste, auf der er mit Platz 27 im Mittelfeld liegt, dürfte bei der CDU einmal mehr nicht ziehen. Daher sind die Plätze 9 für Uwe Harms, 15 für Hardy Peter Güssau, 21 für Chris Schulenburg und 33 für Detlef Radke eher für die Galerie. Harms (Gardelegen-Klötze), Güssau (Stendal) und Radke (Tangerhütte/Tangermünde-Genthin) setzen denn auch darauf, ihr Direktmandat zu verteidigen.

Einen Wachwechsel gibt es auch im Wahlkreis Osterburg-Havelberg: Nico Schulz hat als Osterburger Bürgermeister der Landespolitik schon kurz nach der Wahl 2011 den Rücken gekehrt. Nun tritt auch Helga Paschke für die Linke nicht mehr an.

Paschke dürfte den Staffelstab an ihren Mitarbeiter Mario Blasche übergeben können, der allerdings im Wahlkreis Stendal kandidiert. Sein Listenplatz 20 gilt als sicher. Jenny Schulz aus Magdeburg, die Paschke im Wahlkreis folgt, landete auf der Linke-Liste nur auf Platz 31 und hat damit über die Liste kaum Chancen.

Im Wahlkreis Osterburg/Havelberg ist Chris Schulenburg das neue Gesicht der CDU, die hier praktisch ein Abo auf den Sieg hat. Ralf Bergmann von der SPD, der in den zurückliegenden Wahlperioden jeweils über die Liste den Sprung schaffte, muss hoffen, dass allzu negative Prognosen für seine Partei am Wahltag nicht Wirklichkeit werden: Er kämpfte sich innerparteilich von Listenplatz 21 noch auf 19 hoch. Das reicht, wenn die Sozialdemokraten bei etwa 20 Prozent landen.

Bei der SPD dürfte künftig auch eine Frau die Region im Landtag repräsentieren: Franziska Kersten kandidiert im Wahlkreis Tangerhütte/Tangermünde-Genthin. Sie wohnt in Altmärkische Höhe und arbeitet bislang im Landes-agrarministerium. Ihr 17. Listenplatz gilt als sicheres Ticket für einen Wechsel von der Landesverwaltung ins Landesparlament.

Bei der SPD zieht sich der Stendaler Tilman Tögel nach 26 Jahren aus dem Landtag zurück. Seine Nachfolgerin Juliane Kleemann ist auf der Liste aber kaum abgesichert: Sie scheiterte bei mehreren Anläufen auf vordere Plätze und landete nur auf Platz 27.

Zur Zitterpartie wird der Wahlabend auch für Harry Czeke: Er kämpfte sich auf der Liste der Linken noch auf Platz 26 – und ob der reicht, hängt nicht zuletzt auch davon ab, wie stark die CDU ist. Gewinnen deren Abgeordnete mehr Mandate direkt als der Partei an Sitzen zusteht, gibt es für die anderen Parteien Ausgleichsmandate. 15 sind es im aktuellen Landtag.

Für Dorothea Frederking von den Grünen reicht ihr fünfter Listenplatz schon, wenn ihre Partei wieder über die Fünf-Prozent-Hürde springt. Ihr Salzwedeler Parteifreund Christian Franke muss dagegen mit Platz 10 auf eine Steigerung der 7,1 Prozent von vor fünf Jahren und möglichst zahlreiche Ausgleichsmandate hoffen. Derzeit schnuppert der Student der Politikwissenschaften in der Pressestelle der Fraktion aber schon mal Landtagsluft.

Die FDP muss hart um den Einzug in den Landtag kämpfen – gelingt der, dürfte es für Ralf Berlin aus Schinne und seinen zehnten Listenplatz bei den Liberalen kaum reichen.

Die große Unbekannte bei dieser Wahl ist das Abschneiden der Alternative für Deutschland. Aus der Altmark konnte sich Ulrich Siegmund auf dem 15. Platz der AfD-Liste platzieren. Ein zweistelliges Ergebnis seiner Partei dürfte den Tangermünder, der zuvor CDU-Mitglied war, in den Landtag spülen.

Kurzum: Fünf Christdemokraten, drei Linke, drei Sozialdemokraten, eine Grüne und ein AfDler können sich derzeit ernsthafte Chancen ausrechnen. Dann hätte die Altmark drei Vertreter mehr im nächsten Landtag als derzeit.