Wahlmanipulation AfD sieht eine Falschaussage von Güssau
Die AfD will die Staatsanwaltschaft einschalten, weil sie eine Falschaussage bei Ex-Landtagspräsident Güssau sieht.
Magdeburg/Stendal (bb) l Die AfD-Fraktion im Landtag will die Staatsanwaltschaft einschalten, weil sie eine mögliche Falschaussage des ehemaligen Landtagspräsidenten Hardy Peter Güssau (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wahlmanipulation bei der Kommunalwahl 2014 in Stendal sieht.
Güssau hatte im September im Ausschuss gesagt, dass er seine Wahlvollmacht und auch seinen Wahlschein unterschrieben und selbst gewählt habe. „Es gibt eine forensische Analyse zum Wahlschein und die besagt, dass Holger Gebhardt den Wahlschein ausgefüllt hat“, sagte der Untersuchungsausschussvorsitzende Matthias Lieschke (AfD) gestern nach einer weiteren Sitzung des Untersuchungsausschusses.
Dort hatte ein in der Sache ermittelnder Polizist ausgesagt, dass ein Schriftgutachten Gebhardts Handschrift bestätigt habe. Außerdem sei ihm die Aussage von Güssau bei dessen Vernehmung nicht plausibel erschienen.
Der Polizist sagte allerdings auch aus, dass die Angelegenheit für ihn keine große Rolle gespielt habe, da mit dem Vorgang keine Straftat verbunden und dies auch nicht Gegenstand der Ermittlungen gewesen sei. Wahlfälscher Holger Gebhardt hatte im Oktober im Ausschuss ausgesagt, er habe für Güssau gewählt.
