Die Viererregelung

Bei der Kommunalwahl 2014 wurde erstmals in Sachsen-Anhalt die sogenannte Viererregelung angewandt. Danach darf jemand in Vertretung lediglich vier Briefwahlunterlagen abholen. Zuvor konnte dies unbegrenzt passieren.

Im Stendaler Briefwahlbüro gab es zwölf Personen, die mehr als die erlaubten vier Unterlagen abholten. Nach den Ermittlungen zur Wahlmanipulation durch Holger Gebhardt kam heraus, dass elf Personen Zuträger für ihn gewesen waren. In einem Fall ist die Situation nicht eindeutig. Im ganzen Land war die Viererregelung korrekt angewandt worden, nur in Stendal nicht.

Die zwölf Personen holten 2014 insgesamt 189 Briefwahlunterlagen ab. Einen Monat nach der Wahl räumte die Verwaltung Versäumnisse ein. Seinerzeit hatte es 2061 Briefwähler gegeben. Im November 2014 wurde die Briefwahl wiederholt, im Mai 2015 die gesamte Wahl.

Stendal/Magdeburg l Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Stendaler Wahlmanipulation von 2014 hat zuletzt konsequent diejenigen als Zeugen vorgeladen, die im Vorfeld der Stadtratswahl mehr als die erlaubten vier Briefwahl-unterlagen abgeholt haben. Insgesamt waren dies zwölf Personen, die teilweise bis zu 30 Wahlunterlagen in Vertretung im Rathaus abholen konnten (insgesamt waren es 189). Einer davon war der langjährige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel, der jedoch die Aussage im Ausschuss verweigerte.

In der vergangenen Woche waren jedoch noch drei weitere Zeugen geladen. Etwas konfus war dabei die Aussage des 29-jährigen Patrick B., dessen Name von Ermittlungsbehörden auf 15 Bevollmächtigungen gefunden worden war. Der Vater von B. hatte – wie Wahlfälscher Holger Gebhardt – für die CDU für den Stadtrat kandidiert. Wohin die Stimmen der Briefwahlunterlagen gingen, ist nicht klar.

Zeuge entsetzt von Schadensersatzforderung

Patrick B. versicherte im Untersuchungsausschuss, dass er die besagten Unterlagen nicht abgeholt hätte. Zunächst konnte er sich nicht daran erinnern, überhaupt jemals im Briefwahlbüro gewesen zu sein, später gab er an, für sich, seinen Vater, seine Frau und eine Mitarbeiterin seines Vaters Briefwahlunterlagen abgeholt zu haben.

Auf die Frage, ob er von Holger Gebhardt angesprochen wurde, die Wahlunterlagen im Rathaus abzuholen, sagte er: „Ich kenne den überhaupt nicht.“ Und: „Ich weiß gar nicht, was ich hier soll.“ Auch wollte er nicht bestätigen, dass sein Vater in seinem Stendaler Geschäft eine Art Wahlbüro eingerichtet hatte. „Ich war ja nicht ständig da, dazu kann ich nichts sagen.“ Die Ermittlungen gegen den Vater waren später eingestellt worden. Immerhin: Die Belegschaft war im November 2014 bei der Wiederholung der Briefwahl von Holger Gebhardt ins Wahllokal gefahren worden, und dieser hatte nach Zeugenaussagen den Mitarbeitern jeweils zehn Euro als „Aufwandsentschädigung“ in die Hand gedrückt. Erst als Henriette Quade (Linke) ihn darauf aufmerksam machte, dass der Anwalt von Gebhardt ihn bei der Stadt bei ihren Schadensersatzforderungen wegen der zwei Wiederholungswahlen benannt habe, um auch an ihn wegen Schadenersatz heranzutreten, wurde der Zeuge Patrick B. etwas munterer: „Ich bin entsetzt, das höre ich zum ersten Mal.“

Eine präzisere Erinnerung hatte ein 72-jähriger Stendaler, der angab, seinerzeit vom politischen Engagement Holger Gebhardts beeindruckt gewesen zu sein. Insbesondere dessen Einsatz für die A 14 habe er gutgeheißen. „Er machte auf mich den Eindruck wie jemand, der noch Klinkenputzen muss, um gewählt zu werden“, sagte der Zeuge. Als ihn Gebhardt darum gebeten habe, Briefwahlunterlagen in zwei Botengängen aus dem Rathaus abzuholen, da habe er dies auch für ihn erledigt. „Ich war sehr naiv“, gab der Mann zu. Er sei auch nicht stutzig geworden, als die Mitarbeiterin im Wahlbüro sich telefonisch habe bestätigen lassen müssen, dass es in Ordnung sei, zwölf Unterlagen abzuholen. „Ich weiß nicht, mit wem sie telefoniert hat“, sagte der Zeuge. Auf jeden Fall, habe sie eine positive Antwort und er die Unterlagen bekommen.

Zeuge war bei CDU-Wahlparty dabei

Stutzig geworden war er auch noch nicht, als er eine Wahlbenachrichtung zurückbekam mit dem Hinweis, dass es ein Fehler sein müsse, weil die Unterlagen schon anderweitig beantragt worden seien. Dies habe er dann auch Holger Gebhardt mitgeteilt. Dieser habe sinngemäß und lapidar gesagt: „Dann war das wohl ein Versehen.“

Auf Einladung von Holger Gebhardt habe er am Wahl-abend des 25. Mai 2014 eine Weile in der CDU-Geschäftsstelle in der Bismarckstraße verbracht, wo sich zahlreiche CDU-Akteure versammelt hatten. Dort war geflachst worden, dass Gebhardt mit seinem Briefwahlergebnis an dem Abend wohl noch aufholen könne. „Es schien einigen zumindest klar zu sein, dass dessen Stärke bei der Briefwahl liegt“, sagte der Zeuge im Untersuchungsausschuss aus. Traditionell liegt das Briefwahlergebnis oft als letztes vor, da diese Stimmen als letztes ausgezählt werden.

Die Lebensgefährtin von Holger Gebhardt, die auch Unterlagen in Vertretung abgeholt hatte, wusste nicht mehr, von wem sie beauftragt wurde. „Wahrscheinlich war es Herr Gebhardt, vielleicht auch Herr Kühnel“, sagte sie.

Frau musste bei Güssau "antanzen"

Bei Hardy Peter Güssau habe sie im November 2014 „antanzen“ müssen, als es bei ihnen eine Hausdurchsuchung gegeben hatte und Gebhardt für Güssau nicht erreichbar gewesen war. Einen Tag später sei ihr Lebensgefährte bei Güssau und dessen Vater gewesen. Dort habe er den Rückzug aus dem Stadtrat und den Austritt aus der CDU unterschrieben. „Wie das abgelaufen ist, weiß ich nicht. Ich war nicht dabei“, sagte die 36-Jährige, die mehr als vier Jahre lang als Abgeordneten-Mitarbeiterin bei Güssau tätig gewesen war.

Daniel Roi (AfD) wollte von ihr wissen, was sie über bestimmte Listen wüsste. „Sie wollen darauf hinaus, dass bei der Durchsuchung unserer Wohnung Listen auf meinem Computer gefunden wurden. Ich wusste nichts davon, dass es die gab.“