Windenergie Kein Rückenwind für neue Regeln
Was die vier altmärkischen Bundestagsabgeordneten von der 1000-Meter-Vorschrift bei Windkraftanlagen halten.
Stendal l Die Windbranche steckt in der Krise. Kaum noch Windkraftanlagen werden neu aufgestellt. Tausenden Beschäftigten droht die Arbeitslosigkeit – auch in der Region. Die vier altmärkischen Bundestagsabgeordneten äußern sich in der Umfrage des Monats zum Thema. Windkraftanlagenbauer Enercon kündigte unlängst massiven Stellenabbau an. Der deutsche Markt für Windkraftanlagen ist fast eingebrochen. Andererseits stören sich Anwohner an der Verspargelung der Landschaft und fühlen sich gestört. Die Bundesregierung bringt derzeit eine neue Abstandregel von 1000 Metern zu Wohnbebauungen ins Spiel. Bringt das was, wolltedie Volksstimme in der Umfrage des Monats wissen.
Halten Sie die Abstandregel für sinnvoll?
Wir haben auch jetzt schon – bei 500 Metern Mindestabstand – einen erheblichen Rückgang beim Bau von Windrädern zu verzeichnen. In der Praxis sind bereits 85 Prozent der Anlagen in der Altmark über 1000 Meter entfernt. Der Rückgang ist also nicht auf die Abstandsregelungen zurückzuführen, sondern auf andere Faktoren. So wird fast jedes geplante Vorhaben durch Klagen verzögert. Und es gibt derzeit so gut wie keine genehmigten Flächen. Das liegt auch am Artenschutz, der zum Beispiel Abstände von bis zu 1500 Metern zu Rotmilan-Nestern vorsieht.
Wie kann der schwächelnden Windwirtschaft geholfen werden?
Der Windenergiebranche kann dadurch geholfen werden, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich verkürzt und gestrafft werden. Der Bestandsschutz für Altanlagen ist eine wichtige Garantie für die Betreiber.
Halten Sie die Abstandregel für sinnvoll?
Bereits bei einem pauschalen Abstand von 1000 Metern würden sich die vorhandenen und nutzbaren Flächen um bis zu 50 Prozent reduzieren. Ein Ausbau der Windkraft wäre damit kaum noch möglich. Es wäre daher besser, bei der Planung von Windparks und einzelner Anlagen die standortspezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen – und so dem Schutz der Anwohner*innen vor Lärm und anderen Beeinträchtigungen ausreichend Rechnung zu tragen. Pauschale Mindestabstände bergen laut Aussagen des Umweltbundesamtes sogar das Risiko, dass sich der Nutzungsdruck auf Waldflächen oder bisher unzerschnittene Landschaftsräume erhöht.
Wie kann der schwächelnden Windwirtschaft geholfen werden?
Der Niedergang der Windenergiebranche ist die Folge falscher politischer Rahmensetzungen auf Bundes- und Landesebene. Der Ausbau der Windenergie ist wegen Verordnungen, bürokratischer Genehmigungsverfahren und dauerhafter Klagen von Windkraftgegnern nahezu zum Erliegen gekommen. Derzeit werden die Beschäftigten in der Windenergiebranche im Stich gelassen, allein am Standort Magdeburg werden bis zu 1500 Arbeitsplätze abgebaut. Dies ist für die gesamte Region eine Katastrophe
Halten Sie die Abstandregel für sinnvoll?
Ich halte bundesweite einheitliche Abstandsregelungen für falsch, da es im Hinblick auf Besiedlung und Topografie von Bundesland zu Bundesland riesige Unterschiede gibt, die auch unterschiedlich behandelt werden sollten. Die Freien Demokraten sprechen sich deshalb für die Wiedereinführung der Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen aus.
Wie kann der schwächelnden Windwirtschaft geholfen werden?
Die Nachfrage bzw. die Möglichkeit zum Bau von Windenergieanlagen an Land richtet sich aus unserer Sicht nach den von den Ländern vorzugebenen Flächen. Das bedeutet, dass die Ausbauflächen in Deutschland ohnehin begrenzt sind. Als Teil des Technologiemixes, den es beim Ausbau Erneuerbarer Energien braucht, wird sich der Windenergie-Ausbau in Deutschland stärker in Richtung Offshore verschieben. Wir wollen der Windwirtschaft daher helfen, indem wir uns für die Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes einsetzen und für einen europäischen Stromhandel, der eine gemeinsame Nutzung unterschiedlicher landschaftlicher Gegebenheiten in Europa profitiert.
Halten Sie die Abstandregel für sinnvoll? Wie kann der schwächelnden Windwirtschaft geholfen werden?
Selbstverständlich müssen die Bürger per gesetzlichen Mindestabstand zu den Windkraftanlagen geschützt werden. Der beste Schutz allerdings wäre aus meiner Sicht ein Ende dieses ideologiebasierten sowie vernunftfernen Energiewendechaos, welches zwischen den Jahren 2000 und 2025 mindestens 550 Milliarden Euro kosten wird, woran die EEG-Umlage mit 80 Prozent den größten Anteil haben wird. Obendrein wurde in den letzten 20 Jahren keines der Ziele dieses EEG erreicht. Lediglich wurde und wird der einstige Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland durch zu starken Einfluss grüner Politik zu einem Entwicklungsland heruntergewirtschaftet; in einem Zug mit unserer Energieversorgungssicherheit und dem Mobilitätsgarant Diesel. Dabei gäbe es durchaus Alternativen zur landschaftsraubenden und ineffizienten Windkraft.
