Wahl Stadt will Rechtsstreit fortsetzen
Der Streit um die Ortschaftsratswahl 2014 in Bottmersdorf ist noch immer nicht vorbei. Ein Gericht soll über die Gültigkeit befinden.
Bottmersdorf/Seehausen l Der Rechtsstreit, der über die Gültigkeit der im Mai 2014 in Bottmersdorf und Klein Germersleben erfolgten Ortschaftsratswahl entscheiden soll, hängt noch immer in der Warteschleife. Bislang gab es weder eine Gerichtsverhandlung, noch ein Urteil. Und so waren auf der jüngsten Stadtratssitzung Donnerstagabend im Seehäuser Sonnensaal die Räte gefragt, sich zur weiteren Verfahrensweise zu positionieren. Der Punkt war auf die Tagesordnung gesetzt geworden, weil das Gericht, nachdem der Verhandlungstermin im Januar geplatzt war, die Stadt in einem Schreiben gefragt hatte, ob sie denn den Rechtsstreit überhaupt noch fortführen möchte. „Die Verhandlung war abgesagt worden, weil sich wohl der Anwalt der Gegenseite als verhindert abgemeldet hatte“, fügte Stadtratsvorsitzender Ernst Isensee (CDU) erklärend hinzu.
Die anwesenden Stadträte sprachen sich mehrheitlich dafür aus, den Fall vom Gericht klären zu lassen. „Es gibt noch immer kein Urteil. Also sollten wir an unserem Stadtratsbeschluss, der die Wahl für ungültig erklärt, festhalten“, sagte Freie-Wähler-Fraktionschef Norbert Hoße. Seine Fraktion hatte dazu auch einen entsprechenden Antrag eingereicht, der bei der Mehrheit Zuspruch fand. Darin erklären die Räte auch, dass sie einer gerichtlichen Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht zustimmen.
Mit dem 23. März gibt es nun einen neuen Verhandlungstermin. „Vor Gericht wollen wir unter anderem auch auf die Fristverstreichung hinweisen“, hatte Cornelia Franz als stellvertretende Bürgermeisterin Donnerstagabend erklärt.
Zum Hintergrund: Der Stadtrat hatte die in Bottmersdorf im Mai 2014 vollzogene Kommunalwahl für ungültig erklärt. Gegen diesen Beschluss hatte René Gehre Klage eingereicht. „Die Wahl ist als gültig anzuerkennen“, ist sich der Klein Germersleber sicher. Die Ratsmitglieder sehen das anders. Sie sind der Auffassung, dass die Kommunalaufsicht Hans-Dirk Sill als damaligen Ortsbürgermeister der Gemeinde in Vorbereitung auf die Mai-Wahlen falsch beraten hat. Denn Sill hatte im Vorfeld auf seine Nachfrage in der Amtsstube, ob er als Ortschef auch zur Wahl stellen müsse, die Auskunft erhalten, dass er mit seinem Posten automatisch wieder Mitglied des Ortschaftsrates sei. Doch nach der Wahl sollte alles anders kommen als gedacht.
Sill, der damals neben einem Wahleinspruch sogleich auch seine Rücktrittserklärung als Ortschef verkündet hatte, sitzt seither nicht mehr im Ortsrat.
Trotz des Klage-Verfahrens um die Gültigkeit jener Wahl, das beim Magdeburger Verwaltungsgericht liegt, hatte sich die neugewählte Ratsrunde bereits konstituieren müssen. Darauf hatte die Kommunalaufsicht gepocht.
Bei der ersten Ortschaftsratssitzung am 19. November 2014 war René Gehre aus der Mitte der Gewählten auch zum neuen Ortschef bestimmt worden. Im Wanzleber Stadtrat war Gehre (FDP) im Januar 2015 vereidigt worden.
