Sülzetal l Bei der vergangenen Sitzung des Gemeinderats des Sülzetals gab es einen Abstimmungsmarathon. Insgesamt sechs Beschlüsse fällte das Gremium – immer ohne längere Debatte. Im Einzelnen handelte es sich dabei um die Eintrittspreise für die Schwimmbäder, die Satzung der Kindertageseinrichtungen, die Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen, die Satzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen, die Gehölzschutzsatzung und die Regelungen zur Benutzung gemeindeeigener Räume.

Für den Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal, Jörg Methner (SPD), ist es wichtig, zu betonen, dass die Ortschaftsräte und auch die entsprechenden Ausschüsse eine „sehr gute Arbeit geleistet haben. Nur so war ein Durchwinken ohne große Diskussionen möglich“.

Beim ersten Punk ging es um die Eintrittspreise für ein Schwimmbad. „Bei den neuen Eintrittspreisen für die Schwimmbäder handelt es sich nur um Langenweddingen. Hier haben wir mit den Betroffenen gesprochen. Der Förderverein des Freibads hat es unterstützt, so zu verfahren. Hier gab es exakte Absprachen. Alle Beteiligten wurden hier, wie es mein durchgängiges Credo ist, mitgenommen“, erklärt Methner. Im Übrigen handele es sich nur um eine ganz geringe Anpassung.

Bilder

Auch die neue Satzung für die Kindertageseinrichtungen wurde vom Gemeinderat beschlossen. Hier wurden die Regelungen für das Sülzetal an die gesetzlichen Neuerungen durch das Kinderförderungsgesetz aus Magdeburg von der Landesregierung angepasst. „Auf Wunsch der Eltern wurde hier zusätzlich noch eine weitere, verfeinerte Staffelung der Betreuungskosten im Hort vorgenommen. Auch hier haben wir die Vertreter der Kindertagesstätten und die Eltern miteinbezogen.“

Straßenausbaubeiträge

Angesprochen auf die Beitragssätze für den Straßenausbau von 2015 bis 2017, die ebenfalls vom Gemeinderat bestätigt wurde, betont Methner, dass dies so lange zurück reicht, weil noch ein Gerichtsverfahren anhängig war. In diesem Zusammenhang musste die entsprechende Satzung angepasst werden, weil sich das Abrechnungsgebiet und die beitragsfähigen Kosten verändert haben. Methner: „Diese drei Jahre werden nun zusammen in einem Bescheid veranlagt. Alle Vorausleistungen werden dabei selbstverständlich angerechnet.“

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat auch die Satzung für das Friedhofs- und Bestattungswesen. „Diese Satzung hatten wir zur Kommunalaufsicht nach Haldensleben geschickt. Von dort gab es Hinweise, wie sie verändert werden müsse.

Bei der Friedhofs- und Bestattungswesen ging es beispielsweise um die Pflicht, eine Genehmigung einzuholen, wenn es zu einer Umbettung kommt. In solchen Fällen braucht es keine Genehmigung aus Haldensleben, sie müssen lediglich miteinbezogen werden. Das ist in die neue Satzung eingeflossen. Sonst gab es keine wesentlichen Änderungen. Auch preislich hat sich da nix verändert.“

Auch die Gehölzschutzsatzung wurde bei einer Enthaltung vom Gemeinderat bestätigt. „Hier müssen die Bürger des Sülzetals fortan für einige Bäume keine Genehmigung mehr von der Verwaltung einholen. Bisher musste bei fast jedem Baum ein Antrag gestellt werden, wenn man ihn fällen wollte. Dies ist schlichtweg eine Vereinfachung für die Bürger des Sülzetals.“

Einstimmig wurde auch der Beschluss zur Benutzung gemeindeeigener Räume gefasst. Grund für diese Initiative der Verwaltung ist eine Räumlichkeit in Bahrendorf mit einem Backofen im Keller. Dieser sei schon vor Jahren dort installiert worden, erklärt Methner.

Hierzu sei aus dem Ortschaftsrat von Bahrendorf heraus der Vorschlag gekommen, diesen Raum aus der Satzung heraus zu nehmen, weil nicht jeder mit solch einem Backofen umgehen kann, dafür braucht es oft eine Ausbildung, um nicht zu Schaden zu kommen. Methner: „Diesen Raum kann mna künftig nicht mehr mieten.“

Bewegung in allen Ortschaften

Auch über die Ausschreibung von Planungsleitungen für kommunale Bauvorhaben sprach der Gemeinderat bei seiner Sitzung. „Wir haben viel Bewegung in all den Ortschaften. Wir bauen in Altenweddingen ein neues Feuerwehrgerätehaus“, sagt Methner. In Altenweddingen werde man außerdem Geld in die Hand nehmen, um für die Schulkinder etwas her zu richten, mit oder ohne Stark-III.

In Langenweddingen baue man eine neue Kindertagesstätte. Auch hier ginge es voran „In Langenweddingen stehen schon die Container, wo während der Bauphase der neuen Kindertagesstätte, die Kinder betreut werden. Die Kinder werden demnächst aus ihrer aktuellen Kita ausziehen. Wir hatten bloß bei dem Standort der Container Probleme, Elektrik zu zuführen“, erklärt Bürgermeister Jörg Methner. Der Versorger habe hier längst einen entsprechenden Auftrag, die Verwaltung warte nun auf eine Reaktion. „Wenn das alles erfolgt ist, ziehen die Kinder um.“

Danach müsse das Sülzetal weiterdenken. „Wir wollen in Osterweddingen eine neue Schule bauen. Osterweddingen braucht eine neue Kindertagesstätte und auch eine neue Sporthalle.“ Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.

Methner verdeutlicht dies mit den Mängeln an der Turnhalle: Der Verputz der Außenwände weist Risse auf. Die Sanitäreinrichtungen stammen noch aus DDR-Zeiten. Die Decke der Turnhalle in Osterweddingen ist unverkleidet.

„Gerade bei der Turnhalle in Osterweddingen sind wir es den Kindern, den Eltern und auch den Lehren sowie den Mitgliedern der Vereine schuldig, da bessere Bedingungen zu schaffen. Aus diesem Grund werden wir hier auch handeln. Ich unterstreiche: wir werden alle dabei mitnehmen.“

Aus all diesen Gründen habe der Gemeinderat den Bürgermeister beauftragt, die Planungsleistungen für diese Objekte in Osterweddingen vorzunehmen und dem Rat dazu Vorschläge zu machen.

„Die Verwaltung wird hierzu für den Gemeinderat eine Prioritätenliste erarbeiten, die eine Reihenfolge der Schritte vorschlägt.“ Zu der Planungsliste der Baumaßnahmen gehöre nach Methners Ansicht auch das Rathaus in Osterweddingen, wo Kollegen in Containern auf dem Hof arbeiten müssten.

Methner: „Jeder Ort des Sülzetals profitiert von all diesen Maßnahmen. Wir sind hier auf dem richtigen Weg – auch wenn es oft nur in kleinen Schritten vorangeht“.