Stadt stemmt sich gegen Abstufung

Wanzleben l Die Veröffentlichung im Ministerialblatt des Landes Sachsen-Anhalt kam für Wanzlebens Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos) völlig überraschend. Darin gibt das Ministerium für Landesentwicklung Verkehr bekannt, das Teile der Bundesstraße 180, die durch das Gebiet der Stadt Wanzleben und das der Verbandsgemeinde Egeln Mulde verlaufen, mit Wirkung vom 1. April an zur Kommunalstraße herab gestuft werden.

„Das klingt wie ein Handstreich. Wir hatten mit einer Stellungnahme des Landes zu unserer gemeinsamen Ablehnung gerechnet, in der sich die Stadt Wanzleben-Börde und die Verbandsgemeinde Egelner Mulde am 25. Oktober 2018 gegen die geplante Herabstufung ausgesprochen hatten“, sagt Kluge. Obendrein auch deshalb, weil der Landkreis Börde und der Salzlandkreis angeboten hatten, mit dem Land über eine Übernahme von Teilen der betroffenen B 180 in die Kreisstraßennetze zu verhandeln. Und da die Stadt Wanzleben nach einem Hinweis aus Egeln erst jetzt auf die Veröffentlichung der Herabstufung der Bundesstraße zur Gemeindestraße im Ministerialblatt aufmerksam geworden sei, sei die Frist zum Einreichen einer Klage gegen die Entscheidung verstrichen.

Betroffen von der Herabstufung der B 180 ist auf dem Gebiet der Stadt Wanzleben ein 7309 Meter langes Stück zwischen dem Knoten der Bundesstraße 246 und dem der Bundesstraße 81 Egeln-Nord, das durch Klein Germersleben und Bottmersdorf verläuft. Hintergrund der zum 1. April wirksam werdenden Herabstufung ist, dass das Land die B 81 bei Egeln vierspurig ausbauen lässt und es dadurch nach Meinung des Bauministeriums zu einer Verlagerung der Verkehrsströme komme. „Bei Neubauvorhaben wie bei der Bundesstraße 81 bei Egeln wird die Bedeutung der Straßen für den überörtlichen Verkehr neu bewertet“, hatte Peter Mennicke, Pressesprecher des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, damals erklärt. Im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 81 bei Egeln-Nord habe die Behörde dargelegt, dass sich dadurch die überörtliche Bedeutung der B 180 von Wanzleben aus in den Salzlandkreis verringern werde. Darin sei die Abstufung der Bundesstraße zur Gemeindestraße begründet.

Das sah die Stadt Wanzleben in ihrer Stellungnahme an das Land anders. Der vierspurige Ausbau der B 81 habe nach Ansicht der Stadt nicht den vom Land dargestellten Einfluss auf die Verkehrsbelegung des betreffenden Straßenabschnitts. Obendrein stelle die B 180 für den Ortsteil Klein Germersleben die einzige Möglichkeit dar, an das übergeordnete Straßennetz zu gelangen.

„Die B 180 ist für die Erreichung des Grundzentrums Stadt Wanzleben unerlässlich“, äußert sich Kluge über die Bedeutung dieser Straße für die Einheitsgemeinde. Bei einem erforderlichen Vergleich zwischen der Verkehrsbedeutung vor und nach der Änderung gehe die Stadt Wanzleben nach den Worten Kluges davon aus, dass die bisherige Einstufung als Bundesstraße rechtmäßig sei.

Im Fall der Abstufung der B 180 ist die Stadt Wanzleben für den Unterhalt der Trasse verantwortlich. „Das ist mit deutlich höheren Aufwendung für die Stadt Wanzleben verbunden“, sagt Kluge. Dieser Mehraufwand liege für die Stadt bei jährlich etwa 57.000 Euro für die Straßenunterhaltung inklusive Grasmahd und Winterdienst. Das weitaus größere Problem für die Stadt seien jedoch die Abschreibungen für die Straße, die den Haushalt mit 210.000 Euro belasten würden.

Noch gibt sich die Stadt Wanzleben im Streit mit dem Land Sachsen-Anhalt über die Abstufung von Teilen der Bundesstraße 180 zur Gemeindestraße nicht geschlagen. Wie Bürgermeister Klage ankündigt, solle es zunächst eine Abstimmung mit der ebenfalls betroffenen Nachbargemeinde Egelner Mulde geben. Weiterhin komme es zu einer Beratung mit den Landräten von Bördekreis und Salzlandkreis mit dem Ziel, dass die Kreise die jeweiligen Abschnitte der B 180 übernehmen würden. Ebenso sollen die Landtagsabgeordneten Silke Schindler (SPD), Guido Heuer und Detlef Gürth (beide CDU) sowie der frühere Innenminister Manfred Püchel mit einbezogen werden, die bereits im vergangenen Jahr den Kommunen ihre Unterstützung zugesichert hätten.