Projekte der Kommunalen Sanierungsgesellschaft Bördekreis laufen aus - Stadtrat hat Auflösung der Gesellschaft beschlossen

Bürgerarbeiter ziehen bis nächstes Jahr im Schlosspark neue Wege

Von Mathias Müller

Oschersleben l Der Stadtrat Oschersleben hat mehrheitlich die Auflösung der Kommunalen Sanierungsgesellschaft Bördekreis (KSG) beschlossen. Die Gesellschaft wird vom 1. Januar 2014 an liquidiert.

Grund für die Auflösung der KSG ist, dass der Zweck der Gesellschaft, das Umsetzen von Maßnahmen des zweiten Arbeitsmarktes, entfallen ist. Weil der Landkreis eine geringe Arbeitslosenquote hat, gibt es vom Staat kein Geld für den zweiten Arbeitsmarkt. Die Gesellschafterversammlung der KSG hat das Auflösen bereits einstimmig beschlossen. Als formelle Beschlüsse müssen das jetzt die Gesellschafter - acht Kommunen und der Landkreis Börde - auch vollziehen.

Die Stadt Oschersleben ist mit 16,59 Prozent an der KSG beteiligt. Sie ist damit nach dem Landkreis Börde, der 42,76 Prozent hält, die zweitgrößte Gesellschafterin. Der Anteil von Oschersleben beträgt somit 4570 Euro am Gesamtkapital in Höhe von 27550 Euro.

"Wir sollten diesen Beschluss nicht fassen, ohne die hervorragende Arbeit der KSG in den vergangenen Jahren zu würdigen", sagte Lothar Lortz (Bündnis 90/Die Grünen) als Ortsbürgermeister von Hornhausen. In den Orten hätten ohne die Kommunale Sanierungsgesellschaft des Bördekreises viele Vorhaben nicht realisiert werden können, weil das Geld gefehlt habe. Auch hätten in Spitzenzeiten bis zu 1550 Arbeitslose in der Gesellschaft eine sinnvolle Beschäftigung gefunden.

"Das Wirken der KSG hat dem Arbeitsmarkt gut getan", sagte Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos), der auch Vorsitzender der Gesellschafterversammlung ist. Gerade bei der sogenannten Vergabe-ABM sei es gelungen, Beschäftigte des zweiten Arbeitsmarktes in feste Jobs zu vermitteln. Klenke erteilte der Auffassung, die KSG habe Unternehmen der freien Wirtschaft Aufträge weggenommen, eine Abfuhr. Im Gegenteil. Die Kommunale Sanierungsgesellschaft habe zum Beispiel den Einsatz von schwerer Technik, die sie selbst nicht hatte, als Aufträge an die freie Wirtschaft vergeben. "Wir sind dankbar, dass wir die KSG hatten", sagte Klenke.

"Die KSG war ein Erfolgsmodell", fand auch Urban Jülich (CDU). Deshalb sei er dafür, die Gesellschaft ruhen zu lassen und nicht aufzulösen. Möglicherweise würden sich die Rahmenbedingungen ändern und eine Förderung des zweiten Arbeitsmarktes wieder ermöglichen.

"Der Bedarf im Bereich Oschersleben ist noch vorhanden. Ich finde es schlimm, wenn wir die KSG auflösen", sagte Beate Kuske (Die Linke). "Der Bedarf ist da, wir bekommen aber kein Geld mehr als Förderung des zweiten Arbeitsmarktes", pflichtete ihr Klenke bei. 15 Stadträte stimmten für die Auflösung der KSG, vier dagegen und vier enthielten sich der Stimme.

Gegenwärtig sind über die Kommunale Sanierungsgesellschaft des Bördekreises noch 150 Bürgerarbeiter im Schlosspark Peseckendorf, im Wiesenpark Oschersleben und als Busbegleiter bis Februar 2014 beziehungsweise November 2014 im Einsatz.