Erneuerbare Energien
Debatte um neue Windkraftanlagen in der Einheitsgemeinde Wanzleben
Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird von den Stadträten der Einheitsgemeinde Wanzleben diskutiert, dabei geht es um die Erneuerung und die Neuerrichtung von Windkraftanlagen, die Geld in die Kassen spülen könnte. Der Wirtschafts-, Verkehrs-, Bau- und Umweltausschuss hat jedoch die Vorlage der Verwaltung dazu nicht befürwortet.
Wanzleben - Die Diskussion um die erneuerbaren Energien geht nun im Hauptausschuss und im Gemeinderat weiter. Das muss sie auch, denn es geht auf der einen Seite um die Vorbereitung von Bebauungsplänen durch die Investoren für das Jahr 2022 und auf der anderen Seite um mögliche finanzielle Mittel, die so ein Ausbau in die Stadtkasse spülen könnten. Gebaut werden die Anlagen trotzdem, denn der Regionale Entwicklungsplan macht das möglich. Die Frage ist nur, ob eine Abstimmung mit der Stadt erfolgen wird oder eben nicht.
„Für den Haushalt der Stadt Wanzleben-Börde sind aus dem Vorranggebiet Wellen/Groß Rodensleben/Klein Rodensleben jährlich Erträge in Höhe von 55 000 bis 70 000 Euro je Anlage zu erwarten. Nach aktuellem Kenntnisstand sind fünf bis sechs Anlagen in diesem Gebiet der Stadt vorgesehen“, erläutert Bürgermeister Thomas Kluge (parteilos). „Die Bauphase der Windkraftanlagen wird von den Investoren mit bis zu fünf Jahren angegeben.“
Betreiber von Windenergieanlagen an Land dürfen den Gemeinden, die von der Errichtung der Windenergieanlage betroffen sind, Beträge durch „einseitige Zuwendung ohne Gegenleistung“ von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde „für die tatsächlich eingespeiste und für die fiktive Strommenge anbieten“. Betroffen sind Gemeinden, deren Gebiet sich innerhalb eines um die Windenergieanlage gelegenen Umkreises von 2500 Metern befindet.
„Bei den Anlagen mit sechs Megawatt sind Erträge in Höhe von 25 000 bis 30 000 Euro aus dem EEG 2021 realistisch“, betont Kluge. Die Gemeinden profitieren zusätzlich künftig über die Gewerbesteuer, die zu 90 Prozent am Standort abgeführt werden muss. Das vorgebrachte Beispiel gilt jährlich pro Windkraftanlage. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, sich die Vorstellungen der Investoren anzuhören und sich in die Planung einzubringen.
Argumente gegen neue Anlagen und Repowering
Das sehen einige Ausschussmitglieder ähnlich, nicht so Werner Jander (CDU) aus Hohendodeleben. „Die Errichtung von weiteren Windkraftanlagen führt zum weiteren Verlust an höchstwertigem Grund und Boden“, argumentiert er. „In der Börde betrifft das Standorte mit Bodenwertzahlen von bis zu 100.“ Die angepeilte Energiewende geschehe somit auf Kosten der Erzeugung hochwertiger landwirtschaftlicher Produkte.
„Deutschland führt lieber Billigprodukte aus dem Ausland ein und vernachlässigt die eigene, einheimische Lebensmittelproduktion“, sagt Jander. „Für einen Windkraft-Standort wird etwa ein Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche für immer betoniert, dazu sind zusätzliche Wegebereiche beschottert.“ Würde der Staat eine Steuerpolitik betreiben, indem die Gewerbesteuern am Standort der Produktion verbleiben, argumentiert er weiter, dann wären die Gemeinden nicht gezwungen, den Raubbau an den natürlichen Ressourcen zu betreiben.
„Die Ausrichtung des Blickes der Gemeinden auf Gewerbesteuereinnahmen ist nur bedingt anzuerkennen“, fügt Jander daher hinzu. „Die Gewerbesteuer ist unter den derzeit geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen nur sehr bedingt als Instrument zur Akzeptanzsteigerung in der Bevölkerung geeignet. Dies gilt insbesondere für die ersten Jahre nach der Errichtung von Windenergieanlagen. In dieser Zeit falle die Höhe der zu zahlenden Gewerbesteuer insgesamt geringer aus als in den Folgejahren. Der Gewerbeertrag falle aufgrund von Abschreibungen und Verlustvorträgen oder anderen steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten geringer aus.
Weiter verweist der CDU-Politiker auf die sogenannte Zerlegungsregelung. Danach entfalle die Beteiligung der Standortgemeinde am Gewerbesteueraufkommen spätestens nach 16 Jahren. „Ein spürbarer wirtschaftlicher Vorteil ist für die Standortgemeinde deshalb nur von vorübergehender Dauer“, hebt Jander in dem Zusammenhang hervor.
Außerdem gibt er zu bedenken, dass es wegen der Einnahmen wohl Einbußen beim kommunalen Finanzausgleich durch das Land geben könnte, wenn auch nicht die Gesamteinnahme gegengerechnet werde. Die Produktion von Elektroenergie mit Hilfe von Windkraftanlagen sei ineffizient, schließt Werner Jander seine Ausführungen. Wissenschaftliche Studien würden eindeutig besagen, dass die Energieerzeugung über Atomkraft die effektivste und sicherste Energieproduktion darstelle, so seine Auffassung.
Janders Argumentation ist die Mehrzahl der Ausschussmitglieder gefolgt. Unabhängig davon wird das Thema weiter debattiert, bevor im Stadtrat eine endgültige Entscheidung ansteht.
