Ex-Landrat: Wir haben das Kreiskrankenhaus nicht verschleudert

Neindorf (mmt) l In die Debatte über den Neubau eines Bettenhauses im Bördekrankenhaus Neindorf und den Abriss des in der Wendezeit fertig gestellten Bettenhauses hat sich jetzt der Oschersleber Burkhard Kanngießer, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, eingeschaltet. Unter seiner Federführung als damaliger Landrat des früheren Landkreises Börde ist das Kreiskrankenhaus privatisiert und an Medigreif verkauft worden. Mittlerweile gehört das Krankenhaus der Rhön AG. Die baut in Neindorf für 10,5 Millionen Euro ein neues Bettenhaus, wovon 6,4 Millionen Euro Fördermittel des Landes sind.

"Wenn man das ehemalige Kreiskrankenhaus Neindorf betrachtet, so wies dies auf der Grundlage der verhandelten Sätze zwar noch ein positives Ergebnis aus, bei Hochrechnung auf das neue Vergütungssystem ergaben sich jedoch Verluste von 2,2 Millionen Euro mit zunehmender Tendenz, was den Ernst der Lage beschrieb. Durch den Personalüberhang und ein Tarifsystem, das die wirtschaftliche Führung des Hauses unter neuen Abrechnungsbedingungen nicht zuließ, verkomplizierte sich die Situation noch", blickt Kanngießer auf die Situation 2006 zurück. Im Juni 2006 fasste der damalige Kreistag den Beschluss, das Kreiskrankenhaus Neindorf zu privatisieren und an die Medigreif Bördekrankenhaus gGmbH zu verkaufen. Zuvor war das Krankenhaus in Trägerschaft des Bördekreises. "Wer also heute von schwarzen Zahlen in Neindorf redet, der schönt die tatsächliche Situation von damals", verdeutlicht Kanngießer.

Gesprochen werde von Federführung der SPD beim Verkaufsbeschluss. Kanngießer erinnert an das Jahr 2004, als im Kreistag CDU, SPD und FDP eine Koalitionsvereinbarung unterschrieben haben, die die Privatisierung des Kreiskrankenhauses vorgesehen habe. "CDU und FDP waren mit 20 Mitgliedern im Kreistag vertreten, die SPD mit 12. Als Landrat sah auch ich, und tue das auch heute noch, in der Privatisierung die einzige Möglichkeit, den Standort zu erhalten", sagt der heutige SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende. Das dies mit Personalabbau verbunden sein würde, sei für alle Beteiligten schmerzlich, aber unumgänglich gewesen.

Kanngießer stellt sich gegen die Behauptung, dass das Kreiskrankenhaus 2006 verschleudert worden sei. "Bei der Kaufpreisbildung müssen neben der Substanz auch Ertragswerte berücksichtigt werden. Und wenn da ein Negativergebnis von 2,2 Millionen Euro mit steigender Tendenz zu Buche schlägt, muss es nicht wundern, wenn dann eigentlich sogar ein Negativpreis zustande kommt", verdeutlicht Kanngießer. Hätten die Kreistage und Landräte hier etwas falsch gemacht, hätte es mit Sicherheit Klagen wegen Veruntreuung von Kreiseigentum gegeben.

Wolfgang Zahn saß damals nicht für die SPD im Kreistag

Verwunderlich sei für Burkhard Kanngießer der Umgang einiger Oschersleber Stadträte mit der Wahrheit. Da werde behauptet, dass Wolfgang Zahn der SPD-Kreistagsfraktion angehört habe, die 100-prozentig dem Verkauf zugestimmt habe beziehungsweise mit der Stimme von Zahn das Kreiskrankenhaus verschleudert worden sei. "Die Stadt-Fraktion zumindest hätte doch nur ihr Mitglied Wolfgang Herbert zu befragen brauchen, der saß damals für die SPD im Kreistag und hat für den Verkauf gestimmt, und nicht Herr Zahn, wie das fälschlich oder böswillig von ihr behauptet wurde", sagt Kanngießer.

"Sicherlich haben einige Probleme damit, dass ein Bettenhaus abgerissen wird, das erst zur Wende gebaut wurde und scheinbar allen Anforderungen genügt. Ich weiß, dass man sich auch im Sozialministerium schwer getan hat mit der Ausreichung der Fördermittel, weil man genau die jetzt in Gang gekommene Diskussion befürchtet hat", sagt Kanngießer zum aktuellen Bauprojekt im Bördekrankenhaus Neindorf. Wer aber wisse, dass heutige brandschutztechnische Standards in diesem Bau nicht gewährleistet und weitreichende Eingriffe in die Statik eines solchen Plattenbaus nicht möglich seien, der akzeptiere den Einsatz von öffentlichen Mitteln und sehe im Neubau einen Zugewinn für das Bördekrankenhaus.