Guido Heuer: "Ortschaftsräte gehören abgeschafft"

Guido Heuer, Mitglied des Osterweddinger Ortschaftsrates und stellvertretender Ortsbürgermeister, hat mit sofortiger Wirkung seine Ämter niedergelegt. Volksstimme-Mitarbeiterin Yvonne Heyer sprach mit ihm über seine Beweggründe.

Volksstimme: Sie legen ihre Ämter nieder. Warum?

Guido Heuer: Was da im Ortschaftsrat Osterweddingen und im Gemeinderat Sülzetal läuft oder nicht läuft, kann und will ich nicht länger tragen. Ich bin beruflich und familiär sehr eingebunden. So gesehen, verschwende ich im Ortschaftsrat nur meine Zeit.

Volksstimme: Wie meinen Sie das konkret?

Guido Heuer: Ich sitze seit zweieinhalb Jahren für die CDU im Ortschaftsrat. Obwohl ich mehre Anträge eingebracht habe, tut sich hier einfach nichts. Wir treten auf der Stelle, auf Fragen gibt es keine Antworten.

Volksstimme: Können Sie hier Beispiele nennen?

Guido Heuer: Bekanntlich hat sich der Ortschaftsrat Osterweddingen in der Vergangenheit mit der Grundschule befasst. 2009 wurde für die Schule ein Fördermittelantrag gestellt. Dieser wurde am 14. August abgeschickt, den Gemeinderatsbeschluss dazu gab es aber erst am 29. August. Der damalige amtierende Bürgermeister Rudi Wenzel sollte dazu im Ortschaftsrat Osterweddingen Stellung beziehen, das ist bis heute trotz mehrfacher Einladung nicht geschehen.

"Über eine Quotenregelung sollte es möglich sein, dass alle Ortschaften, auch die kleinen, im Gemeinderat vertreten sind."

Im September 2010 habe ich mich an die Kommunalaufsicht gewandt. Ich wollte geklärt wissen, ob es rechtens ist, dass der Angestellte der Gemeinde Jens Hempel im Gemeinderat sitzt. Ich wollte zudem wissen, wer die Stelle von Jutta Spurek finanziert, ob es sein kann, dass Wolfgang Kettner als Geschäftsführer von mehreren Firmen in Osterweddingen zugleich Ortsbürgermeister und Finanzausschussvorsitzender ist. Bis heute habe ich darauf keine Antworten bekommen.

Volksstimme: Sie haben zudem immer wieder auf die Umstrukturierung des Bauhofes gepocht.

Guido Heuer: Am 13. Oktober 2009 habe ich den Antrag gestellt, zu prüfen, wie die Umstrukturierung des Bauhofes in einen Eigenbetrieb aussehen könnte. Das ist nie geschehen. Stattdessen hat man mir vorgeworfen, ich würde Arbeitsplätze vernichten wollen. Darum geht es gar nicht. Andere Kommunen beweisen, dass die Arbeit mit den Eigenbetrieben viel effizienter ist, Kosten spart. Mit gleichem Datum habe ich beantragt, Zeitverträge beispielsweise für den Winterdienst zu prüfen, keine Antwort, bis heute. Doch gerade jetzt wäre es wichtig, wir hätten uns schon mal mit dieser Problematik befasst, da die Ein-Euro-Kräfte wegfallen. Ebenfalls mit dem Datum vom 13. Oktober 2009 habe ich beantragt, das Projekt "Neue Mitte/Toilettenanlagen für den Festplatz" aus finanziellen Gründen zurückzustellen, ebenso ohne Ergebnis.

"Vielleicht ist der Weg aus der Einheitsgemeinde heraus nach Magdeburg für unseren Ort die bessere Variante."

Volksstimme: Die Mitarbeit in einem Ortschaftsrat lohnt sich also nicht, ist vertane Zeit?

Guido Heuer: Ich gehe sogar so weit zu sagen: Die Ortschaftsräte gehören abgeschafft. Stattdessen sollte es über eine Quotenregelung möglich sein, dass alle Ortschaften, auch die kleinen, im Gemeinderat gleichberechtigt vertreten sind. Der Gemeinderat würde dann zwar größer als bisher sein, doch man würde die Kosten für acht Ortschaftsräte einsparen. So wie es derzeit im Gemeinderat Sülzetal läuft, sehe ich nicht, dass er tatsächlich das große Ganze für die gesamte Gemeinde im Blick hat. Wie kann es sein, dass solche wichtigen Standortfaktoren wie schnelles Internet, die Breitbandversorgung, so zerredet, ja regelrecht abgelehnt wird. Dabei wartet das Gros der Bürger im Sülzetal darauf, von den Firmen im Gewerbegebiet mal ganz schweigen. Auch die Schnittstelle ist so ein Thema, das zerredet wurde.

Volksstimme: Wofür sind Sie einmal angetreten?

Guido Heuer: Osterweddingen ist das drittgrößte Dorf in der Gemeinde Sülzetal. Die größten Gewerbesteuereinnahmen kommen nun einmal von hier und das kann niemand totschweigen. Es wird nur von den Schulden gesprochen. Doch tatsächlich gehört die Gemeinde zu den finanzstärksten des Landes, denn sie bekommt keinerlei allgemeinen Zuwendungen mehr. Doch zurück zu Osterweddingen. Was gibt es in diesem Ort? Eine marode Schule, eine marode Turnhalle, kein Jugendklub, keine Apotheke. Blickt man auf die Hochrechnungen des Statistischen Landesamtes, dann wird Osterweddingen am wenigsten an Einwohnern in den nächsten Jahren verlieren - und somit wäre unsere Grundschule die Schule, die zuallererst erhalten werden müsste. Der Ortschaftsrat von Osterweddingen sollte sich nicht länger von den anderen Dörfern die Butter vom Brot nehmen lassen und um den Ort kämpfen. Das sehe ich bisher nicht. Und ich habe es schon mal gesagt und wiederhole es: Vielleicht ist der Weg aus der Einheitsgemeinde heraus nach Magdeburg für unseren Ort die bessere Variante:

Volksstimme: Würden Sie noch einmal kandidieren? Und sehen Sie einen Weg, dass die Gemeinde aus ihren derzeitigen Problemen herauskommt?

"Was in den letzten Wochen gelaufen ist, hat der Gemeinde sehr geschadet."

Guido Heuer: Wenn, dann würde ich nur für den Gemeinderat kandidieren. Zur Gemeinde möchte ich nur sagen: Nur wenn alle Leichen aus dem Keller geholt werden, alle Probleme offen angesprochen werden, könnte es vorwärts gehen. Die persönlichen Angriffe, vor allem gegen den Bürgermeister, müssen aufhören, sollten hinter verschlossenen Türen geklärt werden. Das, was in den letzten Wochen gelaufen ist, hat der gesamten Gemeinde sehr geschadet.