Höhere Hundesteuer lässt 2013 die Kasse klingeln

Beinahe im Schnelldurchlauf absolvierte der Sülzetal-Gemeinderat am Donnerstagabend seine erste Sitzung nach der Sommerpause. Es zahlt sich aus, dass alle Beschlüsse in den Ausschüssen und Ortschaftsräten diskutiert wurden.

Altenweddingen l Ganz unspektakulär verlief am Donnerstagabend in der Altenweddinger Festhalle die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause.

Für Stirnrunzeln bei den Gästen sorgte wohl eher die Tatsache, dass der Gemeinderat mit Müh und Not beschlussfähig war. Um die Beschlussfähigkeit herzustellen, wurde die Verpflichtung des neuen Gemeinderatsmitgliedes, Axel Spengler, vorgezogen.

Von den 21 Gemeinderäten fehlten zehn tatsächlich entschuldigt.

Sämtliche Beschlussvorlagen der Tagesordnung waren in den Ortschaftsräten und in den Ausschüssen umfassend diskutiert worden, so dass sich keine großen Diskussionen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten ergaben.

Mit dem Beschluss am Donnerstagabend hat die Gemeinde Sülzetal eine neue Hauptsatzung. Lange haben vor allem die Mitglieder der Fraktion Mitte, allen voran der Gemeinderatsvorsitzende Jörg Methner darum gekämpft. Nach vielen Diskussionen, mehrfach war der Beschluss zur geänderten Satzung wieder von der Tagesordnung genommen worden, ist die Satzung nun tatsächlich beschlossen. Die neue Hauptsatzung stattet vor allem die Ortschaftsräte und Ortsbürgermeister mit mehr Rechten, aber auch mit mehr Pflichten aus. Änderungen wurden auch bei den Ausschüssen des Gemeinderates vorgenommen. So ist der Bürgermeister nur noch Vorsitzender des Hauptausschusses. Mit der nun geänderten Satzung gibt es einen Bau- und Vergabeausschuss. War bislang der Bürgermeister auch Vorsitzender des Bauausschusses, so ist der dies nun nicht mehr. Den Vorsitz des neuen Ausschusses übernimmt ein Mitglied des Gemeinderates.

Beschlossen wurde am Donnerstagabend auch die geänderte Satzung über die Nutzung gemeindeeigener Räumlichkeiten. Da die sogenannte Preisliste für die Räumlichkeiten nicht Bestandteil der Beschlussfassung war und damit die gröbsten Unstimmigkeiten erst einmal vom Tisch sind, wurde die Satzung von den Gemeinderäten ohne weitere Diskussionen "durchgewunken".

Bereits vor einigen Monaten hat der Gemeinderat die Erhöhung der Hundesteuer beschlossen. Die Maßnahme ist Bestandteil des Haushaltskonsolidierungskonzeptes. Am Donnerstagabend wurde die entsprechende Satzungsänderung per Beschluss auf den Weg gebracht. Mit dem neuen Jahr müssen Hundebesitzer dann einen höheren Beitrag leisten. Bislang waren für den ersten Hund 30 Euro fällig, künftig werden es 40 Euro sein. Waren bisher 96 Euro für den zweiten Hund zu zahlen, steigt diese Gebühr nun auf 100 Euro. Für den dritten und jeden weiteren Hund müssen fortan 140 Euro (vorher 132 Euro) berappt werden.

Bei derzeit 967 angemelderen Ersthunden, 63 Zweithunden und sieben weiteren Hunden plant die Gemeinde, 43160 Euro einzunehmen. Laut alter Satzung waren es 33882 Euro. Knapp 9300 Euro mehr könnten also 2013 in der Gemeindekasse klingeln.

Abwechslung in das Abstimmungseinerlei brachte die Berufung des neuen stellvertretenden Ortswehrleiters von Schwaneberg, Martin Kotter, in das Ehrenbeamtenverhältnis auf Zeit. Die Wehr ist zwar seit einiger Zeit außer Dienst gestellt, weil Lehrgänge nachzuholen sind, doch mit der neuen Wehrleitung gewinnt sie langsam wieder an Fahrt.

Vor wenigen Tagen hatte der Ortschaftsrat Dodendorf den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Am Hang" in Dodendorf mehrheitlich abgelehnt. Auf einer Fläche, die eigentlich mal als Wohngebiet ausgewiesen war, soll nun eine Freiflächen-Photovoltaikanlage entstehen.

Die Ablehnung des Dodendorfer Ortschaftsrates wurde mit Beschluss des Gemeinderate überstimmt. Vier Gemeinderäte stimmten dafür, drei dagegen, drei enthielten sich. Wolfgang Kettner, der in dieses Vorhaben involviert ist, hatte eine Abstimmung abgelehnt.

Dass die Dodendorfer Bürger dem Vorhaben skeptisch gegenüber stehen, bewies auch eine Nachfrage eines Bürgers in der Bürgerfragestunde. Ihm wurde geantwortet, dass mit dem derzeitigen Stand noch nichts endgültiges entschieden sei.

Einstimmig bekannte sich der Gemeinderat zur Aufstellung eines Bebauungsplanes in Osterweddingen. Auf einer Fläche gegenüber des Sportplatzes soll ein Einkaufsmarkt entstehen. Vor allem die ältere Bevölkerung wird es freuen, denn vor einigen Monaten schloss der letzte Einkaufsmarkt, der sich direkt in der Ortslage befand.

Zusätzlich könnten auf dem geplanten Areal etwa fünf, je nach Bebauung, Einfamilienhäuser gebaut werden, so sieht es der Bebauungsplan vor.