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Stadtrat "Wir ziehen alle an einem Strang"

Tino Bauer steht als neuer Vorsitzender an der Spitze des Stadtrates Wanzleben-Börde.

Von Mathias Müller 25.07.2019, 01:01

Wanzleben l Tino Bauer hat gleich zwei bedeutsame Positionen im Ehrenamt inne. Der 54-Jährige ist neuer Vorsitzender des Stadtrates Wanzleben-Börde und wieder gewählter Bürgermeister der Ortschaft Stadt Wanzleben-Börde. Nein, einen Konflikt sehe er im Ausüben beider Positionen nicht. Eher die Chance, den Einheitsgedanken in der Stadt Wanzleben-Börde mit ihren elf Ortschaften weiter voranzubringen. Eine Haltung, die sich Bauer von allen Ortschaften wünsche.

Über den Runden Tisch kam Tino Bauer nach der politischen Wende bei den ersten freien Kommunalwahlen in der früheren DDR am 6. Mai 1990 erstmals in den damals noch eigenständigen Stadtrat Wanzleben. Von 1997 an fungierte er als Vorsitzender des Stadtrates. Bis 2010 zur Zwangseingemeindung von ehemals elf eigenständigen Orten in die Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde. Ohne Unterbrechung gehört Bauer dem Stadtrat an. Damit ist er der dienstälteste Stadtrat überhaupt. Er gehört als Parteiloser zur Fraktion der Linkspartei.

„Ich sehe mich in meiner Funktion als Vorsitzender als Bindeglied zwischen dem Stadtrat und dem Bürgermeister“, verdeutlicht Bauer. Zusammen mit Thomas Kluge (parteilos) erarbeitet Bauer laut Kommunalverfassungsrecht die Tagesordnungen für die Sitzungen des Stadtrates, lädt seine Kollegen zusammen mit dem Bürgermeister dazu ein und leitet die Sitzungen, wobei für ihn eine neutrale Moderation an erster Stelle stehe.

Dabei seien es meist Punkte wie Satzungsänderungen oder Grundstücksverkäufe, die aus der Stadtverwaltung heraus auf die Tagesordnung gesetzt würden. Weniger seien es Anträge, die direkt aus den Fraktionen heraus auf die Tagesordnung kommen, was Bauer durchaus bedauere. Jüngstes Beispiel dafür ist ein Antrag der Linksfraktion an den alten Stadtrat, der zum Ziel hatte, die Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wanzleben-Börde zeitweise auszusetzen. Der Stadtrat lehnte diesen Antrag ab. Zu diesem Zeitpunkt war Bauer noch nicht Stadtratsvorsitzender, sondern Fraktionschef der Linken.

Jetzt als Stadtratsvorsitzender wolle Bauer darauf hinwirken, mehr Themen auf die Tagesordnung zu hieven, die eine besondere Tragweite für die Stadt Wanzleben-Börde wie zum Beispiel der Breitbandausbau haben. Themen, die sonst womöglich in Vergessenheit geraten würden und an denen der Stadtrat dran blieben müsse. Bauer wünsche sich zudem eine engere Zusammenarbeit zwischen Stadträten, Ortschaftsräten und Verwaltungsmitarbeitern mit dem Ziel, die Abgeordneten besser über aktuelle Themen zu informieren.

Er könne sich im Ratsinformationssystem im geschlossenen Teil für die Räte einen Themenspeicher vorstellen, in dem die Stadtverwaltung fortlaufend über aktuelle Fragen wie unter anderem den Stand von Bauvorhaben informiert. „So eine Art vorausschauender Arbeitsplan“, wie Bauer sagt. Ebenso regt der Vorsitzende an, die Sitzungen des Stadtrates nicht nur in Seehausen stattfinden zu lassen. Die Stadt verfüge über fünf Grundschulen in den Ortschaften, in denen die Sitzungen ebenso stattfinden können.

Vor den Sitzungen sei es möglich, dass die Ortsbürgermeister die Stadtratsmitglieder bei Rundgängen über die Probleme im Dorf informieren. Auch dieses Rotieren der Sitzungsorte könne nach Ansicht des Stadtratsvorsitzenden den Zusammenhalt in der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben-Börde stärken. So findet die September-Sitzung in der Grundschule „Friedrich von Matthisson“ Hohendodeleben statt. Oder die Dezember-Sitzung, die im „Casino“ des Zuckerdorfes Klein Wanzleben über die Bühne geht. Nach der Sitzung haben die Stadträte als Selbstzahler beim Essen noch die Gelegenheit, Gedanken zum Jahresende auszutauschen.

Die Zusammenarbeit der Fraktionen des Stadtrates solle nach Bauers Vorstellung von dem Leitbild geprägt sein, dass „wir alle an einem Strang ziehen“. Dabei seien harte Diskussionen als Grundlage zum Finden des besten Lösungsweges ein Teil der Demokratie. Seiner Meinung nach müssten Stadtrat, Ortschaftsräte und Verwaltung noch mehr verinnerlichen, dass alle zusammen im Interesse der Stadt Wanzleben-Börde arbeiten und sich der Einheitsgemeinde verpflichtet fühlen.

Dass die Vertreter der Ortschaften im Stadtrat dabei für ihre Dörfer kämpfen würden, halte er für durchaus legitim. Nur dürften sie dabei nicht den Blick für die Gemeinschaft aus den Augen verlieren. Auch dürfe keine Ortschaft beim Verteilen des knappen Geldes zu kurz kommen und sich dadurch abgehängt fühlen.

Die Zusammensetzung des neuen Stadtrates aus erfahrenen und neuen Mitgliedern sehe Bauer als Chance, die Einheitsgemeinde insgesamt in ihrer Entwicklung voranzubringen. Wobei er bedauere, dass nur noch zwei Frauen im Stadtrat sitzen. Von den neuen Stadtratskollegen erwarte sich Bauer neue Impulse und Ideen. Mögliche hemdsärmelige Lösungen könnten jedoch an den geltenden gesetzlichen Rahmenbedingungen scheitern, an die sich der Stadtrat halten müsse.

Gleichwohl erwarte Bauer völlig neue Themen, die von den Debütanten gesetzt werden. Auch er als erfahrener Kommunalpolitiker bringt gleich eine neue Idee zur Sprache. „Warum sollen wir nicht die Sitzungen des Stadtrates als Live Stream im Internet übertragen?“, regt der Vorsitzende an. Stelle man nach einigen Sitzungen fest, dass nur fünf Leute zuschauen, könne die Übertragung immer noch beendet werden. Den Versuch, die moderne Kommunikationstechnik zu nutzen, um die Bürger für die Politik in der Stadt Wanzleben-Börde mehr zu interessieren, sei es auf jeden Fall wert.