Verhandlungen Schulträgerschaft bleibt unklar
Die Verhandlungen zur Finanzierung der Gemeinschaftsschule Langenweddingen werden fortgesetzt. Die Schule soll nicht geschlossen werden.
Altenweddingen l Die Zukunft der Gemeinschaftsschule Sülzetal war erneut Thema bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderats in Altenweddingen in der Festhalle.
Ratsmitglied Marco Falkenberg (Vereine für das Sülzetal) wollte hier im Rahmen der Fragestunde von der Verwaltung wissen, wie da der Stand sei bei den Verhandlungen mit dem Landkreis Börde hinsichtlich der Übernahme der Trägerschaft.
Der Leiter der Fachabteilung „Inneres/Soziales/Ordnung“ der Verwaltung der Gemeinde Sülzetal, Steffen Globig, berichtete daraufhin dem Gremium, dass der Kreistag des Bördekreises beschlossen habe, nicht bei dem „Public Private Partnership“-Projekt (PPP) zum Betrieb der Schule einzusteigen. Von daher werde sich am Eigenanteil der Gemeinde Sülzetal nichts ändern.
Fachbereichstleiter Globig: „Unter dem Strich läuft es auf einen Nutzungsvertrag, ähnlich einer Miete hinaus. Der Kreis will auf solch einer Basis seinen Beitrag zum Unterhalt der Schule bezahlen. Die Differenz soll weiterhin das Sülzetal übernehmen. Der Kreis will möglichst kostengünstig bleiben und die Debatte über die Gemeinschaftsschule Sülzetal flach halten.“
Zuvor wurde im Kreistag Anfang Dezember ausgiebig diskutiert. Denn zum Schuljahr 2019/2020 ging die Trägerschaft der Schule wieder auf den Landkreis Börde über. In Haldensleben war der allgemeine Tenor, dass der Gemeinde Sülzetal von vornherein von der überteuerten Schule abgeraten wurde und nun der Landkreis die Kosten tragen solle.
„Der Landkreis sollte nicht für Fehler der Vergangenheit geradestehen“, sagte beispielsweise Gudrun Tiedge (Die Linke). Landrat Martin Stichnoth (CDU) verdeutlichte jedoch, dass der Landkreis kraft des Gesetzes „aus dieser Nummer nicht mehr herauskommt“ und man eine kommunale Familie sei. Der Vertrag sei definitiv zu teuer, aber die B-Variante wäre ein Neubau, in den man ebenfalls Millionen investieren müsste. Nun müsse man sich um die Beteiligung Gedanken machen, wie auch immer die aussehen werde. „Mit mir wird es keine Schulschließungen geben“, verdeutlichte Landrat Stichnoth im Kreistag.
Im Sülzetaler Gremium sagte der Vorsitzende des Gemeinderats, Norbert Dregger (SPD), dass „am Anfang des kommenden Jahres die Verhandlungen fortgesetzt werden. Die Verwaltung muss den Mitgliedern des Gemeinderats hierzu fortlaufend Infos zum Stand geben.“ Der Kreistag beauftragte Stichnoth, eine Nutzungsvereinbarung zu verhandeln, die ab dem 1. August 2021 greifen soll. Die finanziellen Eckdaten sollen neu verhandelt werden.
