Stadtrat ergänzt und beschließt Hauptsatzung und korrigiert Schreibfehler im Änderungsvertrag

Wanzleben und Seehausen erhalten Zusatz "Stadt" zurück

Von Sabrina Trieger

Wanzleben und Seehausen haben nach der Gemeindegebietsreform zwar ihr Stadtrecht verloren, dürfen sich aber weiterhin "Stadt Wanzleben" und "Stadt Seehausen" nennen. Dies hat der Stadtrat mit einer Änderung der Hauptsatzung am Donnerstag beschließen müssen, da durch einen Schreibfehler im Ge-bietsänderungsvertrag der Zusatz "Stadt" für beide Orte "unterschlagen" wurde.

Wanzleben. Zwar ist das Stadtrecht mit der Neugründung der Einheitsgemeinde Stadt Wanzleben – Börde für Wanzleben und Seehausen untergegangen, dennoch dürfen sich beide Gemeinden auch weiter "Stadt" nennen. Das ist mit der Änderung der Hauptsatzung in der jüngsten Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen worden. Da die Ortschaften bis zum 31. Dezember 2009 laut ihrer Hauptsatzung den Namen "Stadt Wanzleben" und "Stadt Seehausen" getragen haben, dürfen sie dies nun auch weiterhin tun. In der Begründung des gefassten Beschlusses heißt es: "Nach der Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt führen die Gemeinden ihren bisherigen Namen weiter. Im Gebietsänderungsvertrag wurde durch einen Schreibfehler nicht der korrekte Name ,Stadt Wanzleben‘ und ,Stadt Seehausen‘ benannt, was mit der Änderung in der Hauptsatzung nun behoben werden soll."

Damit dürfen sich die Gemeinden auch künftig wieder Stadt nennen, obwohl sie genau genommen eigentlich keine mehr sind. Es besitzt seit dem 1.1.2010 lediglich die neu gegründete Einheitsgemeinde das Stadtrecht, da sich unter den zusammengeschlossenen Orten zwei Städte befanden, nämlich Seehausen und Wanzleben.

Neben den "Stadt"-Zusätzen für die beiden Ortsteile wurden auch Meyendorf, Remkersleben und das Zuckerdorf Klein Wanzleben in die Hauptsatzung mit aufgenommen. Diese waren im September durch die Landesregierung der Einheitsgemeinde zugeordnet worden.

Vier Vertreter aus Klein Wanzleben wurden als Stadträte ebenfalls in der vergangenen Sitzung verpflichtet und vervollständigen jetzt den Rat der Stadt Wanzleben - Börde.

Auch die Veränderung der Vergaberichtlinien wurde innerhalb der Hauptsatzung beschlossen. So sollen Ortschaftsräte in den Wertgrenzen von 10 000 bis 25 000 Euro für die Vergaben zuständig sein, und die Bürgermeisterin bis 9 999,99 Euro. Außerdem sollen Vergaben, die die Einheitsgemeinde betreffen, bis zu einer bestimmten Wertgrenze an die Ausschüsse übertragen werden.

Die Praxis habe gezeigt, dass der Verwaltungsweg bis zur Auftragserteilung oft durch die terminlich nicht anders möglichen Sitzungen der Ortschaftsräte verlängert und somit der Maßnahmebeginn erheblich verzögert wird, insbesondere bei Maßnahmen mit geringeren Wertgrenzen. Effektiver könnte der Bau- und Hauptausschuss als kompetenter Vertreter des Stadtrates auf einer Sitzung gleichzeitig über alle anstehenden Vergaben entscheiden. Die Regelung diene lediglich dem schnelleren Abarbeiten bei den Auftragsvergaben.