Harzkreis l Seit Montag, 16. März, sind Schulen und Kitas in Sachsen-Anhalt dicht, seit Mittwoch werden nur noch Kinder von Eltern betreut, die in systemrelevanten Berufen arbeiten. Die Kitas im Harzkreis sind seither nahezu leer. Nunmehr sehen sich die Bürgermeister mit immer lauter werdenden Forderungen aus der Elternschaft konfrontiert, den weiteren Einzug der Betreuungsgebühren auszusetzen. Eine, wie viele Kommunalpolitiker meinen, durchaus berechtigte Forderung. Allerdings, so der Tenor von Gemeindeoberhäuptern, sollte hier kreisweit einheitlich agiert werden. Genau das sei am Samstag, 14. März, in einer Krisensitzung mit Landrat Martin Skiebe (CDU) vereinbart worden.

Vor diesem Hintergrund formiert sich Unmut über einen Alleingang von Wernigerode. Dort hatte OB Peter Gaffert (parteilos) am Freitag, 20. März, den Erlass der Gebühren – rückwirkend zum 16. März – angekündigt. Mit diesem „Vorpreschen“, so Stadtsprecher Tobias Kascha, habe Gaffert auf die „unheimlich vielen Nachfragen und die Erwartungshaltung seitens er Eltern reagiert“.

Inhaltlich gehen die von der Volksstimme befragten Bürgermeister – beispielsweise im Oberharz, in Thale oder in Halberstadt – durchaus mit. Nicht aber mit dem Alleingang Wernigerodes, der in einer internen WhatsApp-Gruppe der Amtskollegen kritisiert wird.

Harzweit einheitliche Lösung in Sicht?

Er habe am Samstag in der Krisensitzung einen Gebührenerlass angeregt, dabei aber keine Mehrheit gefunden, so Andreas Henke (Die Linke), OB in Halberstadt. Nun sollte man das Thema in der nächsten Runde von Bürgermeistern und Landrat am Montag besprechen und eine harzweit einheitliche Lösung finden, so Henke. Er selbst halte in Halberstadt noch formell an den Gebühren fest, habe aber die Order ausgegeben, auf Mahnungen und Kündigungen zu verzichten. „Ich kann die Eltern verstehen, bitte aber noch um ein wenig Zeit.“

Derweil formiert sich unter den Gemeindeoberhäuptern handfeste Kritik am Land. Das Sozialministerium hatte am Donnerstag Kommunen und Jugendämter informiert, dass die Zahlungen seitens des Landes weiterliefen, weil die Kita-Beschäftigten ja weiter im Dienst seien. Zur Kernfrage – der geforderten Aussetzung der Elternbeiträge – hieß es seitens des Ministeriums, dass ein Verzicht der Erhebung seitens der Kommunen zu begrüßen sei. Aber: Man werde zwar prüfen, ob eine Übernahme der sich hieraus für die Kommunen ergebenden finanziellen Mehrbelastungen möglich sei. Nach bisheriger Einschätzung sei „eine Rechtsgrundlage für eine solche Finanzierung nicht ersichtlich“.

Eine Ansage, die vor Ort für Empörung sorgt. „Wir erwarten schon, dass da vom Land noch klare Entscheidungen kommen“, macht Tobias Kascha die Sicht von Wernigerode deutlich. „Ich hätte mir gewünscht, dass Bund und Länder schon mit der Schließungsverfügung eine klare Regelung für die Elternbeiträge formuliert hätten“, ergänzt Andreas Henke. Letztlich, so der Linkspolitiker, „beißen den Letzten in der Nahrungskette nun mal wieder die Hunde“. Das Land mache es sich einfach, so der Oberharzer Bürgermeister Ronald Fiebelkorn: „Du hast Corona, ich mache dir alles zu – und dann sieh‘ mal zu, wie du klarkommst“, bringt der CDU-Politiker seine Sicht sarkastisch auf den Punkt.

Kommunen in Krisen stets in Vorleistung

Groß auch der Unmut in Thale: „Nach der Bankenkrise 2009 und dem Chaos rund um die Flüchtlinge 2015 ist das nun die dritte Krise, die ich erlebe“, so Stadtoberhaupt Thomas Balcerowski (CDU). Stets, so Balcerowski, seien die Kommunen vor Ort aktiv geworden und in Vorleistung gegangen und müssten teilweise bis heute der Erstattung dieser Mehrkosten hinterher rennen.

Er könne die Forderungen der Eltern nach Gebührenerlass moralisch absolut nachvollziehen. Dennoch sei das einseitige Vorpreschen in Wernigerode mit Blick auf die anderen Kommunen im Kreis alles andere als solidarisch. Und obendrein, so Balcerowski als Jurist, problematisch: So lange das Land die Zahlungsforderungen nicht formell aussetzt, müsse ein Bürgermeister laut Satzung die Gebühren kassieren, wolle er sich nicht dem Risiko des Untreue-Vorwurfs aussetzen. Aktuell fahre Thale dieselbe Linie wie Halberstadt: Die Forderungen stehen, würden aber nicht eingetrieben.

Letztlich müsse das Land klare Regelungen finden – so wie beispielsweise Sachsen. Dort hätten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände am gestrigen Freitag darauf verständigt, dass keine Elternbeiträge erhoben würden und der Freistaat die finanziellen Belastungen der Kommunen mit einer zentralen Regelung kompensieren werde.

Düsteres Bild von Kommunalfinanzen

Am Ende, so Balcerowski, „sind die kommunalen Finanzen innerhalb der nächsten Monate sowieso ruiniert. Firmen werden die Gewerbesteuer nicht mehr zahlen können oder gestundet bekommen. Zudem werden wegen der zu erwartenden Kurzarbeit die Einkommens- und Umsatzsteuerzahlungen einbrechen.“

Der Unmut der Harzer Bürgermeister rund um die Kitagebühren ist nur ein Problem. Schon zuvor hatte es Kritik am Land gegeben, weil Fragen hinsichtlich kurzfristiger finanzieller Hilfe für Firmen und Selbstständige, deren Geschäfte beispielsweise von Amts wegen geschlossen wurden oder die aufgrund der nötigen Kinderbetreuung nur noch eingeschränkt arbeiten können, vom Landesverwaltungsamt weggebügelt wurden. Statt konstruktiv die Frage nach schnellen Lösungen aufzuwerfen, wurde vom Verwaltungsamt lediglich formuliert, weshalb es keine Verdienstentschädigungen gebe. Daraufhin hatte Landrat Skiebe am Mittwoch einen wütenden Brief an Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) formuliert: „Es ist nicht hilfreich, wenn in dieser angespannten Situation das Landesverwaltungsamt erst einmal mitteilt, was ausgeschlossen ist“ – nämlich Ansprüche der Firmen ans Land.