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Feuerwache Schierke Ärger verraucht, Geldnot bleibt

Die Feuerwache in Schierke hat Priorität. Zudem versucht die Stadt Wernigerode, die Wogen in Minsleben zu glätten.

Von Ivonne Sielaff 11.05.2019, 04:00

Wernigerode l Eine Entschuldigung aus dem Rathaus, ein Versprechen und auf einmal Klartext: Wernigerodes Stadtverwaltung scheint die Wogen in Schierke und Minsleben nach Wochen der Unruhe glätten zu wollen. 24 Prozent Kostensteigerung beim Bau der neuen Schierker Einsatzzentrale für Feuerwehr, Bauhof und Bergwacht – „wir liegen jetzt bei 3,3 Millionen Euro“, hat Baudezernent Burkhard Rudo in dieser Woche präzisiert. Das hätten die Berechnungen der Architekten ergeben. Genau 728 000 Euro mehr als geplant – aufgerundet eine dreiviertel Million Euro.

„Schön ist die Situation nicht“, räumte der Dezernent ein. „Aber es ist bedauerlicherweise so. Wir leben nun mal nicht auf einer einsamen Insel, wo allgemeine Entwicklungen an uns vorbei gehen.“ Damit zielt Rudo auf die Konjunktur und den stetigen Preisanstieg in der Baubranche ab. Eine Entwicklung, die es schwer mache, „so zu kalkulieren, dass bei den Baukosten eine Punktlandung erreicht wird“.

Sechs Gewerke sind noch nicht vergeben – darunter die Gestaltung des Außengeländes. Eine erste Ausschreibung wurde zurückgezogen, weil die Angebote deutlich über den Vorstellungen der Stadt lagen. Ob sich bei der überarbeiteten Ausschreibung Firmen finden, ist offen. Aber das sind nicht die einzigen Gründe für den Kostenanstieg: die Verlegung eines Wassergrabens, die geforderte Versetzung der Gasstation und der Lager für Salz und Streugut, der problematische Baugrund und die Winterbauheizung ließen die Kosten ebenso in die Höhe schnellen.

Großes Ziel ist es nun, 2019 wenigstens den Bereich für die Feuerwehr fertig zu stellen. Die Arbeiten an den Räumlichkeiten für Bergwacht und Bauhof sollen 2020 beendet werden. Allein für den Feuerwehrbereich sind laut Ordnungsdezernent Christian Fischer knapp 498 000 Euro Mehrkosten kalkuliert, weitere 250 000 Euro für die restlichen Arbeiten. Geld, das von anderen Projekten im Haushalt abgezweigt werden muss – vorausgesetzt, die Stadträte stimmen der Umschichtung zu.

„Wir haben die 500 000 Euro bei der Feuerwehr bewusst unterschritten“, so Fischer. Ab dieser Summe wäre ein Nachtragshaushalt zwingend erforderlich. Und genau das will die Stadt vermeiden. Beschluss, Beratung und Genehmigung durch die Kommunalaufsicht würden sich bis Herbst ziehen. „Und wir würden dieses Jahr nicht mit der Feuerwache fertig werden“, so Burkhard Rudo.

Die knapp 500 000 Euro Mehrkosten sollen nach Wunsch der Stadtverwaltung mit Geld aus den Töpfen für den Bau des Feuerwehrgerätehauses Minsleben (398 000 Euro) und für die Erschließungsstraße auf dem Ochsenteich (100 000 Euro) beglichen werden. Die Harzer Schmalspurbahnen würden erst im Herbst mit dem Bau ihrer Lokwerkstatt auf dem Ochsenteich-Areal beginnen, so Rudo. „Es lässt sich nicht erkennen, dass wir die volle Summe dieses Jahr beanspruchen.“ Ähnlich verhält es sich mit der Feuerwehr im Ortsteil Minsleben. Der Kauf der Werkhalle, dem künftigen Sitz der Brandschützer, habe sich schwierig gestaltet, hieß es von Christian Fischer. Die Baugenehmigung für den Umbau des Gebäudes sei erst in dieser Woche beantragt worden.

Sobald die Genehmigung aus Halberstadt vorliege, werde auch in Minsleben begonnen. Insgesamt 900 000 Euro seien für den Bau eingeplant. Auch nach Abzug der 398 000 Euro bleibe genügend Geld für Minsleben übrig, so Fischer. „Mit 500 000 Euro kann man schon eine ganze Menge machen.“

Damit die Arbeiten am Gerätehaus 2020 zeitnah fortgesetzt werden können, soll das für Schierke abgezweigte Geld schon jetzt im Haushalt 2020 für Minsleben reserviert werden. Darauf haben die Stadträte in dieser Woche im Haupt- und im Finanzausschuss gepocht. Dieses Versprechen sei man den Kameraden in Minsleben schuldig, hieß es fraktionsübergreifend. Die Forderung wurde inzwischen von der Verwaltung akzeptiert und in den Beschlusstext übernommen.

Ein Versprechen, das in Minsleben mit Wohlwollen aufgenommen wird. Dort hatte man in den vergangenen Wochen wieder um die Realisierung des langersehnten neuen Domizils gebangt. Zudem waren die Brandschützer sehr verärgert, weil sie die Neuigkeiten zuerst aus der Zeitung erfahren hatten und nicht von der Stadt über die neuen Entwicklungen in Kenntnis gesetzt worden waren. „Ich habe mich im Namen der Verwaltungsspitze entschuldigt“, informierte Ordnungsdezernent Fischer. Er sei in dieser Woche zweimal, Burkhard Rudo einmal in Minsleben gewesen. „Wir haben nur Schierke gesehen und waren auf dem Auge Minsleben blind“, so Fischer. „Wir haben nicht schnell genug mitgeteilt, wohin die Reise geht.“

Die Mitglieder des Finanzauschusses sprachen sich einstimmig für die Umschichtung im Haushalt aus. Der Stadtrat entscheidet in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Mai. Mit einem positiven Votum wäre das Finanzproblem zwar erst einmal gelöst, ist aber dadurch nicht aus der Welt geschafft. Der Kostenanstieg bei der Schierker Einsatzzentrale wirkt sich auf das kommende Jahr aus. Denn die dreiviertel Million Euro wird im Haushalt 2020 fehlen. Plus weitere 150 000 Euro, mit denen die Stadt als Fördergeld für das Gerätehaus Minsleben gerechnet hatte. Die Absage flatterte im April ins Rathaus. Die Frist für einen erneuten Antrag war am 31. März abgelaufen. Also 900 000 Euro, die dann anderswo eingespart werden müssen. Kommentar