CDU fordert Radikal-Kürzung in Wernigerode

Wernigerode l Paukenschlag im Wernigeröder Finanzausschuss: Die CDU hat Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) aufgefordert, den städtischen Haushalt bis Januar 2019 auszugleichen. Sonst gibt es von Seiten der Christdemokraten keine Zustimmung für den Etat, so Fraktions-Vize Frank Diesener am Donnerstagabend. Das Finanzloch, das Gaffert innerhalb weniger Wochen in Luft auflösen soll, liegt aktuell bei knapp 2,8 Millionen Euro.

Grund für die Drohgebärde: Die CDU hat sprichwörtlich die Faxen dicke. „Es reicht“, so Diesener. „Wir sitzen seit sechs Wochen und beraten über den Haushalt, feilschen über marginale Dinge.“ Die Stadtfinanzen seien in Schieflage. Er sehe aber nicht, dass der Verwaltungsspitze diese Situation klar sei. Außerdem fordern die CDU-Politiker für die kommenden Jahre eine pauschale Einsparung aller Ausgaben um fünf Prozent. Mit ihrer Forderung will die Fraktion erreichen, dass die Stadt nicht gezwungen ist, ihre letzten Sparreserven aufzubrauchen.

Bei den anderen Ausschussmitgliedern erntete der Vorstoß der CDU durchweg Verwunderung. Vor allem Kevin Müller (SPD) wehrte sich. Mit dieser „Maximalforderung“ verlasse die CDU den abgesprochenen Weg. „Wir waren uns einig, dass die Verwaltung im Januar ein Papier mit Einsparungen für die nächsten Jahre vorlegt, worüber wir dann diskutieren.“ Müller bezeichnete die Haltung der CDU als „arrogant“. Denn eigene Sparvorschläge habe die Fraktion nicht eingebracht.

Es sei „nahezu unmöglich“, in wenigen Wochen fast drei Millionen Euro einzusparen, hieß es vom OB. „Ich weiß nicht, ob uns das weiter bringt“, so Gaffert. „Wir geben das Geld nicht für Dinge aus, die uns Spaß machen. Leistungen kosten Geld.“ Eine solche Forderung bedeute nicht etwa Einschnitte bei der Verwaltung, sondern bei den Bürgern.

Die CDU, stärkste Fraktion im Stadtrat, blieb eisern. Die Forderung sei vorab einstimmig beschlossen worden. Wie die Verwaltung darauf reagiert, wird sich 2019 zeigen.