Nach spontanen Protesten am Montag in Wernigerode: Vier „Spaziergänger“ kassieren Strafanzeigen

Wernigerode/Quedlinburg (sr)

84 Platzverweise, 84 Verstöße gegen die Corona-Eindämmungsverordnung und vier Strafanzeigen sind die Bilanz einer spontanen Demonstration von Gegnern der Corona-Politik, die am Montagabend, 3. Mai, in Wernigerode stattgefunden hatte. Das teilt eine Sprecherin der Polizei auf Nachfrage der Volksstimme mit. Mit Strafanzeigen müsse eine Person rechnen, die den sogenannten Hitler-Gruß zeigte. Zwei beleidigten Polizeibeamte, eine weitere Person muss sich wegen eines tätlichen Angriffs auf einen der Polizisten verantworten.

Der Vorfall, der bis in die Nacht hinein dauerte, sorgte im sozialen Netzwerk Facebook für Wirbel. Fotos und Videos wurden hochgeladen und kommentiert. Die Schreiber prangerten an, dass gegen die „Spaziergänger“ vorgegangen wurde, während eine Kundgebung des Bündnisses „Bunter Harz“ ungehindert stattfinden durfte. „Diese Versammlung war angemeldet“, begründet Landrat Thomas Balcerowski. „Die Teilnehmer der Kundgebung hielten sich an alle Auflagen, es gab keinerlei Verstöße“.

Einige der Facebook-Nutzer kritisierten zudem vehement, dass mit dem Polizeieinsatz und dem Verbot, das für Versammlungen von Corona-Politik-Gegner im Landkreis Harz ausgesprochen wurde, die Meinungsfreiheit der Demonstranten beschnitten wurde. Wie reagiert der Landrat auf diesen Vorwurf? „Das ist schlichtweg nicht wahr“, kontert er. „Wenn sich die Demonstrationsteilnehmer in der Vergangenheit an die erteilten Auflagen gehalten hätten, gäbe es das Verbot nicht.“ So seien bei vorherigen, genehmigten „Spaziergängen“ durch Wernigerode gehäuft Verstöße registriert worden – keine Masken, kein Abstand. Zudem sei die Teilnehmerzahl höher gewesen als zuvor angemeldet.

Deshalb habe sich die Versammlungsbehörde dafür entschieden, die „Spaziergänge“ zu untersagen. Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht seien zwar ein hohes Gut, wie Balcerowski – von Haus aus Jurist – betont, „allerdings wiegt das Recht auf körperliche Unversehrtheit höher. Die Auflagen werden nicht ohne Grund gemacht. Es geht nicht darum, Meinungen zu verbieten, sondern um Gesundheitsschutz.“

Er befürchte, dass solche Proteste, bei denen die Eindämmungsverordnung absichtlich ignoriert werde, zunehmen, sagt der Landrat. Für seine Einschätzung sprechen ähnliche Vorfälle: Bereits in der vergangenen Woche fand eine unangemeldete, spontane Versammlung in Wernigerode statt. Und erst am Sonnabend trafen sich 90 Personen – ebenfalls offenkundige Gegner der Corona-Politik – zu einem „Kaffeetrinken“ auf dem Quedlinburger Marktplatz. Wie ein Augenzeuge der Volksstimme berichtet, sei die Aktion alles andere als spontan gewesen – Tische und Stühle wurden mitgebracht. Auch hier seien Masken und Abstand die Ausnahme gewesen. Nach einer guten Stunde habe die Polizei das illegale Treffen aufgelöst.

Wie eine Polizeisprecherin berichtet, gab es auch in Thale und Blankenburg ähnlich geartete Versammlungen. Es sei eine Zunahme der Aggressivität und eine Radikalisierung einiger Demonstranten zu erkennen. Manche seien zudem keine Unbekannten für die Polizei. Sie seien bereits bei Versammlungen der Identitären Bewegung oder ähnlicher Gruppierungen aufgefallen.