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Harz Zoff um Klima-Kreuze in Wernigerode

Bei der Diskussion um eine neues Wohngebiet in Wernigerode flammt erneut eine Diskussion um den Klimanotstand auf.

Von Holger Manigk 21.01.2021, 00:01

Wernigerode l Ein neues Wohngebiet in Wernigerode steht kurz vor der Genehmigung. Die Mitglieder des Bau- und Umweltauschusses empfahlen die Planungen für bis zu elf Häuser „Im Bodengarten“ entlang der Benzingeröder Chausee weiter. Dabei fiel die Abstimmung mit vier Ja-Stimmen von CDU und FDP, einer Gegenstimme der Grünen sowie drei Enthaltungen von SPD und Linken denkbar knapp aus.

Knackpunkt: Der Bebauungsplan ist einer der ersten, für den Nachhaltigkeitskriterien angewendet werden. Dazu hatte der Stadtrat die Verwaltung mit der Ausrufung des Klimanotstands im Juli 2020 verpflichtet. Auffälligste Änderung durch den Beschluss: Kästchen in Vorlagen etwa zu ökologischer und wirtschaftlicher Zukunftsfähigkeit von Projekten.

Im Rathaus wendet man vorerst das „Augsburger Modell“ an – einen Kriterienkatalog, mit dem die bayerische Großstadt Vorhaben auf ihre Auswirkungen überprüft. Dabei handele es sich „um eine Übergangslösung, die als Lernprozess zu verstehen ist, bis mit dem Stadtentwicklungskonzept eigene Wernigeröder Leitlinien genutzt werden können“, heißt es in der Vorlage zum Bodengarten.

Für das Wohngebiet hat die Wernigeröder Verwaltung etwa bei den Unterpunkten „Klima schützen“ und „natürliche Lebensgrundlagen bewahren“ ihr Kreuzchen nicht bei „kein Effekt“ oder „hemmend“ gesetzt, sondern bei „fördernd“. „Die Stadt kann sich nicht die Welt so drehen, dass alles umweltfreundlich wird“, kritisierte Ruth Fiedler (Die Linke). Auch die Grünen-Fraktionschefin Sabine Wetzel und der Sozialdemokrat Matthias Bosse äußerten ihr Unverständnis.

Es seien sicher Korrekturen erforderlich, argumentierte Siegfried Siegel (SPD). Der stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses mahnte jedoch zu Geduld: „Wir müssen nicht innerhalb von vier Wochen auf alles eine Antwort haben.“ Dennoch müsse der Stadtrat weiter Entscheidungen treffen und „angestoßene Prozesse am Laufen halten“.

Vor einer zu starken Fixierung auf die Klimakriterien bei Bauprojekten warnte Matthias Winkelmann (CDU): „Dann können wir gar nichts mehr machen.“ Der Ausschussvorsitzende wies wie seine beiden Fraktionskollegen im Gremium darauf hin, dass Wernigerode Wohnraum für junge Familien brauche.

Eine Entscheidung über das neue Wohngebiet „Im Bodengarten“ trifft der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung, die für 25. Februar geplant ist. Beim Bebauungsplan für das 6000 Quadratmeter große Areal sei nach der erneuten öffentlichen Auslegung bis Mitte November nachgebessert worden, berichtete Stadtplaner Michael Zagrodnik. So sei nun die Löschwasserversorgung gesichert. Zudem solle weniger Fläche versiegelt werden als ursprünglich geplant.