Schuldenberg der Oberharz-Stadt wächst unaufhörlich weiter

Der Schuldenberg der Stadt Oberharz am Brocken wächst kontinuierlich weiter. Rückwirkend seit 1. März gilt die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, erhalten 154 Mitarbeiter der Verwaltung mehr Gehalt.

Elbingerode l Rückwirkend seit 1.März gilt für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ein neuer Tarif. In der Stadt Oberharz am Brocken profitieren davon 134 sogenannte Entgeltempfänger in der Verwaltung. Hinzukommen kommen laut Hauptamtsleiter Hans-Henning Friedrichs elf Beamte. Die Mehrkosten belaufen sich nach seiner Schätzung allein in diesem Jahr auf rund 160000 Euro.

Im März hatte die Gewerkschaft Ver.di zum Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. Nach drei Verhandlungstagen hatten sich Ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt am 31. März auf eine Tariferhöhung geeinigt. In drei Schritten werden sich die Lohntüten der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst füllen. Bereits rückwirkend zum 1. März gilt eine Erhöhung um 3,5 Prozent. "Daraus ergeben sich Mehrkosten von 16000 Euro pro Monat", rechnet Friedrichs vor.

Schritt zwei folgt zum 1. Januar 2013 mit einer Erhöhung um weitere 1,4 Prozent und damit weiteren Mehrkosten von 6500 Euro für die Oberharz-Verwaltung. Das Ende der Angleichung erfolgt zum 1. August 2013 mit einer Erhöhung um abermals 1,4 Prozent und somit 6560 Euro Lohnkostenmehraufwand. Letztlich kostet die Oberharzverwaltung die Tarifrunde 2012 im kommenden Jahr 302500Euro.

Verwaltung beschäftigt 14 Mitarbeiter mehr als erlaubt

Aber wie soll der ohnehin unzureichend gedeckte Haushalt diese Mehrkosten decken? Friedrichs: "Kurzfristig gar nicht." Doch es gibt laut Hauptamtsleiter Pläne, die Kosten bis 2018 in den Griff zu bekommen. Das sogenannte Personalkonzept soll gleich zwei Probleme der Stadt lösen.

Friedrichs: "Durch die Gemeindegebietsreform beschäftigen wir, gemessen an den Landesnormen, zu viele Angestellte." Der Personalüberhang war aus der Zusammenlegung der Einzelgemeinden und der damit verbundenen Übernahme der Mitarbeiter resultiert. Laut Landes-Richtlinie sind pro 1000 Einwohner drei Stellen in der Kernverwaltung vorgesehen. Bei 12000 Oberharz-Bewohnern dürften also lediglich 36 Stellen besetzt werden, "aktuell sind es aber 50", so Friedrichs.

Kündigungen sind im Personalkonzept allerdings nicht vorgesehen, um die Differenz zwischen Soll und Haben auszugleichen. "Keiner muss jetzt Angst haben, dass er abgebaut wird", sagt Hennings.

Viel eher werden Stellen, die durch Rente und Altersteilzeit frei werden, nicht neu besetzt. "Unser Konzept sieht vor, dass wir dadurch binnen sechs Jahren das geforderte Maß erreichen." Hans-Henning Friedrichs spricht in diesem Zusammenhang von der sozial vertretbarsten Lösung. "Schließlich sollen unsere Mitarbeiter keine Nachteile aus der Gebietsreform ziehen." Der Zehn-Jahres-Personalplan sieht durch die Stelleneinschmelzung ein immenses Einsparpotential, ab 2015 fast eine Million Euro pro Jahr. "Bis 2021 würden wir bei neun Millionen Euro liegen." Geld, das im Rahmen der Haushaltskonsolidierung gut gebraucht werden könnte.

Befristete Neuanstellungen sind dennoch nicht ausgeschlossen

Neuanstellungen in den Verwaltungen seien dennoch nicht ausgeschlossen, "aber wir würden die Stellen zunächst intern ausschreiben, um mit vorhandenem Personal die Aufgaben zu bewältigen". Im Falle von Langzeiterkrankungen würde ab der sechsten Woche die Krankenkasse den Hauptteil der Personalkosten decken. Möglich seien dann befristete Neuanstellungen zu niedrigeren Tarifen.

Einen "Spezialfall" in der Stadt Oberharz am Brocken bildet laut Hauptamtsleiter der Bauhof. Das Land rechnet dort mit nur einem Mitarbeiter auf 1000 Einwohner, also nur zwölf für die Stadt. Tatsächlich sind es derzeit aber 22. "Ob man das aber durchhalten kann, ist fraglich", meint Friedrichs. Schließlich gelte beispielsweise in puncto Winterdienst im Oberharz ein deutlicher Mehrbedarf als in anderen Regionen Sachsen-Anhalts.

Sollte es in diesem Zusammenhang zu keiner Sonderlösung kommen, müsste sich die Verwaltung andere Wege einfallen lassen, die Aufgaben zu erledigen - beispielsweise durch die Vergabe an Dritte. In Wernigerode und anderen Städten wird das bereits praktiziert. Dort teilen sich Bauhof und private Unternehmen den Winterdienst. "Möglich wäre auch die Übertragung öffentlicher Aufgaben an Ehrenämter", so Friedrichs.

Generell müsse in der Stadt Oberharz am Brocken aber weiter kritisch hinterfragt werden, welche Aufgaben sich die Verwaltung wirklich leisten muss, betont Hans-Henning Friedrichs. Sowohl Kernverwaltung, als auch Bauhof müssten in diese Überlegungen einbezogen werden.