Pro und Kontra zum Straßenausbau

Ilsenburg l Seit einigen Monaten gibt es einen regen Gedankenaustausch zwischen Anwohnern und Besitzern der Blaue-Stein-Straße in Ilsenburg. Die Straße, die nach dem ehemaligen Hotel benannt worden ist, besteht aus zwei Teilabschnitten. Teil eins führt ab der Buchbergstraße hinauf zum Waldrand und ist in ganz passablem Zustand. Dann beschreibt der Straßenverlauf aber einen 90-Grad-Knick und führt parallel zum Waldrand bis zur Villa „Lug ins Land“. Ab dem 90-Grad-Knick ist die Straße nicht befestigt und trägt den Charakter eines etwas breiteren Waldwegs.

Das soll sich in absehbarer Zeit ändern, meint zumindest die Stadtverwaltung um Bürgermeister Denis Loeffke (CDU).

Viele Jahre rückte dieser Teil der Blaue-Stein-Straße nur in den Fokus der Öffentlichkeit, wenn sich nach Starkregenereignissen das gesamte Wasser vom Nationalpark-Terrain über Straße und angrenzende Grundstücke ergoss. Auch das war ein Grund für die Stadt, nach Lösungen zu suchen. Und so fand der Ausbau des Teilstücks der Blaue-Stein-Straße seinen Weg in den Investitionsplan, der unverbindlicher Teil des Haushaltsplans 2020 ist.

Als dies bekannt wurde, sprach es sich schnell unter den Anwohnern herum. Es gründete sich, wie im jüngsten Stadtrat bekannt wurde, eine Bürgerinitiative, die sich gegen die Pläne der Stadt aussprach. Zwei Gründe gaben die Bürger an. Zum einen würden gewaltige Kosten in Form von Gebühren für den Straßenausbau auf die Eigentümer der Grundstücke zukommen.

Konkrete Zahlen wurden im Rat nicht genannt, SPD-Stadträtin Melanie Böttcher sprach allerdings von Größenordnungen „die die Bürger in die Schulden“ treiben würden und dass sie dies nicht mittragen könne.

Und die Anwohner kritisierten zusätzlich, dass mit einem Straßenausbau das Hochwasserproblem immer noch nicht gelöst sei. Dem Wasser sei es schließlich egal, ob es über eine befestigte oder eine unbefestigte Straße auf die Grundstücke fließe. Auslöser der gesamten Diskussion um den Straßenausbau ist eine geplante Investition am bisherigen Ende der Blaue-Stein-Straße. Direkt neben dem Grundstück der Villa „Lug ins Land“ möchten Investoren einige Baumhäuser für die touristische Nutzung errichten.

Die Pläne befinden sich in der Endphase der Vorplanungen. So ergab sich im Stadtrat die Frage, ob die Investoren ihr Vorhaben an einen Straßenausbau koppeln.

Dies, so Bürgermeister Loeffke, sei nicht der Fall. Die Häuser würden auch gebaut werden, wenn die Straße in ihrem jetzigen Zustand bliebe.

Der Verwaltungsleiter brachte aber auch ein weiteres Argument ins Spiel. Er verwies auf die nicht geringen Kosten der Instandhaltung des Straßenabschnitts, denn es vergehe kein Jahr, in dem dort nicht größere und kostenintensive Ausbesserungen nötig seien. Diese Kosten trage die ganze Stadt.

Dass das Hochwasserproblem noch nicht gelöst sei, konnte aber auch der Bürgermeister bestätigen. Dies zu lösen, sollte Bestandteil der Planungen für den Straßenausbau sein.

Um die Gesamtpro-blematik noch einmal zu verdeutlichen, wiesen mehrere Diskussionsredner im Stadtrat darauf hin, dass in keinster Weise schon über den Ausbau der Blaue-Stein-Straße ein Beschluss gefasst werden sollte. Es gehe lediglich darum, den Ausbau durch die Aufnahme in den Investitionsplan nicht aus den Augen zu verlieren.

Letztlich war es der erst zu Sitzungsbeginn in den Stadtrat nachgerückte Jan Oppermann (Die Linke), der einen Kompromiss einleitete. In Anbetracht der Tatsache, dass in Bund und Land aktuell über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der Bürger diskutiert werde und auch in der Erkenntnis, dass die Baumhaus-Investition durch den Nicht-Ausbau der Straße nicht in Gefahr geraten würde, schlug er vor, die Aufnahme der Straße um zunächst ein Jahr zu verschieben, die Diskussionen aber in den Ausschüssen weiterzuführen.

Letzteres vor allem unter dem Aspekt der Hochwasserschutz-Problematik, in die für diesen Bereich auch die Nationalpark-Verwaltung mit ins Boot geholt werden müsse.

Dieser Vorschlag wurde mit großer Mehrheit angenommen, so dass das Problem nicht gelöst, aber zumindest vertagt worden ist. Mit diesem Teilerfolg konnten zunächst auch die Vertreter der Bürgerinitiative leben.