Wernigerode l Kaufen oder mieten, das ist die Entscheidung, vor der Ordnungsamtschefin Anja Münzberg gerade steht. Wernigerodes Blitzertechnik ist veraltet, soll 2019 endgültig ausgemustert werden. Schon vor einigen Wochen hatten sich Verwaltung und Ordnungsausschuss darauf verständigt, ein neues Gerät anzuschaffen. 170.000 Euro sollen dafür in den Haushalt eingestellt werden - vorausgesetzt der Etat 2019 gibt es her. Ob die neue Technik gekauft oder angemietet werden soll, das steht noch nicht fest.
"Wenn wir den Blitzer kaufen, ist die Technik in fünf Jahren wieder veraltet", so die Amtschefin in der jüngsten Ausschuss-Sitzung. Zudem zahle die Stadt dann bei Steuern, Pflege, Wartungen und Reparaturen des Gerätes drauf. Deshalb liebäugelt Münzberg mit der Mietvariante. "Es gibt Firmen, die bieten vollumfassende Pakete an mit Fahrzeug und stets neuester Technik. Wir stellen lediglich das Personal." Ein weiterer Vorteil sei das Ersatzfahrzeug, das die Firma stellt, sollten Technik oder Auto defekt sein.
Auch Ordnungsdezernent Volker Friedrich bevorzugt den Mietblitzer. "Durch die Ersatzfahrzeuge hätten wir keine Ausfälle und Leerlaufzeiten mehr. Das würde unsere Einnahmesituation leicht verbessern." Zudem könnte dank eines im Paket enthaltenen Stativs "viel flexibler" geblitzt werden, ergänzte Anja Münzberg - auch da, wo es bisher nicht möglich war und besonders vor Schulen und Kitas.
Ob die Stadt den Blitzer tatsächlich bracht, wollte Mario Schlieper (parteilos/SPD-Fraktion) wissen. Bei Einnahmen von nur 110.000 Euro im Jahr sollte man die Wirtschaftlichkeit im Auge behalten. "Wie sehen die Vergehen denn aus?", fragte Schlieper. "Fünf oder 10 Kilometer pro Stunde zu viel, das ist doch nicht so tragisch."
In einer Tempo-30-Zone seien 10 oder 20 km/h zu viel "eine ganze Menge", entgegnete Volker Friedrich. Es gehe ihm um die Verkehrssicherheit. Und seine Behörde sei für die Durchsetzung von "Recht und Ordnung" zuständig. Zumal der Landkreis überhaupt nicht mehr blitze, und die Polizei ihre Blitzertätigkeit runtergefahren habe. Was Friedrich allerdings nicht will, sei ein "Überwachungsstaat". "Wir blitzen in zwei Schichten von 5 bis 20 Uhr an neuralgischen Punkten. Das hat sich bewährt." Alles darüber hinaus sei "Abzocke".
Ob mieten oder kaufen - finanziell würden sich beide Varianten nichts nehmen. "Ich kann den Stadtrat nur bitten, die 170.000 Euro in den Haushalt einzustellen", so Friedrich. Die Entscheidung für oder gegen einen Mietblitzer sei zwar Sache der Verwaltung, aber "wir gestalten das mit den Prämissen aus, der Stadtrat uns gibt."
André Weber (CDU) sorgt sich indes um die Finanzen. "Die Zahlen, die sich im Haushalt ankündigen, sehen für die nächsten Jahre nicht so schön aus." Er befürchte einen "Kampf um die Verteilung der Gelder" und eine "massive Spardiskussion". Deshalb bat er die Verwaltung, ihre Argumente und Zahlen für den Blitzer zusammenzufassen. "Ich würde es bedauern, wenn solche Investitionen dem Haushaltsausgleich zum Opfer fallen."
