Steuererhöhung

Wernigerode muss sparen - aber wo?

Alles, was Wernigerode lebens- und liebenswert macht, kostet Geld. Und die Haushaltssituation ist mies. Eine Steuererhöhung steht im Raum.

Von Ivonne Sielaff
Wernigerode ? da leben, wo andere Urlaub machen. Aber die Lebensqualität muss auch bezahlt werden.
Wernigerode ? da leben, wo andere Urlaub machen. Aber die Lebensqualität muss auch bezahlt werden. Foto: Ivonne Sielaff

Wernigerode - Wernigerode leistet sich viel: Schwimmbäder, Bürgerpark, Wildpark, Schierkes Arena, Bibliotheken, gepflegte Grünanlagen, Musikwettbewerbe, Spielplätze. All das macht Wernigerode lebenswert. Doch in der Stadtkasse ist das Geld knapp. Schon seit Jahren. Nicht mehr lange, dann sind sämtliche Reserven aufgebraucht. Und Corona hat die Situation noch verschärft. Finanziell gesehen steht Wernigerode also mit dem Rücken zur Wand. Die Stadt muss deshalb dringend sparen. Das verlangt auch die Kommunalaufsicht. Aber wo zuerst den Rotstift ansetzen?

In den vergangenen Monaten haben sich Stadtverwaltung und Stadträte mit einem externen Finanzexperten zusammengesetzt, um Sparpotenziale auszuloten. Unter anderen stehen die Kosten für den verwaltungsinternen Fuhrpark, die Auslastung des Bauhofes, die Einführung von Eintrittsgeldern im Wildpark, die Nutzung von städtischen Gebäuden, Sportanlagen, Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung auf dem Prüfstand.

Viele Vorschläge

Vieles wurde zusammengetragen, nichts ist konkret, weil der Stadtrat das Sparprogramm erst einmal Punkt für Punkt absegnen müsste. Und dafür bräuchte es einen gemeinsamen Nenner.

Deutlich konkreter ist der letzte Punkt auf der Liste: die Anhebung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer. Die Erhöhungen würden sämtliche Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden treffen. „Das wird unerlässlich sein, wenn wir das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen wollen“, so OB Peter Gaffert (parteilos) in der Juli-Sitzung des Stadtrats. Was den knapp 600 Stellen starken Verwaltungsapparat angehe – die Personalkosten machen immerhin rund 43 Prozent des 75-Millionen Euro Haushaltes aus – da seien nur begrenzt Streichungen bei Aufrechterhaltung aller Aufgaben möglich, so der Oberbürgermeister. „Wenn wir die Lebensqualität ansatzweise erhalten wollen, dann benötigen wir eine bescheidene Anpassung der Steuern.“ Bescheiden bedeutet nach Vorstellung der Stadtverwaltung: Grundsteuer B von derzeit 380 Hebesatzpunkten rauf auf 400 und Gewerbesteuer von 420 Punkten auf 440. Das entspricht jährlichen Mehreinnahmen von einer Million Euro. Mit den Steuererhöhungen habe die Stadt die Möglichkeit, sich selbst zu helfen. „Und Wernigerode ist stark“, so Gaffert.

Suche nach Mehrheiten

Nicht der erste Versuch des Oberbürgermeisters, die Steuern anzuheben. In der Vergangenheit scheiterte der Plan aber jedes Mal am Stadtrat. Auch diesmal ist noch offen, ob sich dafür eine politische Mehrheit findet. Auch wenn die eigentliche Diskussion und die Entscheidung erst nach der Sommerpause anstehen, schon in der Juli-Sitzung zeigte sich deutlich, die Meinungen gehen weit auseinander.

Die CDU-Fraktion beispielsweise ist strikt gegen eine Steuererhöhung, hält es deshalb nicht einmal für notwendig, das Thema überhaupt zu diskutieren – eine Haltung, die bei anderen Stadträten auf Kritik stieß.

Die Steuer-Debatte komme zum völlig falschen Moment, begründete CDU-Fraktionschef Matthias Winkelmann. „Wir haben den zweiten Lockdown hinter uns. Die Firmen haben ihre Liquidität verloren. Viele Menschen kommen aus der Kurzarbeit zurück. Und wir wissen nicht, was im Herbst auf uns zukommt.“ Die CDU habe keine vorgefasste Meinung. „Aber wir wollen einen anderen Weg gehen“, so Winkelmann.

Personalkosten im Fokus

Die CDU will nämlich an den Personalkosten der Verwaltung schrauben. „Ansonsten würden wir den größten Haushaltsposten ausblenden“, so Christian Linde (CDU). Der Vorschlag: die Kindertagesstätten samt Personal in die Gemeinnützige Gesellschaft für Sozialeinrichtungen ausgliedern. Die städtische Tochterfirma betreibt bereits fast alle Seniorenzentren in der Stadt. Und: Die Badeanlagen an die Stadtwerke übergeben. „Die Verwaltung könnte sich dann auf ihre Kernaufgaben konzentrieren“, argumentierte Linde. „Das sollten wir diskutieren.“

Die Linken wollen sich der Diskussion über Steuererhöhungen nicht entziehen. Es sei richtig, jetzt über die Hebesätze zu reden, bevor es in die Haushaltsdiskussion gehe, so Linke-Fraktionschef Thomas Schatz. Es seien „blumige Großprojekte“ wie die Kulturkirche und die Schierker Arena, die mit zeitlichem Verzug finanzielle Auswirkung hätten. „Die Rechnung dafür wird uns ein paar Jahre später präsentiert“, so Schatz. „An dem Punkt sind wir nun.“ Das Defizit der Feuerstein-Arena liege in diesem Jahr bei 500.000 Euro. „Die Hälfte der Steuermehreinnahmen sind also ausschließlich dafür da, um das Defizit der Arena zu decken.“

Die Haltung der CDU bezeichnete Schatz als „politische Zechprellerei“. Die CDU sei für die genannten Großprojekte gewesen, so der Linke-Politiker. „Sie haben zwar immer mitgegessen, aber jetzt, wo die Rechnung kommt, wollen sie nicht bezahlen.“

Keine Zustimmung

Fraktionskollege Christin Härtel hat sich in Sachen Erhöhung Grundsteuer B bereits festgelegt. Eine Anhebung werde von den Vermietern an die Mieter übertragen. „Das bedeutet eine Mieterhöhung durch die Hintertür“, so Härtel. Wernigerode habe mit die höchsten Durchschnittsmieten. „Und wenn wir die Grundsteuer erhöhen, müssen wir den Mietern ins Gesicht schauen.“ Deshalb werde er nicht zustimmen.

Sabine Wetzel (Bündnis 90/Grüne)Auch die Bündnisgrünen sind für eine offene Steuer- und Spardebatte. „Wir müssen nachhaltig wirtschaften“, forderte Fraktionschefin Sabine Wetzel. „Wir wollen da einiges einbringen.“ Jede Fraktion solle mit dem Sparprogramm beschäftigen. „Denn wenn wir nichts beschließen, wird die Verwaltung Schwierigkeiten bekommen, einen vernünftigen Haushalt vorzulegen.“ Das Thema Steuererhöhungen werde zu Diskussionen führen, so Wetzel. Aber wer dagegen sei, solle bitte auch sagen, wo sonst Geld eingespart werden könnte. Sie warte schon seit Jahren auf Vorschläge. „Aber ich höre immer nur: neue Projekte, neue Projekte.“

Wernigerodes Stadträte haben nun über den Sommer Zeit, sich eingehend mit den Stadtfinanzen zu beschäftigen. Die eigentliche Diskussion startet dann Anfang September. Die Entscheidung über die Steuererhöhung und sonstige Einsparungen fällt frühestens bei der Stadtratssitzung am 30. September.