Kommunalpolitik in Wernigerode Wernigerode : Stadtrat stellt beim Citybus und zur Brötchentaste die Weichen
Die Stadträte in Wernigerode haben in ihrer Sitzung am Donnerstagabend, 4. November, in mehreren Punkten wichtige Weichen gestellt. Unter anderem gibt es bei der Brötchentaste Klarheit.
Wernigerode - Eine paritätische Finanzierung zu jeweils 50 Prozent oder soll - wie bislang - nur ein Drittel des Defizits zu Lasten der Wernigeröder Stadtkasse gehen? Der Streit, der zuletzt zwischen Kreisverwaltung und Landrat Thomas Balcerowski (CDU) einerseits und der Stadtverwaltung Wernigerode andererseits hochgekocht war, hat zuletzt für reichlich Verstimmung gesorgt. Nun haben die Stadträte ein Machtwort gesprochen.
Der Stadtrat hat am Donnerstagabend, 4. November, bei sechs Enthaltungen die Übernahme von 50 Prozent des Defizits ab 2023 beschlossen. Bislang trägt Wernigerode nur ein Drittel der Kosten. Die Kreisverwaltung drang auf den höheren Anteil und kündigte zuletzt den bestehenden Kontrakt. Dem folgten nun die Räte. Zugleich entschieden sie sich mit ihrem vergleichsweise klaren Votum gegen weitere Debatten in den Ausschüssen.
Brötchentaste bleibt weiter erhalten
Eine weitere Entscheidung im Stadtrat wird die Autofahrer freuen: Der Stadtrat hat in seiner Sitzung mehrheitlich gegen die Abschaffung der Brötchentaste gestimmt. Das heißt: Auch in Zukunft zahlen Kurzparker in Wernigerode zehn Cent und können ihr Fahrzeug dafür 36 Minuten abstellen.
Die Verwaltung wollte die Brötchentaste – auch in Hinblick auf die angespannte Finanzsituation der Stadt – abschaffen, um den Parkdruck in der Innenstadt zu verringern. Diesem Ansinnen machten die Räte mehrheitlich einen Strich durch die Rechnung.
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