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Kita-Gebühren Erhöhung stößt auf Ablehnung

Die Gebühren für die Kitas der Stadt wurden neu berechnet. Fast alle werden steigen. Kommunalpolitiker lehnten den Entwurf bisher ab.

Von Gudrun Billowie 04.12.2015, 00:01

Wolmirstedt l Eltern sollen für die Betreuung ihrer Kinder im kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Das sieht der Entwurf vor, den die Stadtverwaltung vorgelegt hat. Darin sind die Kosten für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze detailliert aufgelistet. (Auszug siehe Tabelle). Die Ortschaftsräte sowie der Kultur- und Sozialausschuss haben den Entwurf bereits abgelehnt. Die Ortschaftsräte fordern, dass die Stadt einen größeren Anteil der Kosten übernimmt, um die Eltern zu entlasten.

Die Kosten für eine zehnstündige Krippenbetreuung würde dem Entwurf nach um 79 Euro im Monat steigen. Für eine ebenso lange Betreuung im Kindergarten erhöht sich der Elternbeitrag um 52 Euro im Monat. Im Hort nehmen Eltern, abgesehen von der Ferienzeit, lediglich eine vierstündige Betreuung in Anspruch. Dafür sinken die Kosten sogar um acht Euro, zumindest im stadteigenen Hort in der Diesterweg-Schule.

Eine Kostenexplosion bedeutet hingegen die Gebührenkalkulation für die Hortbetreuung in der Glindenberger Kita „Kleine Elbstrolche“. Dort müssten Eltern nach derzeitigen Berechnungen ab Januar 102 Euro im Monat für die vierstündige Betreuung draufpacken. Für einen vierstündig genutzten Hortplatz müssen Eltern nach dem neuen Berechnungsmodell mehr als das Doppelte eines Krippenplatzes berappen, obwohl Hortkinder weitaus weniger Personal benötigen als die Krippen-Knirpse, denen noch Windeln gewechselt werden müssen.

Träger der „Kleinen Elbstrolche“ ist die Soziale Bürgerinitiative Glindenberg gGmbH. Geschäftsführerin Andrea Weimeister erklärt die immense Gebührensteigerung mit der Mischkalkulation innerhalb der „Kleinen Elbstrolche“. „Wir haben eine Kita mit Hortbetreuung“, sagt sie, „da lassen sich die Kosten für die Hortkinder eigentlich nicht separat ermitteln.“ Nach dem Schreck über die hohen Gebühren haben Andrea Weimeister und ihr Team nun trotzdem die Hortkosten aus dem gesamten Kita-Konstrukt herausgedröselt und ein neues Rechenmodell vorgelegt. Das bekommt der Landkreis, der die Verhandlungen mit den Kita-Trägern führt, und erst nach dessen Absegnung kann die Stadt wieder neu kalkulieren.

Diese Kompetenzteilung zwischen Trägern, Landkreis und Stadt bringt die stellvertretende Bürgermeisterin Marlies Cassuhn seit Monaten auf die Palme. Über die Entgelte verhandeln der Landkreis und die freien Träger allein. Die Stadt darf zwar am Tisch sitzen, ohne Mitspracherecht. Kosten muss sie dennoch übernehmen, und zwar all die, die durch die Landkreis- und Landeszuweisungen sowie die Elternbeiträge nicht gedeckt werden. Und das sind viele.

Für eine zehnstündige Betreuung in der Krippe bedeutet das Folgendes: Dieser Platz kostet im Monat 948 Euro. Land und Landkreis schießen lediglich 371 Euro dazu. Bleiben noch 577 Euro offen. Dieses sogenannte Defizit sollen Stadt und Eltern gemeinsam bezahlen und die Stadt soll davon mindestens die Hälfte übernehmen. In diesem Fall also 288,50. Die andere Hälfte, ungerundet also ebenfalls 288,50 Euro, bleibt somit für die Eltern.

Und an dieser Stelle beginnt der Ermessensspielraum, den die Ortschaftsratsmitglieder gerne nutzen möchten. Sie wollen, dass die Stadt mehr als die Hälfte des Defizits übernimmt, damit die Eltern weniger zahlen müssen.

Dieser Vorschlag bringt die Finanzer des Rathauses wiederum in Bedrängnis. Sie wissen nicht, wo sie das Geld hernehmen sollen. Bereits jetzt fehlen im Stadthaushalt, 1,4 Millionen Euro. So, wie die Verwaltung jetzt gerechnet hat, mit der fifty-fifty-Kostenaufteilung zwischen Eltern und Stadt, zahlt die Stadt für die Kinderbetreuung 1,158 Millionen Euro dazu. Würde die Stadt nur fünf Prozent des Defizits mehr zahlen, also 55 Prozent und der Elternanteil somit auf 45 Prozent singen, müssten aus dem Stadtsäckel noch einmal 115 000 Euro berappt werden. Das Geld muss woanders eingespart werden und dann ist es wieder Sache des Stadtrates zu sagen, an welcher Stelle das gehen soll.

Angesichts dieser Zwangslage, die durch das neue Kinderförderungsgesetz mit der Forderung nach mehr Personal entstanden ist, baut sich bei den Stadträten ein großer Frust auf. „Wir dürfen zwar als Stadt zahlen, aber nicht selbst bestimmen“, sagt Rudolf Giersch (FUWG).

Bestimmt hat die Stadt allerdings, dass die Betreuungszeit künftig stündlich gestaffelt werden kann, was vorher in Krippe und Kindergarten nur in drei Stufen möglich war.

Am 17. Dezember stimmt der Stadtrat über den Gebühren-Entwurf ab.