"Mittellandbote" versus "Mittellandkurier"

Barleben l Um Missstände in der Gemeinde aus ihrer Sicht zu beleuchten, haben sich vier Mitglieder des Gemeinderates und ein Vertreter aus dem Ortschaftsrat Ebendorf zur „Interessengemeinschaft Barleben“ zusammengeschlossen und ein eigenes Mitteilungsblatt herausgegeben. Im ersten „Mittellandboten“ werfen sie Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) unter anderem eine einseitige Berichterstattung im Amtsblatt „Mittellandkurier“ vor. „Andersdenkende haben in Barleben keine Plattform“, sagt Ramona Müller, Mitglied der Fraktion FWG/Piraten im Gemeinderat, gegenüber der Volksstimme. Sie ist neben Wolfgang Rost (CDU), Edgar Appenrodt, Thomas Pfeffer (beide FWG/Piraten) und Jens Barthel (Piraten, Ortsrat Ebendorf) als Teil der „Interessengemeinschaft Barleben“ im Impressum des „Mittellandboten“ angegeben.

„Es kann nicht sein, dass wir einen ‚Mittellandkurier‘ haben, in dem ich mich als Gemeinderat in der Öffentlichkeit diskreditieren lassen muss“, sagt Edgar Appenrodt. Als Beispiel nennt er, dass im Gemeinderat gefasste Beschlüsse in dem Amtsblatt kommentiert würden oder „Leute als Nestbeschmutzer beschimpft wurden“. Dabei bezieht er sich auf die Ausgabe vom Mai 2014. „Und ich kann mich nicht dagegen wehren, das können wir nicht akzeptieren“, fügt er hinzu.

Jens Barthel vom Ebendorfer Ortsrat sieht den „Mittellandboten“ ebenfalls als Möglichkeit, Stellungnahmen zu veröffentlichen, die von der Haltung des Bürgermeisters abweichen. „Natürlich kann der Bürgermeister im Mittellandkurier auf sein Redaktionsrecht pochen und muss keine anders lautenden Meinungen in seinem Amtsblatt dulden. Aber wir haben ja auch das Recht, uns zu äußern“, sagt er. Das Verbreiten von Meinungen im Internet sei schön und gut, aber die Reichweite doch fraglich. „Gerade die älteren Barleber haben oft kein Internet, so dass ein gedruckter Bote in meinen Augen deutlich besser alle Generationen erreicht“, sagt Jens Barthel.

Eine Schlammschlacht über Druckerzeugnisse in den Barleber Briefkästen sei nicht das Ziel der Veröffentlichung. „Mir wäre auch eine sachliche Auseinandersetzung lieber. Aber im Moment sehe ich keine andere Möglichkeit, der Opposition im Gemeinderat Gehör zu verschaffen“, ergänzt Jens Barthel. Die Wahrheit habe ohnehin weder die eine noch die andere Seite für sich gepachtet.

Inhaltlich äußern sich die Herausgeber im ersten „Mittellandboten“ zu den Themen „Schulden für Generationen“, „Warum Mittellandbote?“, „Zum Umgang mit anderen Meinungen“ und „Schuldemo trotz Arbeitsgruppen?“. Dabei wird Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff mehrfach kritisiert. Geld sei vorfristig ausgegeben worden, dadurch hätten sich nach ausbleibenden Steuereinnahmen Schulden in Millionenhöhe angehäuft, zudem werde „frei denkenden Gemeinderäten“ das „Recht auf ihre Meinungsfreiheit genommen“.

Auf Inhalte aus dem „Mittellandboten“ reagierte der Bürgermeister in der November-Ausgabe des Amtsblattes. Unter der Überschrift „Wieder falsche Informationen verbreitet“ greift er Aussagen aus dem „Mittellandboten“ auf, weist unter anderem Vorwürfe zur Entstehung des Haushaltsdefizites entschieden zurück. Bezüglich der Veröffentlichungen im „Mittellandkurier“ bezieht er sich auf eine vom Gemeinderat vor zehn Jahren beschlossene Richtlinie, wonach die redaktionelle Verantwortung allein beim Bürgermeister liege und neben ihm „Schulen und Vereine sowie anerkannte Kirchen“ zur Veröffentlichung von Beiträgen berechtigt seien.

Genau diese Richtlinie zu ändern, und auch Fraktionen des Gemeinderates das Recht zur Veröffentlichung von Beiträgen im „Mittellandkurier“ einzuräumen, hatte das Gremium nach einem Antrag von FWG und CDU im vergangenen Jahr mehrheitlich beschlossen. Der Bürgermeister legte Widerspruch ein, eine Antwort von der Kommunalaufsicht steht laut Appenrodt bis heute aus.

Auf Nachfrage der Volksstimme, wie der Bürgermeister den „Mittellandboten“ bewertet, hieß es unter anderem, dass „diese Art der politischen Auseinandersetzung“ aus Sicht eines Bürgermeisters und Kommunalpolitikers trotz der gesetzlich verankerten Meinungs- und Pressefreiheit „sehr fragwürdig“ sei. „Wenn der Zweck dieses Blattes darin besteht, anderen Personen eins ‚auszuwischen‘, dann müssen die vermeintlich aufklärenden Absichten und der Nutzen dieses Blattes für die Bürger in Frage gestellt werden.“ Inhaltlich müsse der „Mittellandbote“ „kritisch betrachtet werden“. „Vorerst ist jedoch abzuwarten, in welcher Häufigkeit und mit welchem Inhalt dieses Blatt erscheint. Allerdings würde ich eine faire politische Auseinandersetzung lieber wieder in den dafür zuständigen Gremien, den Fachausschüssen, dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat, sehen“, schreibt Keindorff.

Wenige Stunden nach der Stellungnahme zum Thema „Mittellandbote“ verschickte die Verwaltung eine weitere Pressemitteilung, in der sie mit möglichen Fragen zum Thema Haushaltsdefizit aufzuräumen versucht. Auch auf Vorwürfe aus dem „Mittellandboten“ wird Bezug genommen. Beispielsweise sei Kommunen „das Bilden von Liquiditätsrücklagen, etwas auf ‚die hohe Kante packen‘, (...) bis zum Inkrafttreten des neuen Kommunalverfassungsgesetzes im Juli 2014 nicht erlaubt“ gewesen, schreibt Keindorff. „Ich kenne keinen Paragrafen, der es einer Gemeinde verboten hat, finanzielle Rücklagen zu bilden“, entgegnet Edgar Appenrodt.

Insgesamt viereinhalb Tausend Exemplare des „Mittellandboten“ hat die „Interessengemeinschaft Barleben“ in Barleben, Meitzendorf und Ebendorf an die Haushalte verteilt. Erscheinen soll das selbst finanzierte Informationsblatt laut Edgar Appenrodt nicht periodisch, jedoch mehrfach. Es sei denn, die Richtlinie zum Erscheinen des „Mittellandkuriers“ werde doch noch geändert und das Amtsblatt biete auch Fraktionen die Möglichkeit, sich zu äußern.