Stunk im Hauptausschuss

Dahlenwarsleben l Seit einem Jahrzehnt wird in der Niederen Börde verhandelt, gerungen, geplant und wieder verworfen. Die Causa „Kita“ hielt die Kommunalpolitik der Einheitsgemeinde schier pausenlos in Atem. Schließlich wurde im Jahr 2015 sowie ein Jahr später mehrheitlich im Gemeinderat beschlossen, die Kitas Groß Ammensleben, Klein Ammensleben und Gutenswegen zusammenzulegen und dafür auf dem Gelände der Domäne in Groß Ammensleben ein neues Gebäude zu errichten.

Aufgrund dieser Beschlüsse hatte die Gemeinde im Oktober 2016 einen Fördermittelantrag über das Programm „Stark III“ eingereicht. Am 7. Oktober 2019 gab es dann die positive Nachricht: Die Mittel wurden bewilligt. Ende Oktober entschieden sich die Ratsmitglieder mehrheitlich – viele wurden während der Kommunalwahl im Frühjahr 2019 erstmalig in das kommunale Gremium gewählt – für die Annahme der Fördergelder in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Rund 900 000 Euro muss die Gemeinde aus der eigenen Tasche für den Kita-Neubau beisteuern.

Doch dieser Entscheidung war eine zähe Diskussion vorausgegangen. Roland Küllertz von den Freien Wählern beispielsweise hatte nämlich kein Problem damit, die Fördermittel nicht anzunehmen und das Vorhaben platzen zu lassen. Die Sanierung der drei bestehenden Kitas wäre billiger und perspektivisch seien wegen des demografischen Wandels künftig sowieso weniger Kinder zu betreuen, die in den bisherigen Kitas unterkommen würden.

Auch am Donnerstag war es Roland Küllertz, der mit einem Antrag und dem strikten Festhalten daran das Vorhaben torpedierte. „Der Gemeinderat möge beschließen: Bevor irgendwelche weiteren Ausgaben oder Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Kita-Neubau getätigt werden, soll ein gutachterliches Bodengutachten erstellt werden, um abzuklären, ob der Boden kontaminiert ist“, so der Wortlaut eines Antrages des Kommunalpolitikers. Nun hatten die Hauptausschussmitglieder darüber zu entscheiden, ob denn dieser Antrag zur Gemeinderatssitzung am 21. Januar überhaupt zugelassen wird.

Doch was folgte war vor allem eine inhaltliche Diskussion. Bürgermeister Stefan Müller (CDU) stellte gleich zu Beginn dar, dass ein wie im Antrag gefordertes Bodengutachten die Verfügung eines Baustopps nach sich ziehen und die Maßnahme dann wohl nicht bis zum 31. Dezember 2021 fertig werden würde. Das müsse sie aber, weil ansonsten die Fördermittel verfielen und Strafzahlungen ins Haus stünden – was für die Gemeinde in Konsolidierung nur schwer zu stemmen wäre.

Auch Ina Stimpel warnte vor weiteren Verzögerungen und äußerte wenig Verständnis für ein Bodengutachten: „Es gibt keine Tatbestände, dass der Boden kontaminiert ist“, sagte die in der Verwaltung zuständige Fachdienstleiterin „Gemeindeentwicklung“. Zudem sei ein Bodengutachten mit 15 000 Euro sehr teuer. Ein Baugrundgutachten dagegen, das den Boden auf seine Eignung untersucht, würde sowieso vorgenommen. Ferner seien von Trägern öffentlicher Belange wie den verschiedenen Zuständigkeiten beim Landkreis keine Hinweise gekommen, dass der Boden belastet ist, „oder dass hier beispielsweise eine Tankstelle ohne Ähnliches betrieben worden ist. Wenn es nämlich Flächen gibt, die belastet sind, wäre uns das im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens mitgeteilt worden. Darauf müssen wir uns verlassen“, sagte Stimpel weiter.

Auch Daniela Baars, Fachdienstleiterin „Bürgerdienste“ in der Gemeindeverwaltung, erinnerte an den Druck, bis Ende des kommenden Jahres mit dem Kita-Neubau fertig werden zu müssen und fragte: „Was wollen Sie denn mit dem Antrag erreichen? Dass nicht gebaut wird?“ Schließlich seien die Ausschreibungen für das Vorhaben aktuell in der Vorbereitung „und wir bauen ja nicht das erste Mal.“

Auch Roland Küllertz äußerte sich: „Für mich war erkennbar, dass der Boden kontaminiert ist.“ So habe er gehört, dass es hier früher Schafställe gegeben habe, die LPG habe hier zudem einst mit Schmiermitteln hantiert. „Wenn der Boden auf andere Weise untersucht werden soll, gehe ich da mit“, sagte das Ratsmitglied. Zu behaupten, der Kita-Neubau verzögere sich mit der Erstellung eines Bodengutachtens, ließ er nicht gelten. Schließlich gebe es ja keinen Planer und keine Bauleitplanung für das Projekt, „zumindest werden wir nicht informiert“.

In diese Kerbe schlug auch Daniela Lehmann (SPD) und schimpfte: „Man bekommt ja hier überhaupt nichts mit. Wir werden nicht informiert.“ Volker Gleitsmann (CDU) schlug daraufhin vor, die Verwaltung soll sämtliche Unterlagen in den Gemeinderat zur Einsicht mitbringenen, „so viel kann das ja nicht sein“. Dafür erntete er Kopfschütteln nicht nur von den Verwaltungsmitarbeitern, sondern auch von einem Teil seiner Ratskollegen. Und er schlug vor, dass Küllertz seinen Antrag dahingehend ändert, das Bodengutachten während der Bauphase vornehmen zu lassen. Das würde zu keiner Verzögerung führen.

Die Vorwürfe, die Verwaltung halte Informationen zurück, wollte Bürgermeister Stefan Müller so nicht auf sich sitzen lassen. „Wir geben viele Informationen heraus“, hob der Verwaltungschef hervor. Und Ina Stimpel sagte: „Wir würden uns freuen, wenn uns Ratsmitglieder in der Verwaltung besuchen um zu sehen, wie wir arbeiten.“

Für Mesebergs Ortsbürgermeister Wolfgang Schulze (CDU) stand indes fest: „Wir verlieren Zeit, wir haben doch einen festgezurrten Plan. Für mich ist die Forderung nach einem Bodengutachten völlig unbegründet.“ Der Boden soll zwar untersucht werden, aber eben durch ein Baugrundgutachten, „schließlich haben wir alle ganz demokratisch darüber abgestimmt, dass gebaut wird“, hob Schulze hervor. Hier schoben Küllertz, Gleitsmann und Lehmann ein, selbst nicht darüber abgestimmt zu haben und von den Vorgängen vor ihrer Zeit als Gemeinderatsmitglieder nichts zu wissen, aber durch die Verwaltung informiert werden zu müssen. „Das ist doch nun wirklich nicht zu viel verlangt“, legte Roland Küllertz nach.

Am Ende der zähen Diskussion versprach er, seinen Antrag umzuformulieren, damit er am kommenden Dienstag im Gemeinderat diskutiert werden kann.