Empfindliche Steuern für Besitzer von Kampfhund-Rassen

Eine neue Hundesteuersatzung hat der Gemeinderat Hohe Börde am Dienstag beschlossen. Vor allem für so genannte Kampfhunde erhöht sich die Steuer empfindlich. Viele Ratsmitglieder fordern weiterhin eine Verschärfung der Kontrollen, da zu wenige Hundebesitzer ihre Hunde anmelden.

Irxleben/Hohe Börde. Bei den Hundesteuersätzen folgte der Gemeinderat dem Vorschlag des Finanzausschusses. Der hatte bereits vor den Diskussionen in den 14 Ortschaftsräten die nun beschlossenen Steuersätze empfohlen. Danach kostet jeder erste Hund eines Halters 36 Euro Steuer im Jahr. Für den zweiten Hund werden 54 Euro, für den dritten Hund 72 Euro fällig.

Bisher variierten die Steuersätze für den ersten Hund in den Ortschaften zwischen 30 und 42 Euro. Daher ist die vereinheitlichte Steuerhöhe maßvoll, fand die Ratsrunde.

36 Euro Steuer für den Ersthund pro Jahr

Für die "Kampfhunde" verzehnfachten die Mitglieder des Finanzausschusses die Gebühr im Vergleich zu "normalen" Hunden, die nicht unter die Kampfhundeklausel fallen. Kampfhundebesitzer zahlen also 360, 540 und 720 Euro für den ersten, zweiten und dritten Hund.

Die neue Hundesteuersatzung regelt auch einheitlich, welche Hunderassen als Kampfhunde in der Hohen Börde eingestuft werden. Acht der 14 Ortschaftsräte sprachen sich gegen eine Erweiterung der Klassifizierung von Kampfhunderassen aus, wie sie das Kampfhundegesetz von Sachsen-Anhalt vorsieht.

Laut Satzung der Hohen Börde gelten als Kampfhunde in allen Ortschaften nur die vier Rassen Pitbull Terrier, American Staffordshire Terrier, Staffordshire Bull Terrier und Bull Terrier sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunderassen.

Die Gemeindeverwaltung betonte, dass alle gemeldeten Hundebesitzer wie auch vermutete Hundebesitzer demnächst angeschrieben und auf ihre Steuerpflicht hingewiesen werden.

Vielen Ratsmitgliedern der Hohen Börde geht das nicht weit genug. Sie hegen seit Jahren den Verdacht, dass weit weniger als die Hälfte aller Hundebesitzer ihre Schützlinge auch anmelden.

"Mir gefällt die Praxis der Erfassung der Hunde überhaupt nicht. Mir laufen weit mehr Kampfhunde über den Weg, als in Bebertal tatsächlich gemeldet sind. Ich fordere ein stärkeres Engagement des Ordnungsamtes", erklärte Rat Jens Ruhnke.

"Leute, die ehrlich sind, stehen dumm da, und die, die noch nie gezahlt haben, stehen hinterm Gartenzaum und lachen sich tot", ärgerte sich Ratsmitglied Heinz Ehrecke.

"Das schlechte Gewissen erreichen"

Dem Ordnungsamt sind die Hände meist gebunden. Hauskontrollen sind laut einem Runderlass des Landes nicht zulässig. Überprüfungen der Hundemarken auf der Straße hingegen müssen alle Steuerverweigerer fürchten.

Die Ratsrunde hofft weiter und verbindet ihre Hoffnung mit der zukünftig vorgeschriebenen Ausrüstung jedes Hundes mit einem Chip und setzt auf die Ehrlichkeit der Hundebesitzer. Der Finanzausschussvorsitzende Rolf Zimmermann erklärte: "Sicher werden wir keine 100-prozentige Erfassung der Hunde erreichen. Doch mit dem Hinweis in den Schreiben an die Bürger auf die Meldepflicht, dürfte sich wohl doch das eine oder andere schlechte Gewissen melden."

Den Vorschlag des Niederndodelebers Wolfgang Schmid, ehrliche Steuerzahler mit einem Steuernachlass von 20 Prozent zu belohnen, lehnte der Gemeinderat ab.