Bürgermeister zieht die Notbremse

Barleben l Eine Haushaltssperre ist für die Gemeinde jetzt nichts Neues, es ist allerdings die erste in der Amtszeit des Gemeindeoberhauptes Frank Nase. Dieser gibt als Grund die Folgen der Corona-Krise an. So sei die Höhe der zu erwartenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer bislang unklar.

Zwar wollen Bund und Länder eventuelle Ausfälle bei ebendieser Steuer für die Gemeinden über eine sogenannte Kompensation ausgleichen, es sind aber noch verschiedene Varianten im Gespräch. „Daher sind die Verfahrensweise und die Höhe der zu erwartenden Gelder im Augenblick noch offen“, sagt Nase. Er liebäugelt mit einem bestimmten Modus, von dem er hofft, dass er sich am Ende durchsetzen wird.

„Dabei würden Bund und Länder je 50 Prozent der Ausfälle übernehmen“, erklärt er. „Ermittelt wird der Durchschnittswert der Gewerbesteuereinnahmen der letzten drei Jahre.“ Auf dieser Basis würde Barleben 20 Millionen Einnahmen veranschlagen können. Die sich dazu ergebende Differenz würde in das Gemeindesäckel fließen. Veranschlagt sind allerdings für 2020 im Haushalt 22 Millionen, aber mit einem „Verlust“ von zwei Millionen Euro könne die Gemeinde wohl leben.

„Schulden machen in diesem Jahr wohl alle wegen Corona“, sagt der Bürgermeister. „Die Gemeinde Barleben generiert ein nicht unerhebliches Steueraufkommen. Daher sollten wir uns nicht generell ins Bockshorn jagen lassen und optimistisch in die Zukunft schauen.“

Die Notwendigkeit einer Haushaltssperre habe sich zuletzt schon angedeutet. „Wir haben im Gemeinderat viel über die Finanzen und die entsprechenden Aussichten gesprochen“, sagt Nase. Daher komme sein Entschluss jetzt nicht unbedingt unerwartet. Der Landkreis, die Verwaltung und auch die Ratsmitglieder seien über die Maßnahme informiert worden. „Als Bürgermeister habe ich eine Vermögensfürsorgepflicht“, erklärt er. „Wir können das Haushaltsdefizit derzeit nicht definieren. Daher ist der Schritt unvermeidlich.“

Außerdem sei die von der Gemeinde Barleben eingereichte Klage gegen die Kreisumlage offen. Zwei Mal hat Barleben hier schon Recht bekommen (Volksstimme berichtete), aber der Landkreis will es nicht darauf beruhen lassen und in die nächste Instanz gehen.

Es bleibe noch die Hoffnung, dass ein wie auch immer gearteter Kompensationsbeitrag noch in diesem Jahr fließe. Dann würden auch vorgesehene Projekte weiter verfolgt. Im schlimmsten Fall könne ein genehmigter Kassenkredit bis zu einer Summe von sieben Millionen Euro ausgeschöpft werden. Unberührt von der Haushaltssperre bleiben die laufenden Stark III-Projekte und Maßnahmen zur Gefahrenabwehr. Außerdem geht der Umzug der Verwaltung in die Thälmannstraße weiter wie geplant. Ziel ist es, den Standort im Breiten Weg „frei“ zu bekommen. Dort solle Platz für anzusiedelnde Ärzte geschaffen werden. „Das werden wir in der Folge forcieren“, versichert Nase.

Zudem werde das Naherholungsgebiet Jersleber See weiter zu den derzeit gemachten Vorgaben geöffnet haben. Das soll bis voraussichtlich zum 30. September so sein. Einfluss darauf können aber noch Vorgaben und das Wetter haben. In dem Fall bedeute das Ende der Badesaison auch tatsächlich die Schließung des Geländes. Als Grund wird die Betreiberhaftung genannt, wobei die Verwaltung diesen Punkt noch mit dem Versicherer klären müsse.

Weitergeführt werden das Bebauungsplanverfahren, die Digitalisierung – speziell der Breitbandausbau – sowie die Fortschreibung des Integrierten Gemeindlichen Entwicklungskonzeptes (IGEK). Ähnlich verfahre auch schon der Landkreis Börde, der ebenfalls eine Haushaltssperre verkündet hat.

Betroffen von den Auswirkungen seien Projekte wie die Sanierung des Sportareals am Anger. Hier war für 2020 eine Investition in Höhe von 800 000 Euro geplant, für 2021 sind 700 000 Euro in einem zweiten Schritt vorgesehen. „Über die Dringlichkeit sind wir uns ganz sicher alle im Gemeinderat einig“, sagt der Bürgermeister. „Allerdings handelt es sich um eine freiwillige Leistung.“ Hier sei jetzt eine sinnhafte Vorbereitung gefragt, vielleicht auch verbunden mit der Suche nach weiteren Fördermitteln.

Auch der in Betracht gezogene Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Barleben mit einer Kostenschätzung von 4,3 Millionen Euro rücke erst einmal nach hinten. „Wir sind hier noch in einer frühen Phase, wo die Suche nach geeigneten Konzepten im Vordergund steht.“