Beratungen als Video-Konferenzen

Wolmirstedt l Künftig gibt es also die Grundlage, um auch Video-Konferenzen abzuhalten. Genau darauf zielt ein Antrag der Fraktion KWG-WWP-FDP-FUWG ab. Die Idee wird von den anderen Fraktionen positiv gesehen – aber es könnte Probleme in den Orten geben. In Zeiten des Corona-Lockdowns rücken Videokonferenzen immer mehr in den Mittelpunkt der politischen Entscheidungsträger in Deutschland. So berät auch die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten mittlerweile auf diese Weise. Und auch in Wirtschaft und Schule setzt sich diese Form von Beratungen und Gesprächen immer mehr durch. Schon im ersten Lockdown hat die Gemeinde Hohe Börde eine Ausschusssitzung online abgehalten. Ortschaftsratssitzungen laufen in der neuen Sitzungsperiode ebenfalls online. Dazu können sich Bürger per App einwählen.

Auch im Landkreis Börde wird über Videokonferenzen intensiv nachgedacht. Im Augenblick gibt es ein Testverfahren dazu. Geplant ist es, die Kreisausschusssitzung des Kreistages am Mittwoch, 27. Januar, per Videokonferenz durchzuführen.

Alle diese Bestrebungen sind der Fraktion KWG-WWP-FDP-FUWG nicht verborgen geblieben. Daher hat der Fraktionsvorsitzende Mike Steffens jetzt einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht, der sich mit dem Online-Thema beschäftigt. Angesprochen werden soll dieser demnach auf der Sitzung des Hauptausschusses, die am Montag, 8. Februar, stattfindet. In dem Antrag führt die Fraktion das Kommunalverfassungsgesetz von Sachsen-Anhalt an. Der Paragraf 56 a befasst sich mit „Abstimmungen in außergewöhnlichen Notsituationen“.

Die Fraktion KWG-WWP-FDP-FUWG möchte nun die in der Stadt Wolmirstedt möglichen Voraussetzungen erörtern. „Dabei geht es um die Schaffung der technischen Voraussetzungen und Anforderungen zur Durchführung von Videokonferenzen“, erläutert Steffens den Antrag. „Beachtet werden müssen natürlich auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für die ordnungsgemäße Durchführung.“

Der Stadtrat müsste aber eine Änderung der aktuellen Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschließen. „Genau darüber wollen wir im Hauptausschuss eine Diskussion führen“, betont der Fraktionsvorsitzende.

Die Verwaltung hat in diesem Punkt schon mitgedacht. „Für die Sitzungen im März wird diese Änderung vorbereitet, die auf die aktuelle pandemische Lage abstellt“, betont Bürgermeisterin Marlies Cassuhn (parteilos). Die zu Grunde liegende Landesverordnung gilt übrigens bis zum 31. Dezember dieses Jahres. „Über den Jahreswechsel haben wir außerdem neue IT-Technik im Haus installiert, so dass sich die Möglichkeiten für die Anwendung digitaler Technik wesentlich verbessert haben“, erläutert die Bürgermeisterin. „Eine Videoschalte mit dem Landkreis in Vorbereitung der ersten Bürgermeister-Dienstberatung am Freitag haben wir erfolgreich absolviert.“

Der Stadtratsvorsitzende Heinz Maspfuhl (SPD) steht dem Gedanken über Videokonferenzen im Prinzip offen gegenüber. „Wichtig ist, dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden“, betont er. „Außerdem müsste jedes Ratsmitglied ausgerüstet sein.“ Allerdings habe die Stadt entsprechende I-Pads (Computer) ausgegeben, die wohl in der Lage sein sollten, Videokonferenzen zu ermöglichen. „Wichtige Dinge sollte man meiner Meinung nach über diese Schiene nicht unbedingt entscheiden“, führt er aus. Maspfuhl regt zudem an, dass sich alle Ratsmitglieder zeitnah die Nachrichten der Verwaltung auf den I-Pads anschauen sollten.

Grundsätzlich findet Mathias Knispel (AfD) die Idee von Online-Sitzungen ganz gut. „Aber in dem Fall wäre ich dabei außen vor“, sagt er. „Mein Internetanschluss gibt das nicht her. Er reicht nicht für eine vernünftige Videoverbindung, das habe ich ausprobiert.“ Er könne sich gut vorstellen, dass es auch andere Ratsmitglieder oder Ortsbürgermeister gebe, bei denen die verfügbare Leitung nicht ausreicht. „Das I-Pad für die Ratsmitglieder ist eine tolle Sache, ich kann es allerdings von zu Hause aus nicht ausreizen“, erzählt er. „In Wolmirstedt mag die Internetgeschwindigkeit recht gut sein, in Farsleben und Mose ist sie das in weiten Teilen nicht.“

Uwe Claus (CDU) sagt dazu: „Ob die Sitzungen als Videokonferenz stattfinden, müssen die Ausschussvorsitzenden und auch die Bürgermeisterin letztendlich entscheiden. Mir stünde da keine Befugnis zu.“ Die Frage stehe, ob man sich über die Entfernung gut verständigen könne und wie die Bürger daran teilhaben. Außerdem sollte eine Videokonferenz auch gemäß der Gesetzesvorgabe in „außergewöhnlichen Notsituationen“ stattfinden. In jedem Fall gelte es, die demokratischen Spielregeln zu berücksichtigen und einzuhalten. Erfahrungen hat Claus mit solchen Formaten schon im CDU-Vorstand sammeln können. Auch eine Fraktionssitzung soll demnächst online erfolgen. Die Vorsitzende der Fraktion SPD/Linke/Grüne, Waltraud Wolff, findet den Gedanken grundsätzlich gut. „Wir haben schon darüber im Stadtrat gesprochen“, sagt sie. „Prinzipiell wäre es gut, auf diese Weise Vorratsbeschlüsse zu erhalten. Man muss sich nicht in eine Situation begeben, in der man aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr handlungsfähig wäre.“

Rebecca Lange (KWG Börde), Vorsitzende des Finanzausschusses der Stadt, findet es dennoch nicht gut, dass die aktuelle Sitzungsfolge verschoben worden ist, da sie vorher nicht kontaktiert worden sei. „Gerade wenn es um den Haushalt geht, dann reden wir hier über 17 Millionen Euro und das Thema haben wir nicht mal eben in einer Stunde abgehandelt.“

Die nun neu angesetzte Beratungsfolge des Stadtrates trage der Aufforderung der Bundesregierung, die Kontakte auf ein absolutes Minimum zu reduzieren, Rechnung“, argumentiert Marlies Cassuhn. Bei den neuen Terminen galt es, die Sonderberatung zum Haushaltsplan 2021 mit in die nächste ordentliche Sitzung zu nehmen und den bisher geplanten Termin etwas nach vorn zu verlegen. „Dabei wurde auch berücksichtigt, dass eine gesonderte Beratung zum Haushalt bereits stattgefunden hat und die Gremien immer aktuell informiert wurden“, sagt sie. „In Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Stadtrates wurde dann so verfahren.“