Offener Brief an die Landespolitik

Groß Ammensleben l Hintergrund des offenen Briefes sind die Diskussionen der vergangenen Monate um die Haushaltssatzung in der Niederen Börde und anderen Gemeinden. In dem Schreiben, dass an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) adressiert ist, erklären die Politiker, mehrere Gemeinden des Landes sowie der Landkreis Börde hätten „Schwierigkeiten bei der Aufstellung eines ausgeglichenen Haushaltes, der es erlaubt, allen Pflichtaufgaben vollumfänglich nachzukommen und gleichzeitig die notwendigen Investitionen für den Erhalt der Infrastruktur zu leisten.“

So sei es in den vergangenen Jahren „zu einer Dichotemie zwischen den Pflicht- und übertragenden Aufgaben einerseits und den finanziellen Mitteln andererseits“ gekommen. „Unsere Gemeinde befindet sich seit zehn Jahren in der Konsolidierung. Trotz drastischen Kürzungen der freiwilligen Leistungen ist das Defizit so hoch, dass nur durch massive Erhöhungen der Steuerhebesätze weit über den Durchschnitt der umliegenden Gemeinden hinaus eine Finanzierung erreicht werden kann, die das allernotwendigste abdeckt“, heißt es weiter. Mit 750 Prozent ist der Steuerhebesatz für die Grundsteuer B aktuell der höchste in ganz Sachsen-Anhalt. Dennoch gelinge es nicht, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

„Diesen Punkt würden wir gerne mit Ihnen erläutern und dabei auch die diesbezügliche Entwicklung auf Landesebene beleuchten und beide gegenüberstellen“, haben die Gemeinderäte weiter formuliert. Ziel soll die Findung einer zukunftsfähigen Berechnung der Umlagen zwischen Land, Kreis und Kommunen sein, „die auch das Verhältnis der zu leistenden Aufgaben sowie die regionalen und demografischen Besonderheiten berücksichtigt.“

Die Gemeinde werde weiterhin versuchen, Einsparungen vorzunehmen. Diese sollten mit den Sparanstrengungen des Landes verglichen werden, um Synergieeffekte zu erzielen.

Außerdem will der Gemeinderat einen runden Tisch ins Leben rufen. Dazu soll es am Montag, 16. März, ab 19 Uhr im Gemeindehaus in Meseberg, Im Winkel 1, Abstimmungen mit den Mitgliedern bei Gemeinderatsfraktionen sowie David Wagner von der AfD geben. Wie Andres Leonhardt gegenüber der Volksstimme sagte, soll der Runde Tisch erstmals Ende April stattfinden. Eingeladen seien Vertreter von Städten und Gemeinden sowie Landes- und Bundespolitiker aller Fraktionen.

Hintergrund für das Vorgehen des Gemeinderates ist ein Haushaltsloch. So kämpft die Gemeinde schon seit Jahren mit einem strukturellen Defizit von rund 800 000 Euro, die laut Gemeindekämmerer Michael Kleine nur über eine langfristige Finanzausstattung überwunden werden kann. „Wir geben nicht zu viel aus, wir bekommen zu wenig rein“, hatte er vor wenigen Wochen der Volksstimme gesagt.

Hinzu kommt eine sinkende Landeszuweisung für die beiden kommenden Jahre, weil die Gemeinde im vergangenen Jahr relativ hohe Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen konnte. So sieht es das Finanzausgleichsgesetz (FAG) des Landes vor. Hat die Niedere Börde 2019 noch 977 000 Euro an Landeszuweisungen erhalten, werden es in diesem Jahr nur 810 000 Euro und im kommenden Jahr magere 75 600 Euro sein. Hinzu käme die stetig steigende Kreisumlage, deren Modalitäten auf dem Finanzausgleichsgesetz beruhten. In den Vorgaben dieses Gesetzes sehen sowohl Politiker als auch Verwaltungsmitarbeiter die Gründe für die haushälterische Schieflage der Niederen Börde und anderer Kommunen im Land.

Einzige Lösung war die Anhebung der Hebesätze, die mit Veröffentlichung der entsprechenden Satzung im Amtsblatt am 8. April in Kraft treten. Dann werden die Steuern rückwirkend zum 1. Januar 2020 erhoben.

Parallel zu dem offenen Brief haben die Gemeinderatsmitglieder eine Petition formuliert und das Gesuch online an die Landesregierung überstellt. Laut Rätin Daniela Lehmann von der Großfraktion CDU/SPD/FDP/EB hat die Petition den gleichen Inhalt wie der offenen Brief. Die Petition war auf Antrag von David Wagner von der AfD erarbeitet worden.

Das Ersuchen soll formell am Donnerstag, 26. März, Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch übergeben werden.