Stadt kündigt Verträge zur Grabpflege

Wolmirstedt l Im März waren 22 Verträge zur Grabpflege überraschend gekündigt worden. Mit sofortiger Wirkung werden die Mitarbeiter des Wirtschaftshofes diese Gräber nicht mehr betreuen. Die Stadträte Klaus Mewes (UWG) und Fritz-Georg Meyer (CDU) waren von Bürgern daraufhin angesprochen worden und. Sie wollten von der Verwaltung wissen, warum so plötzlich Verträge, die 1994 geschlossen und 2010 noch einmal bekräftigt wurden, nun quasi Hals über Kopf nicht mehr gültig sein sollen.

„Grabpflegearbeiten gehören nicht zur Pflichtaufgabe einer Kommune“, erklärt die stellvertretende Bürgermeisterin Marlies Cassuhn auf Volksstimme-Nachfrage. Gerade im Zuge der Haushaltskonsolidierung und im Prozess der finanziellen Genesung des Wirtschaftshofes müssen alle Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Aufgaben einer Kommune beschränken sich auf die Verkehrssicherungspflicht. Wege und Bäume des Friedhofes werden weiterhin von den Mitarbeitern des Wirtschaftshofes gepflegt, auch Gefahren, beispielsweise durch umgestürzte Grabsteine, werden beseitigt. Alles andere sei Privatsache.

Die Bürger, die mit dem Wirtschaftshof einen Pflegevertrag abgeschlossen hatten, haben für diese Leistungen bezahlt. Kostendeckend sei die Summe laut Verwaltung jedoch nicht gewesen. Nun bleibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Gräber entweder selbst zu pflegen oder einen privaten Dienstleiter wie eine Friedhofsgärtnerei zu beauftragen.

Klaus Mewes kann diese Argumente nachvollziehen. Ihn ärgert jedoch das schnelle Kündigen. „Es wäre besser gewesen, im Vorfeld zu informieren, sodass die Betroffenen Zeit haben, sich auf die geänderten Bedingungen einzustellen.“

Der Wirtschaftshof wird seit dem 1. Januar 2016 wieder unter dem Dach der Stadt geführt. Vorher war er als Eigenbetrieb ausgegliedert gewesen, durfte aber ausschließlich Aufträge der Stadt ausführen. Defizite, die zum Jahresende entstanden waren, mussten aus dem Stadthaushalt ausgeglichen werden. Neun Jahre lang hatte der Eigenbetrieb Defizite eingefahren, im Jahr 2014 genau 44 077 Euro. Die dafür nötigen Ausgleichszahlungen trugen zum Haushaltsdefizit Wolmirstedts bei. Das beträgt aktuell 1,3 Millionen Euro.

Im Jahr 2015 hat der Stadtrat die Rekommunalisierung des Wirtschaftshofes beschlossen. Dadurch wird in einem Zeitraum von fünf Jahren mit einer Einsparung von rund 560 000 Euro gerechnet. Bereits im ersten Jahr, also 2016, sollen rund 60 000 Euro gespart werden, vor allem durch den Wegfall von Kosten für einen Eigenbetriebsleiter und durch Personalkosten in der Buchhaltung. Diese Aufgaben werden innerhalb des Rathauses mit übernommen. Deshalb obliegt es nun auch den Rathausmitarbeitern, innerhalb des Eigenbetriebes nach Einsparmöglichkeiten zu suchen und dafür zu sorgen, dass Aufgaben effizient ausgeführt werden.

Derzeit ist Sabine Bednorz als zuständige Fachdienstleiterin im Wesentlichen für den Wirtschaftshof zuständig.