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HausbauWas wird aus Barlebens Bauförderung?

Der Vorstoß der Barleber Gemeindeverwaltung nach einem weiteren Aussetzen der Wohnbauförderung sorgt für reichlich Diskussion. Die entsprechende Satzung hat zwar zwei Ausschüsse passiert, Kritik gibt es dennoch.

Von Sebastian Pötzsch 03.12.2023, 18:00
Früher hat die Gemeinde Barleben Häuslebauer finanziell unterstützt. Wird die Förderung weiterhin ausgesetzt?
Früher hat die Gemeinde Barleben Häuslebauer finanziell unterstützt. Wird die Förderung weiterhin ausgesetzt? Foto: IMAGO/serienlicht

Barleben - Laut dem Finanzausschuss der Gemeinde Barleben sollen auch in den kommenden Jahren keine Förderungen an private Häuslebauer fließen. So haben die Mitglieder des Gremiums für den Vorschlag aus dem Rathaus nach einer weiteren Aussetzung der kommunalen Wohnbaufördersatzung gestimmt.

Wie Ausschussvorsitzender Edgar Appenrodt (FWG/Grüne) auf Volksstimmer-Nachfrage mitteilte, sei das Votum einstimmig gefallen. „Es hat nicht einmal eine Wortmeldung gegeben. Offenbar wird die Wohnbauförderung als nicht mehr notwendig erachtet“, sagte der Politiker weiter.

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Auch im Bauausschuss war das Thema auf der Tagesordnung. Doch hier das gleiche Bild: Das Gremium hat die betreffende Beschlussvorlage der Verwaltung angenommen. Ebenfalls einstimmig und ohne lange Debatte, wie die Volksstimme erfuhr

Anfang der 2000er Jahre eingeführt

Die Wohnbaufördersatzung war Anfang der 2000er Jahre vom damals eigenständigen Barleben eingeführt und mit Bildung der Einheitsgemeinde im Jahr 2004 auf die Ortschaften Meitzendorf und Ebendorf ausgedehnt worden. Ziel war der Kampf gegen Flächenleerstand. Die Nachfrage nach Baugrundstücken hatte erheblich nachgelassen. Bauherren - oder solche die es werden wollen - verglichen sehr sorgsam die Grundstückspreise. Die junge Einheitsgemeinde brauchte Wohnansiedlung, um ihre Leistungskraft und den Schulstandort zu sichern. Insgesamt 92 private Bauherren kamen in den Genuss der Förderung in Höhe von jeweils 5.000 Euro. Insgesamt wurden 460.000 Euro ausgezahlt.

Doch diese Zeiten liegen lange zurück. Seit dem Jahr 2014 müssen Eigenheimbauer auf diese Förderung nämlich verzichten. Denn wegen der schiefen Haushaltslage musste die Gemeinde konsolidierend handeln. Freiwillige Aufgaben waren erheblich reduziert oder ganz eingestellt worden. Zu diesen Maßnahmen gehörte auch der Zuschuss für private Häuslebauer. So war die Satzung ausgesetzt worden. Seither wir regelmäßig neu entschieden, ob die Satzung wieder in Kraft tritt oder für weitere drei Jahre ausgesetzt wird.

Nun schlägt die Gemeindeverwaltung vor, die vierte befristete Aufhebung der Wohnbauförderung zunächst bis 31. Dezember 2026 fortzusetzen. Als Gründe werden die seit Jahren angespannte Haushaltslage sowie der vom Städte- und Gemeindebund prognostizierte stetig steigende Konsolidierungsbedarf bei Kommunen genannt. Nach gründlicher Evaluierung müsste die Gemeinde in den kommenden drei Jahren rund 670.000 Euro in den Haushaltsplan für die Wohnbauförderung einstellen.

Nun müssen die Mitglieder des Hauptausschusses am morgigen Dienstag ihr Votum abgeben, bevor am 12. Dezember der Gemeinderat final entscheidet. Doch hier wird der Vorstoß der Verwaltung wohl nicht so glatt durchkommen wie im Bau- und Finanzausschuss. Zumindest haben mehrere Ratsmitglieder ihren Widerstand angekündigt. „Ich bin dafür, dass wir die Wohnbauförderung wieder in Kraft setzen“, sagte Reinhard Lüder (SPD/Linke) auf Volksstimme-Nachfrage. Familien, die in Barleben bauen und wohnen wollen, sollten dabei wieder finanziell unterstützt werden.

Wohnraumförderung als zweite Säule

Doch nicht nur die Wohnbaufördersatzung sollte nach dem Willen von Reinhard Lüder wieder gelten. „Ich bin auch dafür, dass die Wohnraumförderung wieder in Gang gesetzt wird. Die zwei Instrumente dienen dem Zuzug, den wir als Gemeinde brauchen“, sagte der Kommunalpolitiker.

Im Gegensatz zur Wohnbausatzung, die für den Neubau von Eigenheimen gilt, wurde die Wohnraumsatzung für jene Privatpersonen beschlossen, die alte Gebäude zu Wohnzwecken instandsetzen. „Auch diese Satzung wurde ja ausgesetzt. Sie sollte nun aber wieder fortgesetzt werden, um Familien bei der Modernisierung von Bestandsgebäuden in der Gemeinde zu unterstützen“, forderte der Ratspolitiker.

Mit seiner Meinung steht Reinhard Lüder nicht alleine da, zumindest was die Wohnbaufördersatzung betrifft. Zu den Plänen über die weitere Aussetzung für die nächsten drei Jahre hatte sich bereits Barlebens Ex-Bürgermeister und Ratsmitglied Franz-Ulrich Keindorff (FDP) geäußert: „Das ist aus meiner Sicht völlig unnötig. Die Haushaltslage der Gemeinde lasse die Fortführung der Wohnbauförderung zu, die jüngste Haushaltssperre sei durch Bürgermeister Frank Nase (CDU) zügig wieder aufgehoben worden. „Ich sehe nicht, dass die Gemeinde unter Armut leidet“, hatte Keindorff weiter erklärt.