Flüchtlinge Kreis fordert volle Kostenerstattung
Rund 7,75 Millionen Euro fehlen dem Landkreis 2016 Anhalt-Bitterfeld, zudem steigen die Kosten für Flüchtlinge höher als gedacht.
Köthen/Zerbst l Der erste Entwurf des Haushalts des Landkreises Anhalt-Bitterfeld weist einen Fehlbetrag von rund 7,75 Millionen Euro aus. Das stellte Kämmerer Ralf Lingk am Donnerstagabend den Mitgliedern des Finanzausschusses des Kreises vor. Auch die Pauschale für Flüchtlinge reiche nicht aus, war zu erfahren.
Gestiegen seinen unter anderem die Personalkosten. 1,25 Millionen Euro werden mehr benötigt, insgesamt 38,2 Millionen Euro. Der Anstieg betrage 3,39 Prozent, so Lingk. Das sei weniger als die Tariferhöhung in diesem Jahr, die 5,4 Prozent betrage und 2016 für alle Beamten und Angestellten zum Tragen komme. „Es ist eine Gegentendenz erkennbar, die im Personalabbau begründet ist“, erläuterte der Kämmerer.
Angekündigt ist, dass die Personalaufwendungen um etwas mehr als eine weitere Million Euro steigen. Denn es werde mehr Personal zur Bewältigung der Flüchtlingströme benötigt. Aber auch dann betrage der Anstieg 5,75 Prozent und liege nur knapp über dem was die Tariferhöhung mit sich bringe, relativierte er.
2014 stellte der Landkreis vier Kräfte ein, 2015 sind dazu acht weitere Mitarbeiter gekommen, konnte Personalamtsleiterin Heike Wähnelt erklärten. Noch in diesem Jahr werden neun zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden, 2016 sollen 16 weitere Mitarbeiter folgen. Sie sollen Wohnungen für Asylbewerber suchen, es werden Sachbearbeiter Ausländerrecht und Asylbewerberleistungsrecht gesucht, im Jugendamt sollen sie sich um die Flüchtlingskinder kümmern und zusätzliche – vom Land geförderte – Migrationskoordinatorin soll eingestellt werden.
Zerbst Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) wollte wissen, ob das Durchlaufposten seien. Schließlich sollten die Kommunen vollumfänglich entlastet werden, sagte er.
„Nein, wir berechnen das nicht als durchlaufenden Posten“, antwortete Bernhard Böddeker, Dezernent für Sicherheit und Ordnung. Die Summe sei auf der Grundlage von 3000 Flüchtlingen errechnet und ebenso die Pauschale von 8600 Euro pro Jahr und Flüchtling veranschlagt. Das seien Einnahmen von 25,8 Millionen Euro. „Richtig ist, dass die Pauschale nach jetzigen, neueren Stand wohl nicht ausreichend wird.“ Richtig sei auch, dass von einer Vollkostenpauschale abgerückt werde, fügte er an. Am Dienstag habe Einigkeit zwischen Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) bestanden, dass es eine der Lage des Haushalts angepasste Erstattung geben werden, „die in jedem Fall keine Vollkostenerstattung werde“, so Böddeker. Der Prozentsatz stehe noch nicht fest, fügte er an. „Die Pauschale solle noch dieses Jahr überprüft werden und im nächsten Jahr erhöht werden, allerdings nicht in dem Maße, wie wir uns das wünschen.“
Böddeker erklärte, dass der Landkreis in diesem Jahr 5,5 Millionen Euro für die Flüchtlinge ausgegeben habe. Daraus ergeben sich „echte Kosten“, wie er sagte, von mehr als 10 000 Euro. Die Landkreise fordern somit, die Erhöhung der Pauschale um mindestens 2000 Euro.
1,2 Millionen Euro fehlen für die Verwaltungstätigkeit, 1,6 Millionen Euro sind für Investitionen nicht vorhanden. Für diese Bereiche dürften jedoch keine Kredite aufgenommen werden, die Summe von 2,8 Millionen Euro müsse durch Einsparungen und Mehreinnahmen finanziert werden, teilte Lingk zunächst mit. Der Rest müsse über Kassenkredite finanziert werden, was allerdings etwas weniger als im vergangenen Jahr sei.
Die Kreisumlage, welche die Kommunen an den Landkreis bezahlen, könnte sogar reduziert werden, heißt es in den Vorbemerkungen des Haushaltes. Da die Gemeinden ein gutes Steuerjahr hatten und höhere Erträge erzielten, würde der Landkreis immer noch 899 000 Euro mehr einnehmen als 2015 – trotz Senkung. Allerdings sinke die Zuweisungen vom Land, so Lingk. „Sie sinken um 8,3 Millionen Euro. Das sind sage und schreibe 23 Prozent“, betonte der Kämmerer. Damit werde der ganze wirtschaftliche Erfolg der Kommunen aufgebraucht, machte der Kämmerer klar.
Die Kreisumlage müsse deswegen um 0,05 Prozent angehoben werden, statt sie um 2,025 Prozent zu senken. Rund 62,5 Millionen Euro nimmt der Landkreis von seinen Kommunen ein.
