CDU-Krise Zoff in CDU-Bürogemeinschaft
Der Deetzer CDU-Bundestagsabgeordnete Kees de Vries geht auf Distanz zu Landtagsfraktions-Vize Zimmer.
Zerbst l Der CDU Bundestagsabgeordnete für Anhalt, Kees de Vries, kam am Dienstag mit einem Paukenschlag um die Ecke. Er distanziert sich von CDU Landtagsfraktions-Vize Lars-Jörn Zimmer – und das nicht nur verbal, sondern auch räumlich. Zimmer gehört zu denen in der Union, die eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der AfD nach den Landtagswahlen 2021 in Sachsen-Anhalt nicht ausschließen.
Die kontroverse Diskussion innerhalb der Union zum Thema Umgang mit der AfD nimmt seit der Regierungskrise in Thüringen immer mehr an Fahrt auf. So sagte Lars-Jörn Zimmer beispielsweise am Sonntag im ZDF-Magazin „Berlin direkt“, eine CDU-Minderheitsregierung sei „absolut denkbar“. Eine Unterstützung der AfD schloss er nicht aus. Woher die Stimmen kämen, „weiß ich ja in dem Moment nicht“, erklärte Zimmer auf Nachfrage.
Dies war dem Abgeordneten des Deutschen Bundestages, Kees de Vries (CDU)offenbar sauer aufgestoßen und hatte schließlich das ohnehin schon brodelnde Fass zum Überlaufen gebracht.
De Vries teilte am Dienstagabend mit, dass er mit sofortiger Wirkung seine Bitterfelder Bürogemeinschaft mit dem Landtagsabgeordneten Lars-Jörn Zimmer beenden wird. Bisher hatte Kees de Vries sein Abgeordnetenbüro und damit die Anlaufstelle für Bürger in Bitterfeld-Wolfen und Umgebung Tür an Tür mit dem Vize-Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt. Damit soll jetzt Schluss sein.
„Beginnend mit der sogenannten und von Lars Jörn Zimmer mit verfassten Denkschrift, in der gefordert wird, das „Nationale mit dem Sozialen“ wieder zu vereinen, sein Agieren im Zusammenhang mit dem parteiinternen Grundlagenpapier von Andre Schröder, das Verhalten Zimmers auf dem letzten CDU-Parteitag im Dezember und letztlich seine jüngsten, bundesweit für Schlagzeilen sorgenden Äußerungen, sich in einer möglichen CDU-Minderheitsregierung von der AfD tolerieren zu lassen, haben bei mir das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht“, macht der Deetzer Kees de Vries seinem Ärger Luft.
Nachdem er sich inhaltlich schon seit längerer Zeit – immer wieder auch öffentlich – von Lars-Jörn Zimmer distanziert habe, sei es nach seinen jüngsten und völlig ohne Not getätigten Offerten in Richtung AfD für ihn ein längst überfälliger Schritt, sich auch räumlich von Lars-Jörn Zimmer zu distanzieren.
De Vries: „Ein Tür an Tür unserer Abgeordnetenbüros in einer Bürogemeinschaft ist für mich spätestens seit seinen öffentlichen Aussagen vom letzten Donnerstag nicht mehr denkbar.“ Er wolle dies auch seinen Besuchern, Gesprächspartnern und Bürgern, die im Bitterfeld-Wolfener Bürgerbüro Kontakt zu ihm suchen, nicht mehr zumuten.
„Es ist sehr schade, dass Lars Jörn Zimmer seine persönlichen Interessen ganz offensichtlich vor jene der CDU Sachsen-Anhalt stellt“, bedauert de Vries Zimmers Verhalten und betont: „Viel wichtiger ist es in diesen Tagen als gewählter Volksvertreter hinzustehen, Farbe zu bekennen und gemeinsam erarbeitete Beschlüsse nicht nur auszuhalten, sondern diese den Bürgern im Wahlkreis auch zu erklären.“ Mit seinem jetzigen Agieren habe Lars Jörn Zimmer der CDU einen „Bärendienst“ erwiesen und das als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtagsfraktion.
Schon am vergangenen Donnerstag hatte der Vize-Fraktionschef kritisiert, dass die CDU-Bundespitze in Thüringen durchgegriffen hatte, um die Wahl des FDP-Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit CDU- und AfD-Stimmen rückgängig zu machen. „Wenn jetzt neu gewählt wird, hat unsere Parteispitze der AfD wieder ein paar Prozentpunkte geschenkt“, hatte Zimmer gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung kritisiert, er sprach von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die gemeinsame Wahl durch CDU- und AfD-Stimmen hingegen als „unverzeihlich“ bezeichnet. FDP-Mann Thomas Kemmerich war dann am Sonnabend zurückgetreten.
Im Übrigen ist der Deetzer auch für eine klare Abgrenzung nach links. „Es gibt noch so viele Menschen, die furchtbare Erfahrungen mit dem SED-Regime gemacht haben, es wäre respektlos ihnen gegenüber, wenn wir mit der Linken zusammenarbeiten würden“, macht de Vries gegenüber der Volksstimme deutlich. Und im Bezug auf den neuen Vorsitz seiner Partei sei er eher bei denen, die die Wahl auf dem CDU-Parteitag im Dezember bevorzugen.
Kees de Vries will nun den Bürgern schnellstmöglich Auskunft geben, wo er seine neuen Büroräume in Bitterfeld-Wolfen beziehen wird.
CDU-Landtagsfraktions-Vize Lars-Jörn Zimmer war hingegen trotz mehrmaliger Versuche am Mittwoch weder per E-Mail, noch über seinen facebook-Account und auch nicht per Telefon für eine Stellungnahme zu erreichen.
