Zerbst l „Ich bin sehr froh, dass wir heute zumindest ein Stück Normalität zurück haben und eine reguläre Stadtratssitzung durchführen, wenn auch unter besonderen Rahmenbedingungen“, sagte Dittmann zu Beginn der Sitzung. Diese Sitzung finde im Einklang mit der 4. Eindämmungsverordnung des Landes Sachsen-Anhalt statt und stelle keinen Verstoß gegen das Kontaktverbot dar.

„So sind vom Verbot öffentlicher Veranstaltungen alle Veranstaltungen ausgenommen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit oder der Daseinsfür- und Vorsorge dienen. Dies betrifft ausdrücklich auch das Selbst-organisationsrecht der Gemeinderäte“, betonte Andreas Dittmann.

Keine großen Verstöße

Da sich alle administrativen Maßnahmen zuerst an die Landkreise und kreisfreien Städte richteten, seien die kreisangehörige Gemeinde ordnungsrechtlich „nur“ mittelbar betroffen. „So hat der Landkreis alle Gemeinden im Rahmen der bestehenden Kompetenz als Ordnungsbehörde hinzugezogen, um vor allem das Kontaktverbot zu kontrollieren und die Schließung von Einrichtungen und das Veranstaltungsverbot durchzusetzen“, erläuterte Dittmann.

So seien bislang täglich drei Kontrollteams im gesamten Stadtgebiet unterwegs. „Feststellen kann ich, wie auch die Polizei und der Landkreis, dass es bislang keine nennenswerten Verstöße gibt. Bei Erstfeststellungen wurde zunächst mittels Belehrung von uns reagiert, was im Regelfall ausreichte“, so der Rathauschef.

Elternbeitrag bei Notbetreuung

Bei der Handhabung der Notbetreuung in den Kindertagesstätten sei der Stadt ein relativ unkompliziertes Verfahren gelungen. „So nutzten am 20. März insgesamt 50 Kinder das Angebot. Am Dienstag waren es dagegen 228. Hier spiegelt sich auch die schrittweise Rückkehr zum Regelbetrieb wider“, sagte der Bürgermeister. Dittmann: „Wie der Finanzausschuss des Landtages am Mittwoch zu diesem Thema entschieden hat, übernimmt das Land im Mai alle Elternbeiträge für die Kinder, die nicht in Kita oder Hort betreut werden. Wer die Notbetreuung in Anspruch nimmt, muss also wieder den Elternbeitrag entrichten.“

Im Hinblick auf die Feierlichkeiten zum 30-jährigen Bestehen der Städtepartnerschaft mit Jever informierte Dittmann, dass diese in Absprache mit seinem Jeveraner Amtskollegen Jan Edo Albers abgesagt werden. „Es erschien uns als eine Unmöglichkeit, unsere ja sehr lebendige Städtepartnerschaft nur mit einer kleinen Delegation aus Jever zu würdigen. Unsere Partnerschaft lebt von der Neugierde aufeinander und von der Begegnung“, so Dittmann. Man habe sich darauf geeinigt, die Feiern in das kommende Jahr zu verschieben.

Bibliothek und Tourist-Info bald wieder offen

Wie es insgesamt mit öffentlichen Veranstaltungen weitergehe, werde hoffentlich die 5. Eindämmungsverordnung klären, die am Sonnabend erwartet wird. „Das betrifft auch die Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Auf Grund einer Pressemeldung der Staatskanzlei bereiten wir aktuell die Öffnung der Stadtbibliothek, der Museen und der Tourist-Info vor“, kündigte Dittmann an. Einen genauen Termin könne er aber noch nicht nennen.

Wie es mit dem Bäderbetrieb weitergeht, sei weiter unklar. „Hierfür liegen wie auch für Sport- und Spielplätze keine Informationen vor. Die Stadtwerke bereiten jedoch vorsorglich auch die Öffnung des Erlebnisfreibades technisch und organisatorisch vor. Wir wollen bei Bedarf schnell reagieren können“, so Dittmann.