Finanzspritze für die Fähren?

Barby/Walternienburg l Bislang schießt das Verkehrsministerium des Landes 50 Prozent der geplanten Kosten bei der Landrevision der Fähren zu. Im Gegenzug müssen sich die Kommunen dann verpflichten, die Schiffe weiter zu betreiben.

Für die Kommunen ist dies oft ein schlechtes Geschäft, wie das Beispiel Barby zeigt. Drei Fähren betreibt dort die Kleinstadt an Elbe und Saale. Seit Jahren regt sich Widerstand in der Kommunalpolitik über die Regelungen zu den Fähren. Denn es sind nicht einmal die eigenen Straßen, die die Schiffe miteinander verbinden.

Die Elbfähren bei Barby und Breitenhagen sorgen jeweils für das zügige Fortkommen von Autofahrern, die jeweils auf Landesstraßen unterwegs sind. Die Saalefähre bei Groß Rosenburg verbindet Kreisstraßen miteinander.

Barby hat mittlerweile die Kommunen mit Fähren organisiert. 13 Städte und Gemeinden, sagt Bürgermeister Torsten Reinharz, haben sich organisiert und verlangen eine höhere Beteiligung des Landes an den Fährkosten.

Als er mit den Bürgermeistern im Verkehrsministerium wieder einmal in der Angelegenheit vorsprach, sei er von dem Angebot überrascht worden, sagte er nach dem Treffen. 90 Prozent der tatsächlichen Kosten der Landrevision der Fähren will das Land künftig übernehmen. „Für uns kommt das Angebot zu spät. Wir sind gerade mit dem Thema durch“, bedauert er.

Offenbar zeigt der Druck von den Kommunen Wirkung. „Ich hätte die Fähren schon an die Kette gelegt“, sagt der Pömmelter Ortsbürgermeister Thomas Warnecke.

Denn die Kosten belasten die Kommunen jährlich. In der Regel ist der Fährbetrieb für die Stadt Barby ein Zuschussgeschäft. Bis auf die Elbverbindung zwischen Walternienburg und Barby, die mit den Einnahmen die Kosten deckt, erwirtschaften die anderen beiden Fähren jährlich ein wiederkehrendes Defizit. Das gleicht der Barbyer Steuerzahler dann aus. Einen eigenen Zuschuss vom Land für die Fähren erhält die Kommune nämlich nicht, sagt der Barbyer Bürgermeister Torsten Reinharz.

Nur im vergangenen Jahr konnte die Kämmerei einen Überschuss bei der ständig defizitären Saalefähre verbuchen. Hierbei lag die Ursache aber nicht daran, dass die Stadt den Service auf dem Schiff verbessert hatte oder die Tarife angehoben hatte. Die Ursache war eine Straßensperrung im benachbarten Calbe. Viele Pendler sollten sich die kilometerlangen Umwege über schlechte Straßen ersparen und wählten die Fährverbindung. Morgens und nach Feierabend bildeten sich kilometerlange Schlangen. Kaum war die Straßenbaustelle in Calbe abgearbeitet, sank das Verkehrsaufkommen und damit die Einnahmen auf das vorherige Niveau.

Das größte Ärgernis ist für den Barbyer Bürgermeister aber, dass der Fährbetrieb von den Kommunalexperten in den Aufsichtsbehörden als freiwillige Aufgabe eingestuft wird. Kann die Stadt mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht stemmen, müsste sie eigentlich die Fähren an die Kette legen. „Bestraft würden dann vor allem die Pendler, die auf die Fähren angewiesen sind“, schätzt er ein.

Langfristig verfolgt er deshalb das Ziel, dass die Fähren künftig anders betrachtet werden. Einerseits sollte sich das Land auch an den jährlichen Kosten beteiligen, ist er der Meinung. Außerdem müsse der Fährbetrieb aus dem Katalog der freiwilligen Aufgaben herausgenommen werden.

Denn auch bei einem defizitären Haushalt könne die Kommune einen kleinen Prozentsatz für freiwillige Leistungen ausgeben. Der gehe in Barby regelmäßig für die Fähren drauf. Andere Vorhaben könnten so nicht finanziert werden. Damit werden die Bürger in der Einheitsgemeinde wegen der Lage an den Flüssen bestraft, begründet er.