Kommunalpolitik Neue Stadträte in Zerbst vereidigt
Der neu gewählte Zerbster Stadtrat hat seine Arbeit aufgenommen. Insgesamt 36 Stadträte in acht Fraktionen zählt das Gremium.
Zerbst. Alle 36 neu gewählten Stadträte hatten sich am Mittwoch in der Stadthalle zur ersten Stadtratssitzung eingefunden. Die Tagesordnung war lang. Immerhin 54 Punkte mussten abgearbeitet werden.
„Unser Stadtrates setzt sich in der heute beginnenden Wahlperiode aus acht Fraktionen zusammen. Das spiegelt einerseits wider, dass die Formen der Interessenvertretung immer mehr ausdifferenziert werden, als das noch vor Jahren der Fall war. Andererseits bedeutet das aber auch eine Herausforderung hinsichtlich der Wahrung der Gesamtinteressen über alle Belange in unserer Einheitsgemeinde“, sagte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) in seiner Eröffnungsansprache.
Es sei die gemeinsame Aufgabe aller, sich um die vielen kleinen Probleme der Bürger zu kümmern. „Wir werden es nie schaffen, es allen Recht zu machen. Dafür sind die jeweiligen persönlichen Interessenlagen viel zu differenziert und mitunter auch gegensätzlich“, so der Rathauschef.
Dittmann: „Als Bürgermeister wünsche ich mir, dass wir gemeinsam die anstehenden kommunalpolitischen Aufgaben meistern. Es war bisher ein ganz besonderes Merkmal des Zerbster Stadtrates, dass die Auseinandersetzungen in der Sache engagiert und unter Ausblendung des Parteibuches oder der Fraktionszugehörigkeit geführt wurden.“
Vor und nach der Wahl habe es Stimmen gegeben, die eine Opposition im Stadtrat zu vermissen. Im Kommunalverfassungsgesetz stehe nichts über Opposition, sondern die Aufgabe und Erwartung, dass sich für das Wohl der Einwohner eingestzt wird.
„Es geht also um das Einbringen, Mitmachen und Mitgestalten. Das ist es, was Kommunalpolitik ausmacht. Dazu lade ich Sie alle ein. Stadtrat, Verwaltung und ich als Bürgermeister stehen dabei auf ein und derselben Seite, zumindest sollten wir das“, betonte Andreas Dittmann.
Im Anschluss übernahm das an Jahren älteste Ratsmitglied – Regina Frens (Freie Fraktion Zerbst, FFZ) – vorerst die Sitzungsleitung. Sie vereidigte die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder und nahm ihnen die Verpflichtung ab, ihre Aufgaben im Stadtrat und in den Ausschüssen gewissenhaft zu erfüllen.
Drei Kandidaten stellten sich dann zur Wahl des Stadtratsvorsitzen. Wilfried Bustro (CDU), Helmut Seidler (FFZ) und Sebastian Siebert (SPD) hatten ihren Hut in den Ring geworfen beziehungsweise wurden von ihren Fraktionskollegen vorgeschlagen. Im ersten Wahlgang erreichte keiner der drei Kandidaten die nötige Mehrheit von 19 Stimmen.
Keiner der drei wollte sich zurückziehen und stellten sich erneut zur Wahl. Im zweiten Wahlgang machte schließlich Wilfried Bustro das Rennen. Dieses Mal reichte allerdings eine einfache Mehrheit. Zu seinen Stellvertretern wurden Walter Elß (FDP) und Michael Dietze (Linke) gewählt.
Der frisch gewählte Stadtratsvorsitzende vereidigte im Anschluss den Bürgermeister auf die Verfassung und seine Amtspflichten. Außerdem wurde die Hauptsatzung der Stadt Zerbst geändert. Ausgangspunkt für die Änderung ist der im Januar 2018 gebildete zeitweilige beratende Ausschuss „Schloss“. Nach mehreren Sitzungen des beratenden Ausschusses hat sich die Einbeziehung sachkundiger Einwohner, die gleichzeitig Mitglied im Förderverein Schloss Zerbst sind, bewährt. So wurde nun aus dem zeitweilig beratenden ein ständig beratender Ausschuss.
Auf der Tagesordnung stand auch die Bekanntgabe der Mitglieder für die fünf Ausschüssen und deren Vorsitzende. Die Vorschläge für die Ausschussmitglieder kamen aus den jeweiligen Fraktionen (Infokästen). Zuvor hatte die AfD den Antrag gestellt, die Mitgliederzahl in den Ausschüssen von elf auf 13 zu erhöhen und beantragte weiterhin, dass der Bürgermeister nicht automatisch den Vorsitz im Haupt- und Finanzausschuss übernimmt. Beide Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt.
Laut Kommunalwahlgesetzt des Landes Sachsen-Anhalt muss der Stadtrat über die Wahleinsprüche und über die Gültigkeit der Ortschaftsratswahlen entscheiden. Die Einspruchsfrist endete am 28. Juni. So wurden alle Ortschaftsratswahlen in der Einheitsgemeinde Zerbst einstimmig – bei jeweils einer Stimmenthaltung aus den reihen der AfD – vom Stadtrat am Ende der dreieinhalb stündigen Sitzung für gültig erklärt.
