Zerbst | Der Stadtseniorenbeirat, die Elternvertretung und alle Beiräte, die zur Wahrung der Interessen und Belange bestimmter Bevölkerungsgruppen gebildet wurden, sind im Paragraf 11 der Hauptsatzung festgelegt. Nun gehört in Zerbst auch der Kinder- und Jugendbeirat dazu.

„Die Beratung durch Kinder und Jugendliche als Experten in eigener Sache, kann den Stadträten und der Verwaltung bei anstehenden Entscheidungen wertvolle Anregungen geben“, so Krüger. Der Kinder- und Jugendbeirat solle nach Vorbild des Seniorenbeirates in der Stadtverwaltung angesiedelt werden.

Freie Fraktion Zerbst unterstützt Antrag

„Wir als Freie Fraktion Zerbst (FFZ) unterstützen diesen Antrag. Die Schaffung eines solchen Beirates war auch Teil unseres Wahlprogrammes“, sagte Mario Rudolf, Fraktionsvorsitzder der FFZ. Auch die AfD sprach sich für die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates aus. „Wir beantragen ergänzend, im Vorfeld der Gründung Informationsveranstaltungen durchzuführen, um Jugendliche zur Mitarbeit in einem solchen Beirat zu begeistern“, betonte Dirk Tischmeier, Fraktionsvorsitzender der AfD.

Auch die Unabhängige Wählergemeinschaft Zerbst (UWZ) und die Fraktion der Linken befürworten die Schaffung eines Jugenbeirates. „Das sich viele Jugendliche in Zerbst engagieren, haben sie bereits mehrmals bewiesen“, betonte Nicole Ifferth, Fraktionsvorsitzende des UWZ.

Ablehnung in der CDU

Die CDU lehnt die Schaffung eines Jugendbeirates weiter ab. Es sei Aufgabe der Fraktionen und deren Ortsverbände die Vielfalt an Angeboten zur politischen Meinungsbildung und Meinungsäußerung zu erhöhen. „Weiterhin besteht die Möglichkeit für alle Bürger der Stadt an Einwohnerfragestunden in den Ausschüssen und im Stadtrat teilzunehmen und einen aktiven Beitrag zu leisten“, betonte Stadtrat Jonas Döhring (CDU). An dieser Stelle würde sich seine Fraktion über eine lebhaftere Beteiligung junger Leute freuen, um auch über frische Ideen zu diskutieren.

„Erst wenn diese und andere Angebote von der Jugend wahr- und angenommen werden und sich so ein aktives Interesse mit vielen zukunftsfähigen und attraktiven Ideen für unsere Stadt weiter fortsetzt, sollte man über die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirates sprechen“, sagte Jonas Döhring.

Eigene Satzung erforderlich

„Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist zunächst eine Minimalvariante, um überhaupt per Hauptsatzung einen Jugendbeirat schaffen zu können“, erklärte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD). Die genaue Umsetzung bedürfe dann ohnehin eine eigen Geschäftsordnung und Satzung, wo zu regeln ist wie und von wem er gebildet wird und welche Aufgaben dieser Beirat hat. „Insofern ist dieser Antrag als Grundsatz für die Satzungsregelung zu betrachten. Das weitere Prozedere ist dann im Kultur-, Sport- und Sozialausschuss zu regeln“, so Dittmann.

Der Stadtrat stellte sich am Ende mit 30 Ja- und sieben Nein-Stimmen hinter den Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten bezogen sich mit ihrem Antrag auf Paragraf 80 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt.

Gruppen beteiligen

Dort heißt es: Die Kommunen sollen unter anderem Kinder und Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderungen und andere gesellschaftlich bedeutsame Gruppen bei Planungen und Vorhaben, die deren spezifische Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Hierzu können entsprechende Beiräte gebildet oder Beauftragte bestellt werden.

Seit Herbst 2018 trifft sich in den Räumen der Diakonie bereits regelmäßig ein „Jugendforum“, um selbstständig Projektideen zu bestimmten Themen zu entwickeln. Das Jugendforum sind junge Erwachsene, Auszubildende, Jugendliche und Schüler. Betreut werden die Jugendlichen von Jana Reifarth, Beraterin der regionalen Fachstelle des Diakonischen Werks in Zerbst.

Umstrukturierung vorgesehen

Reifarth wünscht sich, dass sich in der zweiten Jahreshälfte das Jugendforum in eine kommunale Jugendbeteiligung umstrukturiert. „Dabei sollten Schüler ab 14 Jahren aus allen Schulen und auch Azubis beteiligt werden“, so Jana Reifarth. Auch Jugendliche seien keine homogene Gruppe und wollten deshalb auch differenziert betrachtet werden.

Reifarth wirbt für eine kommunale Jugendbeteiligung: „In diesem Rahmen könnten überregionale Themen wie Umweltaktionen auf lokaler Ebene reflektiert werden und Orte, an denen sich Jugendliche in ihrer Freizeit aufhalten möchten, in den Fokus rücken.“ Auch seien Demokratieprojekte auf dem kulturellen Sektor denkbar, beispielsweise Musikevents, die durch die Jugendlichen selbst organisiert und gestaltet werden.

Einrichtung langfristiger Strukturen

Auch der Kreisschülerrat forderte auf seiner jüngsten Sitzung die Schaffung von flächendeckenden Jugendbeiräten in größeren Verbandsgemeinden und den ehemaligen Kreisstädten einhergehend mit der Einrichtung langfristiger Strukturen. „Diese sollten fest in den Haushalt eingebunden werden und ein eigenes Budget erhalten, um Projekte, Veranstaltungen und Initiativen organisieren zu können“, sagte der Vorsitzende Bennet Rietdorf.

Ziel sei die Belebung und Förderung einer Eigendynamik junger Menschen, die selbstständig Projekte organisieren und ihre Stimme zu Anliegen und Vorhaben der Gemeinden artikulieren können.