Angst vor dem SPD-Effekt

Zerbst l Im Hintergrund ist es laut, während der Anruf der Volksstimme auf dem Mobil- telefon von Uwe Schulze eingeht. Der Landrat ist gerade im Auto auf dem Weg zu einem Termin in Zerbst, als er auf seine Meinung zur Wahl des CDU-Parteivorsitzenden angesprochen wird. Nicht nur wegen der Geräuschkulisse im fahrenden Dienstwagen, sondern auch wegen der Nebengeräusche um den im Osten wenig geliebten Armin Laschet achtet Schulze genau auf den Ton seiner Worte.

„Ich finde es schade, dass Friederich Merz nicht gewonnen hat“, sagt Schulze nach kurzer Überlegung. „Ich denke, dass die Politik von Angela Merkel mit Armin Laschet als Parteivorsitzendem genau so oder zumindest ähnlich weitergeführt wird. Ob dies am Ende für die Partei als Volkspartei so gut ist, weiß ich nicht.“ Dabei spielt der scheidende Landrat Anhalt-Bitterfelds auf die seiner Meinung nach linksgedriftete CDU-Politik der Merkel-Ära an.

Auf dem ersten digitalen Parteitag am vergangenen Wochenende erhielt Armin Laschet, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, nach einer Stichwahl gegen den konservativeren Friedrich Merz die Mehrheit Stimmen. Vorab wurde Norbert Röttgen, dritter Kandidat für die CDU-Spitze, bereits in der ersten Wahl aussortiert.

Die Wahl zeigte einmal mehr, dass zwischen den christlichen Parteifreunden unchristliche Zwietracht herrscht. Wie in einer geschiedenen Ehe gibt es das konservative Lager mit Merz als Symbolfigur und die eher nach links ausgerichteten Laschet/Merkel-Anhänger, die sich jetzt um das alleinige Sorgerecht um die politischen Richtung streiten. „Die Aufgabe von Armin Laschet ist es jetzt auf jeden Fall, beide Lager wieder zu vereinen“, meint Landrat Uwe Schulze inklusive leichter Zweifel im Unterton, ob dieser der gewaltigen Aufgabe gewachsen sei.

Derartige Kritik übt auch Kees de Vries, Bundestagsabgeordneter des Landkreises. Er spricht von einer „Herausforderung für uns als Partei, dass sich alle hinter dem neuen Vorsitzenden vereinen.“

Tobias Lehnert, Mitarbeiter im Bundestagsbüro von de Vries und langjähriger politischer Berater einiger lokaler Politik-Akteure aus dem Landkreis, wird genauer: „Was die Orientierung angeht, kann ich nur sagen, dass die CDU in den nächsten Tagen und Wochen zeigen muss, ob sie Partei kann und damit wirklich noch Volkspartei ist. Frei nach Heiner Geißler: Partei ist wie im Ziegenstall; es ist schön warm, aber es stinkt.“

Auch Dietmar Krause, CDU-Landtagsabgeordneter für die Region Zerbst, war vor der Wahl eher für Merz. „Durch die Wahl des konservativen Merz hätte ein neuer Schwung in die Partei gebracht werden können. Das ist nun wohl mehr oder weniger verpufft. Ich denke, dass Laschet die Merkel-Politik weiterführen wird. Mit diesen bestehenden Strukturen bin ich allerdings nur bedingt zufrieden“, erklärt Krause am Telefon. Als Beispiel zeigt er die Zahlungen für ehemalige Bedienstete der DDR auf. „Die Rente für beispielsweise ehemalige Polizisten zahlt zu 50 Prozent das Land und zu 50 Prozent der Bund. Wir reden hier von Mehrbelastungen für das Land in Höhe von rund 400 Millionen Euro. Ich finde, dies sollte der Bund übernehmen, und habe diesbezüglich mit einigen Akteuren der CDU-Bundespolitik gesprochen. Auf offene Ohren bin ich da eher nicht gestoßen“, so Krause weiter. Auch er sieht Vereinigung der verschiedenen Lager innerhalb der Partei als wichtigste Aufgabe von Armin Laschet vor der Bundestagswahl im kommenden September an.

Zudem sei die K-Frage um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel von immenser Wichtigkeit. Wie ein Damoklesschwert hängen Umfragen von der Beliebtheit Laschets über der Kanzlerkandidatur.

Marian Konratt vom Zerbster CDU-Stadtverband meint dennoch, dass Laschet nun- mal den Vorrang auf das Amt bei einem Wahlsieg habe. Sein Favorit sei der Ministerpräsident NRWs zwar ebenso nicht gewesen. Allerdings „müssen wir das beste aus der Situa- tion machen“, erklärt er wei- ter.

Die Wahl Laschets auf dem ersten digitalen Parteitag der CDU ist laut Uwe Schulze, der als stimmberechtigter Delegierter vor dem Computer die Veranstaltung verfolgte, trotz der teils eisigen Stimmung zwischen beiden konkurrierenden Lagern glatt von der Bühne gelaufen. In einer digitalen Wahlkabine machte der Landrat sein Kreuz für Merz. „Trotzdem fehlte natürlich der Austausch mit den Parteifreunden vor Ort.“

Die Angst vor dem Verlust des Status „Volkspartei“ ist demnach allgegenwärtig, auch vor Ort in Zerbst. „Wir wollen nicht so enden wie die SPD“, so Dietmar Krause.