Zerbst zeigt Kante gegen Ausbaubeiträge

Zerbst l Die Stimmen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt werden lauter, auch in Zerbst. Michael Dietze (Die Linke) stellte in der Novembersitzung des Stadtrates im Namen seiner Fraktion den Antrag, eine Willensbekundung zu verfassen, in der sich der Stadtrat dafür ausspricht, dies Gesetzgebung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu ändern und die Bürgerbeteiligung zu streichen.

Alle Fraktionen seien sich einig, bezog sich Dietze auf eine entsprechende Umfrage der Zerbster Volksstimme vom 5. November. Zugleich solle der Bürgermeister beauftragt werden, sich für die notwendige Gesetzesänderung beispielsweise im Städte- und Gemeindebund einzusetzen, heißt es in dem Antrag.

Bevor es jedoch zur Abstimmung kam, informierte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) die Stadträte über eine Sitzung des Präsidiums des Städte- und Gemeindebundes, der sich ebenfalls kürzlich zu diesem Thema positioniert hat. „Die Beschlussvorlage des Präsidiums sieht etwas ganz anderes vor, nämlich dass sich der Städte-und Gemeindebund für die Beibehaltung der Straßenausbaubeiträge einsetzen möge“, erklärte Dittmann.

Begründet werde dieser Antrag erstens damit, dass ein finanzieller Ausgleich für die Städte und Gemeinden erfahrungsgemäß infrage gestellt werde und zweitens bei einer Vielzahl von Bauvorhaben die Erschließungskosten der Preistreiber sind. Diese würden allerdings durch Bundesrecht geregelt und blieben somit bestehen.

„Ich habe aber in der Sitzung auf den hier vorliegenden Antrag verwiesen und deutlich gemacht, dass ich deswegen dem Antrag des Städte- und Gemeindebundes nicht zustimmen werde“, erläuterte Dittmann. Außer ihm habe das nur sein Amtskollege aus Osterburg so gesehen, denn dort gibt es bereits solch einen Beschluss des Stadtrates, wie er jetzt auch in Zerbst vorliegt.

„So hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes am 26. November mit zwei Gegenstimmen beschlossen, für den Erhalt der Straßenausbaubeiträge einzutreten und eine Kann-Regelung zu den Straßenausbaubeiträgen strikt abgelehnt wird“, so Dittmann.

Es habe aber auch einen einstimmigen Folgebeschluss gegeben: „Das Präsidium erwartet im Falle einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge von der Landespolitik eine vollständige Erstattungsregelung für die Beiträge, die den Städten und Gemeinden sowie für die Zukunft eine angemessene Ausstattung mit finanziellen Mitteln für den Straßenausbau garantiert“, erläuterte Dittmann den Räten die Position des Städte- und Gemeindebundes.

Linkenpolitiker Michael Dietze ließ die Argumentation des Städte- und Gemeindebundes nicht stehen. Die Erschließungsbeiträge schlügen zwar höher zu Buche, „doch wenn wir den kleineren Teil abschaffen können, ist das auch eine Entlastung für die Bürger“, warb er um Zustimmung für seinen Antrag.

Steffen Grey (FDP) sprach sich erneut für wiederkehrende Beiträge und somit für die Verteilung der Last auf viele Schultern aus. „Dies entspräche viel mehr dem Solidarprinzip als die einmaligen Beiträge“, betonte Grey. Dies sei vom Bürgermeister abgelehnt worden. Jeder sei natürlich froh keine Beiträge zahlen zu müssen. Der Antrag sei vom Grundsatz nicht schlecht, werde aber kaum umsetzbar sein.

Mario Rudolf (Freie Fraktion Zerbst) erklärte, dass er den Antrag der Linken unterstützen werde. „Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft“, sagte Rudolf in aller Deutlichkeit.

Am Ende folgte eine Mehrheit von 18 Stadträten, bei 13 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung dem Antrag der Links-Fraktion, sich künftig als Zerbster Stadtrat für die Abschaffung der Ausbaubeiträge einzusetzen.

Neben Osterburg ist Zerbst nun die zweite Stadt, die sich mittels Stadtratsbeschluss entsprechend positioniert hat. Die Ausbaubeiträge sind demnächst auch Thema im Magdeburger Landtag.