Zerbst. Erst kürzlich erfolgte die offizielle Übergabe der grundhaft ausgebauten Käsperstraße in Zerbst. Die umfangreiche Maßnahme umfasste ebenfalls die Anbindung der Friedensallee, deren Sanierung als nächstes anstehen soll. Denn dieser Teil der Kreisstraße (K) 1258 befinde sich in einem noch schlechteren Zustand, bemerkte Bürgermeister Andreas Dittmann (SPD) nach dem obligatorischen Banddurchschnitt mit Blick auf das holprige Kopfsteinpflaster, das hier und da mit etwas Asphalt geflickt ist.

Inzwischen steht allerdings fest, dass das Ende 2019 auslaufende Förderprogramm zur Finanzierung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus nicht fortgesetzt wird. Knapp 36 Millionen Euro wurden hier jährlich verteilt. Stattdessen plant die Landesregierung die Einführung einer Kommunalpauschale in Höhe von rund 80 Millionen Euro pro Jahr.

Selbstverwaltung stärken

„Ziel der Pauschale ist es, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken“, erläutert Wolfgang Borchert, Pressesprecher des Finanzministeriums. Demnach können die Kommunen selbst entscheiden, wofür sie das Geld ausgeben. „Es kann für den Straßenbau genutzt werden, muss aber nicht“, erläutert er, dass die Zuweisung nicht zweckgebunden sei. Einzige Bedingung: Die Mittel müssen Investitionen dienen.

Für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld würde die Neuregelung jedoch einen finanziellen Einschnitt bedeuten. Nach dem alten Gesetz standen ihm 2019 rund 2,1 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung. Diese Summe wurde durch einen 20-prozentigen Eigenanteil aufgestockt. Aus der Kommunalpauschale hingegen würden nach vorläufiger Berechnung 2020 und 2021 jeweils nur gut 1,45 Millionen fließen. „Davon würden etwa 1,1 Millionen Euro für den Straßenbau verbleiben“, informiert Kreissprecher Udo Pawelczyk. „Zur Einordnung: Allein die Investition in den 211 Meter langen Abschnitt der Käsperstraße haben Landkreis und Stadt rund 780.000 Euro gekostet“, bemerkt er.

Wolfgang Borchert bestätigt, dass die direkte Zuweisung an den Kreis geringer ausfallen würde, wenn die Kommunalpauschale beschlossen wird. Er lässt diese Aussage allerdings nicht ohne ein großes Aber stehen. Denn auch die kreisangehörigen Gemeinden sollen mit Geld aus der Pauschale bedacht werden. Demnach würden für investive Vorhaben insgesamt knapp 5,5 Millionen Euro nach Anhalt-Bitterfeld fließen. „Also beinahe eine zweieinhalbfache Summe gegenüber der alten Förderung“, gibt er zu bedenken. Die Stadt Zerbst würde von dieser Summe in den beiden Haushaltsjahren jeweils rund 693 000 Euro erhalten, teilt Wolfgang Borchert auf Volksstimme-Nachfrage mit.

Voraussetzung ist natürlich, dass die Landesregierung den Doppelhaushalt 2020/21 mit der im Entwurf angedachten Kommunalpauschale beschließt. Die zweite Lesung des Haushaltes ist für Ende März vorgesehen. Mit einem Inkrafttreten ist daher nicht vor April zu rechnen.

Zweifel an Pauschale

Trotz der drohenden Kürzung der Straßenbaumittel würde der aktuelle Entwurf des Kreishaushaltes die bislang geplanten Straßenbauprojekte weiter beinhalten, sagt Andreas Dittmann. Insofern geht er davon aus, dass die Sanierung der Friedensallee wie angedacht realisiert wird. „Aber noch ist der Kreishaushalt nicht beschlossen“, erinnert er nicht zuletzt an die Diskussion um die Höhe der Kreisumlage.

Zugleich weist der Bürgermeister auf die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hin, mit denen die Stadt den Ausbau der Nebenanlagen der Kreisstraßen, für die sie verantwortlich ist, bislang mitfinanziert hat. „Es ist derzeit noch offen, zu wann die Ausbaubeiträge entfallen sollen und wie der Wegfall gegenfinanziert wird. Die Kommunalpauschale, von der die Rede ist, soll dies dem Vernehmen nach nicht leisten“, sagt er.

Dittmann betrachtet die Kommunalpauschale skeptisch. Er zweifelt daran, dass die im Raum stehenden 693.000 Euro tatsächlich zusätzlich für Investitionen bereitgestellt werden, sondern glaubt vielmehr, dass dafür Einzelförderprogramme abgeschafft werden. „Das würde einerseits Flexibilität schaffen und im Idealfall Verwaltungsaufwand reduzieren. Ob das aber in unserem Fall zu einem Plus in der Kasse führt, wird von den kompensierten Förderprogrammen abhängen“, sagt er. „Dem Vernehmen nach sind davon das Dorferneuerungsprogramm und das Feuerwehrinvestitionsprogramm betroffen und gerade für die Programme haben wir eine ganze Reihe von Anträgen gestellt beziehungsweise in der Mittelfristplanung darauf abgezielt“, ergänzt der Bürgermeister.