"Euro Hawk"-Bewertung: Koalition und Opposition zerstritten
Berlin - Bundesregierung und Opposition liegen in der Bewertung des Drohnen-Untersuchungsausschusses weit auseinander. Die Koalition sieht keine Fehler bei Verteidigungsminister de Maizière. SPD und Grüne untermauern dagegen ihre Rücktrittsforderung.
Zum Abschluss des "Euro Hawk"-Ausschusses haben Regierung und Opposition die Ergebnisse völlig gegensätzlich bewertet. SPD und Grüne warfen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schweres Versagen vor und verlangten erneut seinen Rücktritt. Auch die Linke bezichtigte de Maizière, die Unwahrheit gesagt zu haben. Die schwarz-gelbe Koalition sieht die Vorwürfe gegen den Ressortchef und Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hingegen ausgeräumt. Die Grünen schlugen ein neues Parlamentsgremium vor, das regelmäßig zu Rüstungsvorhaben berichtet.
Der sogenannte Drohnen-Untersuchungsausschuss war am Montag zu seiner letzten Sitzung zusammengekommen und verabschiedete einen Bericht. Rot-Grün will allerdings noch weitere Akten einsehen, daher läuft die Ausschussarbeit zunächst weiter. Große Überraschungen hält aber auch die Opposition nicht mehr für wahrscheinlich. Der Ausschuss hatte in zwei Monaten 18 Zeugen vernommen und 1500 Akten ausgewertet.
SPD und Grüne bekräftigten ihre Rücktrittsforderung: "So ein Minister kann nicht im Amt bleiben", sagte SPD-Obmann Rainer Arnold. Es habe ein eklatantes Missmanagement gegeben. "Außerhalb des Wahlkampfs, zu normalen politischen Zeiten, wäre dieser Minister nicht gehalten worden."
Der Grünen-Obmann Omid Nouripour ergänzte, Schwarz-Gelb sei von Beginn an wie eine "Kampfformation" aufgetreten. Es sei klar gewesen, dass die Bundeskanzlerin ihren Minister nicht fallen lassen werde. "Da sind die Beschützerinstinkte größer gewesen als der Wille, der Wahrheit ins Auge zu schauen." Nouripour schlug vor, in der nächsten Legislatur einen Unterausschuss beim Verteidigungsausschuss einzurichten, der sich permanent mit Rüstungsvorhaben beschäftigt.
Der Unions-Obmann Markus Grübel (CDU) hielt dagegen: "Es ist eindeutig erwiesen, dass der Minister zu jeder Zeit die Wahrheit gesagt hat. Die Anschuldigungen der Lüge sind unhaltbar und infam." Die Opposition habe sich bereits vor der Anhörung der Zeugen festgelegt. Auch die FDP wies die Vorwürfe gegen de Maizière zurück.
Im Sondervotum von Rot-Grün zur Arbeit des Bundestags-Ausschusses heißt es, die Untersuchungen hätten gezeigt, dass personelle Konsequenzen insbesondere in der Leitung des Ministeriums dringend notwendig seien. Auch die Linke kritisierte den Minister. "Schuld am "Euro Hawk"-Debakel war aber nicht nur de Maizière allein, sondern auch seine Vorgänger seit Scharping", heißt es. Eine Rücktrittsforderung an de Maizière enthält das Votum der Linken nicht.
Die Beschaffung der Aufklärungsdrohne war vor mehr als zehn Jahren von Scharping und einer rot-grünen Bundesregierung in die Wege geleitet worden. Mitte Mai 2013 wurde sie wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion abgebrochen. Zu diesem Zeitpunkt waren bereits 668 Millionen Euro in das Projekt geflossen.
