Grüne bieten Regierung "Energiewende-Pakt" an
Berlin - Mitte der kommenden Woche sollen Eckpunkte für einen Neustart der Energiewende vorliegen. Die Grünen sind da schneller. Sie bieten Union und SPD eine Kooperation an - unter klaren Bedingungen.
Eine Mitarbeit bei der Energiewende knüpfen die Grünen an eine deutliche Reduzierung des Kohlestroms. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte Grünen-Chefin Simone Peter bei der Vorstellung eines Bund-Länder-Reformpakets.
Für einen Konsens seien aber mehr Klimaschutz sowie der Ausbau von Ökostrom ohne eine Deckelung unabdingbar. Aus Sicht von Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter müssten sich Union und SPD "ziemlich weit" vom Koalitionsvertrag entfernen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will Eckpunkte einer Reform der Energiewende an diesem Mittwoch bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorlegen.
Zentrale Forderungen der Grünen sind eine Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2020 und der Abbau der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung um jährlich etwa vier Milliarden Euro - gemessen am Jahr 2009. Angestrebt werden deutliche Entlastungen der Verbraucher bei der sogenannten EEG-Umlage, die Bürger und Teile der Wirtschaft zahlen. "Wir können aber nicht versprechen, dass sie nicht mehr steigt", sagte der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel.
Erneut räumten die Grünen ein, dass die Koalition bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht auf die Länder angewiesen sei. Einzelne Elemente bedürften aber der Zustimmung durch den Bundesrat, sagte Remmel. Jede Bundesregierung sei gut beraten, einen größtmöglichen Konsens anzustreben. "Wir brauchen diesen Konsens auch in den Ländern, um den Ausbau voranzutreiben."
In ihrem Konzept fordern die Grünen, die "Überförderung" an windstarken Standorten zu beenden. Das Ausbauziel bei Windkraft auf See wird auf 6 bis 8 Gigawatt bis 2020 gesenkt. Pläne von Union und SPD, nur noch Windräder zu fördern, die 75 Prozent des Ertrags der windstärksten Standorte schaffen, lehnen die Grünen ab. Gerade im Süden dürfe der Windkraftausbau nicht abgewürgt werden.
Gabriel strebt unter anderem an, Ökostrom besser zu vermarkten, um die Belastungen der EEG-Umlage zu senken. Vergütungen gerade bei Windkraft an Land sollen gekappt und der Biomasse-Ausbau nur noch sehr begrenzt stattfinden. Seit 2002 flossen 120 Milliarden Euro an Vergütungen für Ökoenergie-Anlagen. Als Schachzug hat Gabriel den Grünen-Experten Rainer Baake als Staatssekretär in sein Ministerium geholt - das Ziel ist, mit den Grünen gemeinsam einen Konsens zu finden.
Die Grünen wollen Industrie-Rabatte, die 2014 rund fünf Milliarden Euro betragen können, auf im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen beschränken. "Wir wollen den Investitionsstau, der in der Energiewirtschaft entstanden ist, beheben", betonte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne).
Die Ausnahmen tragen die übrigen Stromverbraucher. Die EU-Kommission hat ein Beihilfeverfahren angekündigt, um zu prüfen, ob die Rabatte im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht stehen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil mahnte im Bundestag eine gemeinsame Lösung an. Es bestehe weitgehender Konsens, dass es eine Begrenzung der Rabatte geben müsse. "Über Art und Umfang werden wir kräftig streiten." Aber man dürfe sie nicht weghauen. Auch der CDU-Politiker Thomas Bareiß rief zur Zusammenarbeit auf. Es gehe um Arbeitsplätze. Die Grünen mahnte er, Braunkohle nicht zum neuen Feindbild zu erklären. Es gebe dank effizienterer Kraftwerke so wenig C02-Ausstoß wie noch nie.
Peter kritisierte, dass die Braunkohleverstromung 2013 den höchsten Stand seit 1990 erreicht habe. Der Preis für den CO2-Ausstoß müsse deutlich erhöht werden, indem dem EU-Emissionshandel dauerhaft zwei Milliarden Verschmutzungsrechte (Zertifikate) entzogen werden.
